| Tagesordnung für die Grossratssitzungen vom 8. und 15. September 2010 |
| 27. August 2010 |
Das Parlament berät den GPK-Bericht und wählt einen neuen Ersten StaatsanwaltDer Grosse Rat behandelt in der ersten Sitzung nach den Sommerferien den Bericht der Geschäftsprüfungskommission zur letztjährigen Arbeit von Regierung und Verwaltung. Weiter wählt er einen neuen Ersten Staatsanwalt; vorgeschlagen wird Alberto Fabbri.
Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) erteilt der letztjährigen Arbeit von Regierung und Verwaltung grundsätzlich gute Noten. In ihrem Bericht, den sie im Juni vorgelegt hat, ortet sie aber noch Schnittstellenprobleme in der Verwaltung sowie fehlende klare Strategien gewisser Amtsstellen. Im Fokus der GPK standen zudem unter anderem die Ausschaffungshaft Minderjähriger im Bässlergut und die hohe Anzahl regierungsrätlicher und departementaler Kommissionen. Der Grosse Rat muss den Verwaltungsbericht des Regierungsrates und den GPK-Bericht genehmigen. Weiter wählt das Parlament den neuen Ersten Staatsanwalt und die vier weiteren Mitglieder der Geschäftsleitung der Staatsanwaltschaft für die Amtsdauer 2011 - 2016. Die Wahlvorbereitungskommission schlägt als Nachfolger des bisherigen Ersten Staatsanwalts, Thomas Hug, den Basler Juristen Alberto Fabbri vor. Erstmals seit Inkrafttreten der neuen Kantonsverfassung liegt dem Parlament sodann das Gesuch einer Religionsgemeinschaft um kantonale Anerkennung vor. Es stammt von der rund 500 Mitglieder zählenden, überkonfessionellen Basler Gemeinde der Christengemeinschaft, die bereits seit 1952 als kirchliche Stiftung organisiert ist. Der Regierungsrat erachtet die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen gemäss § 133 als erfüllt und beantragt die Anerkennung. Schliesslich liegen dem Grossen Rat zwei Gesetzesänderungen vor. Mit der Teilrevision des Steuergesetzes sollen Verfahren und Effizienz der Steuerrekurskommission verbessert werden. Mit der Ergänzung des Standortförderungsgesetzes soll der Kanton die Möglichkeit erhalten, zu Standortförderungszwecken öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Gesellschaften zu gründen oder sich an solchen zu beteiligen. Der Regierungsrat verspricht sich davon Vorteile bei der Zusammenarbeit mit Partnern in der Nordwestschweiz und bei der Innovationsförderung. Die Wirtschafts- und Abgabekommission stimmt beiden Gesetzesänderungen zu; beim Steuergesetz hat sie wenige Präzisierungen angebracht. Für die Projektierung der Gesamtsanierung der Schulanlage Bäumlihof beantragt der Regierungsrat 4 Mio. Franken. Für den Ausbau des Basler Appellationsgerichts an der Bäumleingasse soll der Grosse Rat 2,9 Mio. Franken sprechen. |
