Was meint Bert Brecht zum aktuellen schweizer-deutschen Steuerkonflikt?
"Unsre Herrn, wer sie auch seien,
sehen unsre Zwietracht gern,
denn solang sie uns entzweien,
bleiben sie doch unsre Herrn"
Bertold Brecht
Beim aktuellen Konflikt um die entwendeten Daten von deutschen Steuerhinterziehern in der Schweiz, schaffen es die reichen Steuerflüchtlinge und ihre Lobbyisten wieder einmal die Menschen grenzüberschreitend gegeneinander auszuspielen. Das Wort "ausspielen" ist zu schwach, die Menschen werden von den gut organisierten Lobbyisten in der Schweiz aufgehetzt. Und auch auf der deutschen Seite gibt es genug Idioten, die dieses böse, nationale Spiel mitspielen. In anderen Teilen der Welt haben so Kriege begonnen...
"Es ist der Schweizer Banken-Oligarchie gelungen, das Land bis weit in die Politik hinein zu kolonialisieren. Dass sich nun so viele Menschen in die Abwehrfront gegen die ausländische Kritik einbauen lassen, ist unglaublich. Die ganze Schweiz übt sich in Loyalität im Verhältnis zu den Banken. Das ist ein Feudalverhalten. Es ist der Finanzindustrie gelungen, aus privaten Steuerbetrugsfällen einen interstaatlichen Konflikt zu machen." Zitat Jean Ziegler
(der folgende alte Text muss leider immer wieder fortgeschrieben und ergänzt werden)
Ich bin Badener, Regionalist und Europäer
Auf den besetzten AKW-Bauplätzen in Wyhl (D), Kaiseraugst (CH) und Gerstheim (F) haben wir drei Jahrzehnte nach Kriegsende den europäischen Traum vom grenzenlosen Europa geträumt und erkämpft. Wir haben die realen und die inneren Grenzen und die alte, verlogene "Erbfeindschaft" überwunden, Bauplätze und Brücken besetzt, Gifteinleitungen in Rhein und Luft abgestellt, für Leben und Zukunft gekämpft und gemeinsam viele Gefahren am Oberrhein abgewehrt.
Einige der vielen Wurzeln Europas und der deutsch-französischen Aussöhnung liegen in Marckolsheim und Wyhl. Hier haben wir die Vision vom grenzenlosen Europa gesponnen, ausgedrückt im Lied von François Brumbt: "Mir keije mol d Gränze über de Hüfe und danze drum erum". Als die Schlagbäume zwischen Frankreich und Deutschland fielen hatten wir, wieder einmal, eines unserer Ziele erreicht.
Seit dieser Zeit erlebe ich am Oberrhein immer wieder, wie geschickt, gezielt und erfolgreich in ökologisch-ökonomischen Konflikten (Fessenheim, Atommüll Schweiz, Autobahnausbau, Flugplatz Zürich, Daten von Steuerflüchtlingen...) die Menschen gegeneinander ausgespielt werden, während gleichzeitig das Hohelied der Regio und zukünftigen Metropolregion gesungen wird.
Beispiele:
- Bei der polizeilichen Räumung des besetzten Wyhler Platzes ließ Ministerpräsident Filbinger gezielt nicht die vielen anwesenden Kaiserstühler, sondern "Elsässer und Langhaarige" verhaften um zu "beweisen", dass der Wyhl-Protest von "Ausländern und städtischen Chaoten" gelenkt wird.
- Beim Protest gegen den geplanten Giftmüllofen in Kehl empörten sich deutsche CDU-Politiker über die "französische Einmischung".
- Im Konflikt um den Fluglärm am Hochrhein schwingen immer wieder erschreckende nationale Untertöne mit, obwohl doch die Menschen auf beiden Rheinseiten unter dem Fluglärm leiden.
- "Das ist unser Atom" hört man immer wieder aus konservativen Kreisen der Schweiz, wenn Menschen von beiden Rheinseiten die grenzüberschreitenden Gefahren des "Atomklos Hochrhein" aufzeigen.
- Vor der friedlichen und großen Fessenheim-Kundgebung mit ca. 10000 TeilnehmerInnen in Colmar, am 3. Oktober 2009, hatten der Bürgermeister von Colmar Gilbert MEYER und der Präfekt Pierre-André PEYVEL vor den „deutschen Randalierern“ gewarnt, um die Menschen im Interesse der EDF grenzüberschreitend gegeneinander auszuspielen und um möglichst viele Aktive von einer Teilnahme abzuschrecken.
- Nach der erfolgreichen, friedlichen und machtvollen Kundgebung, mit ca. 80% französischen AktivistInnen, sprach Präfekt Pierre-André PEYVEL von einer "deutschen Invasion" (Quelle: Der Sonntag 4.9.09) um so gezielt böse Assoziationen und Erinnerungen zu wecken.
- Immer noch werden die problematischsten und gefährlichsten Anlagen gerne an die Grenze gebaut, um nationale Vorteile zu genießen und Risiken international zu verteilen. Aktuell zum Beispiel beim geplanten Atommülllager in Benken (CH), bei den AKW-Neubauplänen in Beznau (CH) oder bei der (gerade erfolgreich verhinderten) umweltbelastenden Schredderanlage in Nambsheim (F).
Wir haben im Dreyeckland am Oberrhein die Realisierung Europas mit erkämpft. Wenn Flüsse und Luft sauberer geworden und die Grenzen nach Frankreich gefallen sind, dann ist das mit ein Erfolg der grenzüberschreitenden Umweltbewegung.
Und dennoch: Immer wieder überlagern alte und neue, geschickt geschürte (noch kleine) Nationalismen und traurige Feindbilder auf beiden Rheinseiten die Europa-, Regio- und Dreyeckland-Mythen und diese Feindbilder werden aus ökonomischen Gründen gezielt aufgebaut. Erschreckend ist nicht, dass Konzerne und Lobbyisten versuchen, uns gegeneinander auszuspielen. Erschreckend ist, dass die "nationale Karte" immer noch häufig sticht.
In diesen Konflikten und in der Art, wie sie manchmal ausgetragen werden, scheitert immer auch ein kleines regionales Stück Europa.
Um so wichtiger ist unser Europa von unten, abseits aller europäischer Fördertöpfe und Interreg-Gelder. In Benken, Fessenheim und überall wo wir uns grenzüberschreitend für Mensch, Natur, Umwelt Zukunft, Nachhaltigkeit, soziale Gerechtigkeit und Freiheit engagieren. So wie jetzt gerade wieder bei der schönen, wichtigen, internationalen Anti-Atom-Kundgebung in Colmar. |
