Freihandel USA Europa: Umwelt, Genfood, Hormonfleisch, Sozialdumping und noch mehr Konzernmacht?
US-Präsident Obama, EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso
haben schon im Februar 2013 in einer gemeinsamen Erklärung die Aufnahme von Verhandlungen über eine neue "Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft" angekündigt. "Die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen sind jetzt schon die weltweit größten und machen die Hälfte der Weltwirtschaft aus.
Das entspricht ungefähr einer Billion Dollar an Waren und Dienstleistungen und fördert Millionen von Arbeitsplätzen", betonten die drei Präsidenten. Die europäische und die US-Handelskammer drängt auf rasche Verständigung. Die Kommission und die US-Regierung wollen schon im Juni mit den Verhandlungen beginnen um sie bis Ende 2014 abzuschließen. Im Hintergrund wird hektisch an der Vorbereitung des Abkommens gearbeitet, doch wo bleiben die kritischen Stimmen der großen Umweltverbände?
Füllen Sie eine Wurstpelle mit Sägespänen und schreiben Sie "Wachstum & Arbeitsplätze" auf die Scheinwurst. Beinah jeder deutsche Politiker wird zubeißen. Ein einmaliger Fehlbiss wäre akzeptabel. Doch die Mehrzahl unsere PolitikerInnen ist scheinbar nicht lernfähig und wiederholt alte Fehler immer wieder. Die neue Wurst heißt "Freihandelsabkommen USA Europa" und sie ist nicht mit Sägespänen gefüllt sondern mit Genfood, Hormonfleisch und Sozialdumping...
Die USA und Europa wollen die größte Freihandelszone der Welt schaffen
und alle Medien, die dem Mythos vom "unbegrenzten Wachstum begrenzter Systeme" huldigen, jubeln. Doch Freihandel zwischen USA und Europa bedeutet auch offene Türen für Genfood, Hormonfleisch, noch unmenschlichere Arbeitsbedingungen und noch mehr Macht und Einfluss der Konzerne. Es geht um eine "Angleichung von Standards" und das macht das Thema so problematisch, denn verbessert werden die Standards nicht. In der Europäischen Union wurden, auch auf Druck von Umweltbewegung und Gewerkschaften, in den letzten Jahrzehnten die Rechte von VerbraucherInnen und Verbrauchern zumindest zum Teil gestärkt. In den USA regiert die Wirtschaft noch stärker über die Politik als in Europa. Ein Freihandelsabkommen verstärkt das Risiko, dass Verbraucherrechte und Umweltnormen geschwächt oder wieder abgeschafft werden. Wollen wir wirklich, dass unser europäisches Wirtschaftsmodell noch stärker als bisher an das Wirtschaftssystem der USA "angepasst" wird? Freihandel kann und soll auch zur menschen- und umweltfeindlichen Deregulierung führen.
Auch Netzaktivisten
kritisieren eine Freihandelszone mit den USA. Die Forderung nach einem stärkeren Schutz von geistigem Eigentum lässt ähnliche Regelungen befürchten, die bereits bei ACTA für Kritik sorgten.
Eines sollte die Umweltbewegung den Eurokraten klar machen:
Ein Europa, das in Zukunft noch stärker als bisher von Wirtschaftsinteressen bestimmt wird, ein Europa, das immer weniger ein Europa der Menschen und Regionen ist, gefährdet sich selber. Wir wollen ein nachhaltiges, zukunftsfähiges Europa der Menschen und nicht ein Europa der Konzerne und Umweltzerstörung. Umweltschutz, Nachhaltigkeit, eine europäische Energiewende und Verbraucherrechte schaffen Arbeitsplätze. Die europäischen Standards sollten gestärkt und nicht geschwächt werden.
Unnötige Zölle, bürokratische Hemmnisse und tatsächlich überflüssige Regularien können und sollen auch ohne Freihandelsabkommen abgebaut werden. Es ist erstaunlich, dass gerade viele Anhänger des transatlantischen Freihandels in Europa, über die KFZ-Maut, die europäische Kleinstaaterei wieder einführen wollen.
Umweltbewegung, Soziale Bewegung und Gewerkschaften müssen das Thema Freihandel und die geplante "Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft" intensiv diskutieren und wenn möglichst früh und europäisch gemeinsam Stellung beziehen. Zusammen müssen wir dafür sorgen, dass Umweltschutz, Nachhaltigkeit und Arbeitsbedingungen in Europa nicht noch mehr als bisher auf dem Altar eines zutiefst zerstörerischen Freihandels und Neoliberalismus geopfert werden.
