„Wir stehen alle geschlossen zu unserer Stuttgarter Erklärung vom 25.11.2009“. Das ist das Ergebnis eines Gesprächs, das Landrat Tilman Bollacher am 31.01.2012 mit Bundestags- und Landtagsabgeordneten, den Vorsitzenden der im Kreistag vertretenen Parteien und Wählervereinigungen, Bürgermeistern und Vertretern der Bürgerinitiativen geführt hat. Zu dem Treffen hatte er kurzfristig aus Anlass der aktuellen Entwicklung in Sachen Flughafen ins Waldshuter Landratsamt eingeladen. „Die Stuttgarter Erklärung steckt den Rahmen ab, innerhalb dessen sich eine Lösung mit der Schweiz bewegen müsse“, erklärte der Landrat, auch an die Adresse von Herrn Bundesminister Ramsauer gerichtet, der sich am vergangenen Samstag mit seiner schweizerischen Kollegin, Bundesrätin Leuthard, auf weitere Verhandlungen zum Abschluss eines Staatsvertrages geeinigt hatte.

Der Chef der Waldshuter Kreisbehörde stellte nochmals dar, dass die partei- und institutionsübergreifende Stuttgarter Erklärung keine Forderungen bzw. Maximalpositionen enthalte, sondern die in allen Punkten sachlich belegten, nicht verhandelbaren Leitplanken für eine vernünftige Lösung darstelle und sowohl dem Schutzbedürfnis der südbadischen Bevölkerung als auch den wirtschaftlichen Interessen des Flughafens Zürich Rechnung trage. Sollte ein Staatsvertrag unter Berücksichtigung dieser Eckwerte nicht abgeschlossen werden können, weil die Verhandlungsspielräume beidseits der Grenze nicht in Übereinstimmung gebracht werden können, müsse der Bundesverkehrsminister den schon längst überfälligen Schutz der eigenen deutschen Bevölkerung mit einer Anpassung der Durchführungsverordnung sicherstellen.

Kritik und Unverständnis wurde in dem Gespräch an der Haltung der Industrie- und Handelskammer Hochrhein-Bodensee laut, die laufend den Eindruck erwecke, dass die Positionen in der Stuttgarter Erklärung verhandelbar sein müssten. „Gerade für Wirtschaftsunternehmen müsste es nachvollziehbar sein, dass man mit sorgfältig definierten Spielräumen in Verhandlungen geht“. In diesem Zusammenhang bedauerte Landrat Bollacher, dass die IHK vor wenigen Tagen auf seine Einladung zu einem vertiefenden Gespräch unter Beteiligung von Experten verzichtet habe.

Landrat Bollacher nahm den einstimmigen Auftrag der Besprechungsteilnehmer mit, sich weiterhin mit Nachdruck für die Position Südbadens und des Landes Baden-Württemberg einzusetzen und seine Beteiligung als Vertreter der Region in den anstehenden Staatsvertragsverhandlungen gegenüber dem Bund einzufordern. Alle am Gespräch Beteiligten sicherten ihrerseits zu, sich auf ihren Ebenen im Sinne der gemeinsamen unverrückbaren Position einzusetzen.