Bundesrat hat Bedenken gegen DWD-Gesetz

aldorado / Shutterstock.com

Nachbesserungen und Präzisierung nötig – Verstoß gegen Wettbewerbsrecht

Erfolg für private Wetterdienste und Unternehmen der digitalen Wirtschaft: Der Bundesrat folgt den Bedenken des Wirtschaftsausschusses gegenüber dem umstrittenen Gesetzesentwurf „Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Deutschen Wetterdienst“, auch DWD-Gesetz genannt. Der Bundesrat beanstandet insbesondere unpräzise Angaben zur entgeltfreien Abgabe von digitalen Wetterdaten (Open Data) und weist auf bedenkliche Verstöße gegen europäisches Wettbewerbsrecht hin.

Das DWD-Gesetz wurde am 10. März 2017 im Bundesrat beraten. Es stammt aus dem Ministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur des Ministers Alexander Dobrindt (CSU). Das neue Gesetz würde dem Deutschen Wetterdienst (DWD) im Gegensatz zur bisherigen Rechtslage erlauben, alle erdenklichen Wetter-Dienstleistungen für den Endverbraucher rein steuerfinanziert und entgeltfrei auf dem Markt anzubieten. Der Verband Deutscher Wetterdienstleister (VDW) sieht dadurch den fairen Wettbewerb behindert und die Existenzgrundlage sowie zahlreiche Arbeitsplätze in der Digitalwirtschaft insgesamt bedroht.

Bundesrat sieht Behinderung privatwirtschaftlicher Anbieter

Mängel und Ungenauigkeiten im DWD-Gesetz, die der VDW seit längerem kritisiert, hat der Bundesrat nun ebenfalls beanstandet. Der VDW sieht sich daher in seiner Position bestätigt. Der Bundesrat bittet in seinem Beschluss vom 10. März darum, den Gesetzentwurf im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu überarbeiten. So sei zu präzisieren, welche Daten der DWD mit welcher zeitlichen Verzögerung über das Geoportal entgeltfrei bereitzustellen habe.

Darüber hinaus bittet der Bundesrat darum, die Vereinbarkeit des Gesetzes mit dem europäischen Wettbewerbsrecht zu prüfen. Die Ländervertretung äußert gegenüber der „faktischen Ermächtigung“ des DWD zur entgeltfreien Bereitstellung jeglicher Dienstleistung erhebliche wettbewerbsrechtliche Bedenken und stellt fest: „Die unentgeltliche Abgabe von Leistungen des steuerfinanzierten Deutschen Wetterdienstes stellt eine Behinderung etablierter privatwirtschaftlicher Anbieter dar.“

Gründliche Prüfung der Gesetzesnovelle gefordert

Der Bitte des Bundesrates, die Gesetzesnovelle gründlich zu prüfen schließt sich der VDW in vollem Umfang an. „Ein erster Schritt in die richtige Richtung“, begrüßt Dennis Schulze, Vorstandssprecher des VDW und Geschäftsführer der MeteoGroup Deutschland GmbH den  Beschluss des Bundesrates vom 10. März 2017. „Wir wünschen uns, dass der Gesetzgeber der Bitte des Bundesrates folgt und das Gesetz überarbeitet. Durch präzise Vorgaben muss sichergestellt werden, dass der Gesetzestext die Intentionen von Open Data und Digitaler Agenda tatsächlich umsetzt und nicht, wie im bisherigen Entwurf, diese Ziele auf den Kopf stellt.“

Auch Christoph Kreuzer, Geschäftsführer von wetter.com, sieht beim Anbieten von Wetter-Dienstleistungen die Notwendigkeit klar definierter Grenzen zwischen der Behörde DWD und privaten Unternehmen: „Alles, was mit Unwettern zu tun hat, kann der DWD entgeltfrei erbringen. Die Grenze entgeltfreier Wetter-Dienstleistungen des steuerfinanzierten DWD ist aber dort zu ziehen, wo Unwetter aufhören und das ganz normale Wetter anfängt.“

Wissenschaftlich erwiesen: Unsere Autos sind aggressiv!

Jan 26, 2017 665
Design-Professor Paolo Tumminelli analysiert in AUTO BILD sieben Merkmale, die…

Akzeptanz für Etappe 3 des Sachplanverfahrens vorhanden

Jan 22, 2017 400
Voreingestelltes Bild
Bülach - Für die 18. Vollversammlung der Regionalkonferenz Nördlich Lägern fanden sich am…

"Das Rad neu erfinden“

Apr 05, 2017 732
- anlässlich 200 Jahre Erfindung des Fahrrades Innovation und Fortschritt unterliegen…

Vereinbarung zur Wasserrettung im Bereich Konstanz

Mai 31, 2017 254
Die Elemente vereint!
Es war fast schon ein historischer Moment, auf jeden Fall aber ein wichtiger Schritt in…

Weltcup-Finaltag am Feldberg – Rudolph: “Es hat alles gepasst”

Feb 13, 2017 392
Voreingestelltes Bild
Eva Samkova aus Tschechien und der Australier Alex Pullin dominieren am zweiten Finaltag…

Land fördert Instandhaltung der Kandertalbahn mit 195.000 Euro

Mai 09, 2017 292
(die Red.)
Josha Frey: „Mit Investitionen in die Schieneninfrastruktur stellen wir die Weichen, um…

Between the Beats Festival Opening Night

Feb 07, 2017 455
mit Talisco und Yukno Erstmals wird am 6. April 2017 eine Between the Beats Festival…

Öffentlicher Verkehr - Wer ist hier unsolidarisch?

Feb 17, 2017 320
Voreingestelltes Bild
"Die immer weiter steigenden Ticketpreise sind eine Farce. Menschen werden systematisch…
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Weitere Informationen