|
09. Februar 2010 |
Landrat Bollacher fordert in Bern stärkere Verfahrensbeteiligung
deutscher Gemeinden
In einem an den Schweizerischen Bundesrat Moritz Leuenberger gerichteten Brief hat Landrat
Tilman Bollacher, auch in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Regionalverbandes
Hochrhein-Bodensee, eine Einbindung weiterer deutschen Grenzgemeinden in das Schweizer
Standortauswahlverfahren gefordert. Dem Waldshuter Landrat sei in der Vergangenheit
mehrfach versichert worden: Die Schweiz werde Wege finden, dem Anliegen deutscher
Gemeinden nach einer direkten Beteiligung am Partizipationsprozess großzügig Rechnung zu
tragen. Jetzt soll der Kreis der betroffenen Gemeinden aber wesentlich enger gezogen werden.
Bollacher wies in seinem Schreiben darauf hin, dass die Akzeptanz für das Auswahlverfahren
und für einen möglichen Endlagerstandort in Grenznähe für die Landkreise und die Gemeinden
entscheidend davon abhänge, ob deutsche betroffene Gemeinden in das Verfahren
miteinbezogen werden. Am konkreten Beispiel der Stadt Bad Säckingen und der Gemeinde
Dettighofen zeigte er die Notwendigkeit für die Einbeziehung weiterer Betroffener wie etwa auch
der Stadt Blumberg oder den Gemeinden Gailingen und Gottmadingen auf. Vor diesem
Hintergrund appellierte er an den Schweizerischen Bundesrat, die restriktive Haltung im Sinne
der grenzüberschreitenden Vernunft aufzugeben und den Betroffenheitskreis weiter zu ziehen.
|
