Regionalportal und Internetzeitung für Pressemeldungen!

 

SVP lehnt ideologisierte Parkplatzverordnung ab

Die SVP lehnt die vom Regierungsrat in die Vernehmlassung gegebene Revision der Parkplatzverordnung und die diesbezüglichen Änderungen im Bau- und Planungsgesetz ab. Sie verlangt vom Regierungsrat, dass er auf sämtliche Einschränkungen verzichtet. Neue Steuerungsmodelle in der Verkehrspolitik zu Ungunsten des Individualverkehrs sind nicht mehr mehrheitsfähig in Basel-Stadt.

Die SVP begrüsst es, dass private Parkplätze im Sinne einer Effizienzsteigerung betreffend der Nutzung künftig beliebig genutzt werden können. Damit kann aus Sicht der SVP eindeutig eine Reduktion des Parksuchverkehrs erzielt werden. Jedoch lehnt es die SVP ab, dass gleichzeitig neue Einschränkungen eingeführt werden oder aber Gebiete vom Motorfahrzeugverkehr besonders entlastet werden müssen.

Deshalb wird die SVP auch keinem Vorschlag zustimmen, in welchem die Nutzung von Parkplätzen, die nicht zu einer Wohnung oder einem Arbeitsplatz gehören, aufgehoben werden oder diese nur noch beschränkt zu benutzen sind. Für die SVP ist klar, dass die Nutzung von Abstellplätzen grundsätzlich frei sein muss und Mehrfachnutzungen zulässig sein müssen (§ 74 Abs. 2 BPG). Um nicht zusätzlich unnötig Bürokratie zu schaffen, verlangt die SVP zudem, dass diese bewilligten Parkplätze dauerhaft erhalten bleiben können und nicht regelmässig neu überprüft werden müssen.

Eine vorgesehene Reduktion von Parkplätzen in sogenannt hochverdichteten Quartieren lehnt die SVP kategorisch ab. Der bereits heute für die Anwohnerschaft, Gewerbetreibende und Pendler unangebracht hohe Abbau von Parkplätzen in den Quartieren darf nicht weiter gefördert werden. Ein weiterer Parkplatzabbau in Basel-Stadt kommt für die SVP nicht in Frage.

Ebenfalls abgelehnt wird der vom Kanton vorgeschlagene Zwang für Hauseigentümer, Ladestationen für Fahrzeuge auf ihrem Grundstück errichten zu müssen. Eine Erstellungspflicht für Ladestationen ist eine Einschränkung der persönlichen Freiheit und in das Grundeigentum des Einzelnen. Die SVP lehnt diese de-facto-Enteignung ab.

Die SVP verlangt von der Regierung, dass sie nun endlich einsieht, dass ihre Verkehrspolitik, welche geprägt von Umerziehung, rotgrüner Veloideologie und einem fast schon fanatischen Trieb nach Parkplatzabbau ist, nicht mehr mehrheitsfähig ist. Gefragt ist ein Miteinander der verschiedenen Verkehrsträger, weshalb die SVP auch die vom Gewerbeverband Basel-Stadt lancierten Volksinitiativen „Zämme fahre mir besser“ und „Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer“ unterstützt.

Vernissage gezeichnet/gezeigt Kunsthalle Palazzo

Sep 01, 2017
Kulturhaus Palazzo
Wird gezeichnet, zeichnet sich etwas ab. Etwas zeigt sich. gezeichnet/gezeigt zeigt das…

Interview mit Lisa 'Fitz

Jan 20, 2017
Folktreff Bonndorf, 10. Februar 2017 Lisa Fitz ist eine DER Größen im Bereich Kleinkunst,…

Keine Panik: Das Hochschultheater bringt die Angst auf die Bühne

Jun 09, 2017
Hochschule Konstanz
Sie nimmt einem den Atem und die Sprache, die Orientierung und die Kontrolle. Das Theater…

Dehnfugenbrand auf dem Stephansplatz

Sep 19, 2017
Feuerwehr löscht Dehnungsfugen
Gegen 13:30 Uhr wurde die Feuerwehr auf den Stephansplatz zu einem Brand gerufen. In der…

FIS Snowboard Cross Weltcup am Feldberg findet statt

Feb 08, 2017
©Hochschwarzwald Tourismus GmbH
Grünes Licht offiziell erteilt FIS Snowboard Cross Weltcup am Feldberg findet statt –…

Neue Studie: Smartphone und Co auch im Urlaub unverzichtbar

Apr 26, 2017
In einer repräsentativen Studie untersucht der Mietwagenbroker Auto Europe gemeinsam mit…

Staatswald Waldshut erfüllt Standards der Waldbewirtschaftung

Mai 19, 2017
Gesunder Wald am Hochrhein
„Der Wald im Landkreis Waldshut hat für unsere Kulturlandschaft eine herausragende…

Bisher heißeste Woche des Jahres

Jun 19, 2017
Quelle: WetterOnline
Hitzewelle: Bis über 35 Grad und viel Sonnenschein Hurra, der Sommer ist da! Und in den…
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Weitere Informationen