| Vorschau auf die Grossratssitzungen vom 27. und 28. Juni 2012 |
| 21. Juni 2012 |
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An der Bündelitag-Sitzung behandelt der Grosse Rat die Staatsrechnung 2011 und ein Darlehen von 185 Mio. Franken an die BVB für 60 neue Trams. In der Vorberatung umstritten waren die Ladenöffnungszeiten. Während die Regierung nur eine Gesetzesänderung zur Anzahl verkaufsoffener Sonntage und zum Bettag vorschlägt, dehnt eine knappe Mehrheit der vorberatenden Kommission die Diskussion auf längere Öffnungszeiten an Samstagen aus. An der letzten Sitzung vor den Sommerferien behandelt der Grosse Rat traditionsgemäss die kantonale Rechnung des vergangenen Jahres. Diese verzeichnet einen Überschuss von 217 Mio. Franken, die Nettoverschuldung sinkt auf 1,7 Mia. Franken. Die Finanzkommission empfiehlt die Staatsrechnung grossmehrheitlich zur Genehmigung (mehr s. Medienmitteilung der FKom vom 7. Juni). Weiter liegt dem Parlament eine Änderung des Gesetzes über öffentliche Ruhetage und Ladenöffnung vor. Der Regierungsrat möchte künftig drei verkaufsoffene Sonntage pro Jahr erlauben; zwei in der Adventszeit und einen dritten an einem festzulegenden Datum. Die geltende Bundesregelung sieht maximal vier Sonntagsverkäufe vor. Weiter soll der Bettag von einem hohen zu einem übrigen Feiertag herabgestuft werden, was den Spielraum für Veranstaltungen erweitert. Während letzterer Punkt in der Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) Zustimmung fand, will eine knappe Mehrheit nur die traditionellen zwei Sonntagsverkäufe im Advent zulassen, mit einer Ausnahmeklausel für besondere Anlässe. Eine knappe Mehrheit fand in der WAK dafür die Forderung, die Ladenöffnungszeiten an Samstagen von heute 18 Uhr auf 20 Uhr auszudehnen. Im Rahmen seines Beschlusses, die Leistungen für Familien zu verbessern, beantragt der Regierungsrat dem Parlament sodann den Ausbau der Alimentenhilfe. Neu soll die Inkassohilfe und die Bevorschussung bis zum 25. Altersjahr – statt bis 18 – gewährt werden. Gerechnet wird mit 1,36 Mio. Franken Mehrkosten. Die Gesundheits- und Sozialkommission stimmt der nötigen Änderung des kantonalen Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch zu. Für die Sanierung der Pensionskasse der Universität Basel beantragt der Regierungsrat einen baselstädtischen Arbeitgeberanteil von rund 25 Mio. Franken; der Anteil von Basel-Land ist praktisch gleich hoch. Die WAK unterstützt die Vorlage. Schliesslich soll das Parlament für die Mikroverfilmung und Digitalisierung von Archivgut des Staatsarchivs knapp 1,35 Mio. Franken sprechen. |
