Nachrichten aus der Region

 

SVP lehnt ideologisierte Parkplatzverordnung ab

Die SVP lehnt die vom Regierungsrat in die Vernehmlassung gegebene Revision der Parkplatzverordnung und die diesbezüglichen Änderungen im Bau- und Planungsgesetz ab. Sie verlangt vom Regierungsrat, dass er auf sämtliche Einschränkungen verzichtet. Neue Steuerungsmodelle in der Verkehrspolitik zu Ungunsten des Individualverkehrs sind nicht mehr mehrheitsfähig in Basel-Stadt.

Die SVP begrüsst es, dass private Parkplätze im Sinne einer Effizienzsteigerung betreffend der Nutzung künftig beliebig genutzt werden können. Damit kann aus Sicht der SVP eindeutig eine Reduktion des Parksuchverkehrs erzielt werden. Jedoch lehnt es die SVP ab, dass gleichzeitig neue Einschränkungen eingeführt werden oder aber Gebiete vom Motorfahrzeugverkehr besonders entlastet werden müssen.

Deshalb wird die SVP auch keinem Vorschlag zustimmen, in welchem die Nutzung von Parkplätzen, die nicht zu einer Wohnung oder einem Arbeitsplatz gehören, aufgehoben werden oder diese nur noch beschränkt zu benutzen sind. Für die SVP ist klar, dass die Nutzung von Abstellplätzen grundsätzlich frei sein muss und Mehrfachnutzungen zulässig sein müssen (§ 74 Abs. 2 BPG). Um nicht zusätzlich unnötig Bürokratie zu schaffen, verlangt die SVP zudem, dass diese bewilligten Parkplätze dauerhaft erhalten bleiben können und nicht regelmässig neu überprüft werden müssen.

Eine vorgesehene Reduktion von Parkplätzen in sogenannt hochverdichteten Quartieren lehnt die SVP kategorisch ab. Der bereits heute für die Anwohnerschaft, Gewerbetreibende und Pendler unangebracht hohe Abbau von Parkplätzen in den Quartieren darf nicht weiter gefördert werden. Ein weiterer Parkplatzabbau in Basel-Stadt kommt für die SVP nicht in Frage.

Ebenfalls abgelehnt wird der vom Kanton vorgeschlagene Zwang für Hauseigentümer, Ladestationen für Fahrzeuge auf ihrem Grundstück errichten zu müssen. Eine Erstellungspflicht für Ladestationen ist eine Einschränkung der persönlichen Freiheit und in das Grundeigentum des Einzelnen. Die SVP lehnt diese de-facto-Enteignung ab.

Die SVP verlangt von der Regierung, dass sie nun endlich einsieht, dass ihre Verkehrspolitik, welche geprägt von Umerziehung, rotgrüner Veloideologie und einem fast schon fanatischen Trieb nach Parkplatzabbau ist, nicht mehr mehrheitsfähig ist. Gefragt ist ein Miteinander der verschiedenen Verkehrsträger, weshalb die SVP auch die vom Gewerbeverband Basel-Stadt lancierten Volksinitiativen „Zämme fahre mir besser“ und „Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer“ unterstützt.

Aus KIGS wird KISS

Aug 18, 2017 162
(stock)
Neue Selbsthilfe-Kontaktstelle im Landkreis Waldshut Am 1. Juli dieses Jahres hat das…

Autofahrer sollen Straßenschäden melden

Mär 09, 2017 643
Foto: IG BAU
IG BAU fordert mehr Investitionen in Verkehrsinfrastruktur Schluss mit löchrigen Pisten:…

Energie in Nichtwohngebäuden effizient nutzen

Feb 06, 2017 439
Voreingestelltes Bild
Neue, firmenneutrale Broschüre mit zahlreichen Tipps erschienen Zukunft Altbau berät…

„Motorsport vor neuen Herausforderungen“

Feb 12, 2017 374
Fotocredit: ADAC Württemberg/Aurelius Maier
Über 100 Ausgezeichnete bei der Meisterehrung des ADAC Württemberg in Böblingen –…

Gewalt ist nicht die Zukunft, die wir wollen

Jul 12, 2017 353
Im Verlauf des vergangenen Wochenendes erlebten wir eine Vielzahl polizeilicher…

So klappert die Mühle im Juli

Jun 27, 2017 245
Im heißen Sommermonat Juli empfiehlt sich zur Abkühlung ein Ausflug nach Stühlingen-…

3. Internationales Rothaus Food Truck Festival

Aug 14, 2017 445
© rothaus.de / Thomas Niedermüller
mit mehr als 25 Food Trucks Am 9. und 10. September 2017 präsentieren sich auf dem Areal…

SVP fordert fürs Eglisee Alternativlösung

Feb 23, 2017 366
Voreingestelltes Bild
Die SVP erachtet die vom Sportamt verfügte Schliessung des Gartenbads Eglisee für die…
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Weitere Informationen