Landrat Bollacher dankt Verkehrsminister Winfried Hermann

„Ich danke dem Stuttgarter Verkehrsminister Winfried Hermann, dass er unsere Bemühungen für eine Verbesserung der Fluglärmsituation gegenüber Bundesverkehrsminister Dr. Ramsauer mit Nachdruck unterstützt“, so Landrat Tilman Bollacher als Reaktion auf ein Schreiben des Verkehrsministers des Landes Baden-Württemberg an seinen Kollegen in Berlin.

Minister Hermann, so Bollacher, habe klargestellt, dass eine Lockerung der bestehenden Sperrzeiten in den Nacht- und Tagesrandstunden (wochentags von 7.00 – 21.00 Uhr und an Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen von 9.00 – 20.00 Uhr) den Menschen in Südbaden nicht zu vermitteln sei und die Landesregierung zu den Inhalten der „Stuttgarter Erklärung“ stehe. Sofern bis Sommer 2012 kein Verhandlungsergebnis erzielt werde, erwarte die Landesregierung, dass die von Bundesminister Dr. Ramsauer angekündigte einseitige Verschärfung der 220. DVO im Interesse der Bevölkerung in Südbaden vom Bundesministerium umgesetzt werde.

Minister Hermann fordert in seinem Schreiben weiter die Beteiligung der Landesregierung und der Region bei den anstehenden Staatsvertragsverhandlungen, die Bundesverkehrsminister Dr. Ramsauer mit Frau Bundesrätin Leuthard am vergangenen Samstag in Davos vereinbart haben. Eine ausreichende politische Legitimation für einen solchen Staatsvertrag könne nur erreicht werden, wenn die davon Betroffenen eine Möglichkeit der Mitwirkung hätten. „Mit dieser Rückendeckung“, so der Chef der Waldshuter Kreisbehörde, „hoffen wir am Hochrhein, am Bodensee, auf der Baar und im Schwarzwald auf eine für uns befriedigende und vernünftige Lösung“.