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Abseites vom Hochrhein . . .

Mehr Mindestlohn-Kontrollen in den  „dunklen Lohn-Ecken“

Mehr Mindestlohn-Kontrollen in den „dunklen Lohn-Ecken“

„8,50 Euro-Kontrollen“: 1 Prozent der Betriebe in Baden-Württemberg vom Zoll geprüft

Ob Beschäftigte auch tatsächlich mindestens 8,50 Euro pro Stunde verdienen, das soll stärker kontrolliert werden: Die IG Bauen-Agrar-Umwelt fordert „intensivere Kontrollen zur Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns“. „Je höher das Risiko ist, entdeckt zu werden, desto größer ist die Bereitschaft der Arbeitgeber, den Mindestlohn auch zu zahlen“, sagt Meinrad Schmidt.

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Griechenland-Krise ist auch eine Geldsystem-Krise

Griechenland sollte die Vollgeld-Initiative, für die in der Schweiz bereits über 80’000 Unterschriften gesammelt wurde, bei der Suche nach Lösungen miteinbeziehen: Ein Vollgeld-System könnte ein Drittel der griechischen Staatsschulden abbauen, würde die Gefahr von Bankruns vermeiden und das Finanzsystem sicherer machen.

Auch wenn eine Vollgeld-Reform die komplexe Krise in Griechenland nicht komplett lösen würde: Mit der Einführung eines Vollgeld-Systems könnte Griechenland seine Verschuldung um rund 30 Prozent verringern. Der Grund dafür ist, dass im heutigen System der Mindestreserve-Vorschriften rund 90 Prozent der im Umlauf befindlichen Geldmenge von privaten Banken hergestellt wird. Wenn dieses elektronische Geld (Giral- oder Buchgeld) von der Zentralbank Griechenlands hergestellt würde, gäbe es für den griechischen Staat Geldschöpfungsgewinne im Umfang von einigen Dutzend Milliarden. Diese Summe könnte für Zinszahlungen und zur Entschuldung Griechenlands benützt werden.

Vollgeld: Elektronisches Geld wird Bargeld gleichgestellt

In einem Vollgeld-System wäre zudem ein auf Misstrauen basierender Bankrun - die massenhafte Abhebung von Bargeld durch die Bevölkerung - nicht mehr nötig, weil alles Geld auf den Privatkonten dem Bargeld gesetzlich gleichgestellt ist: erst im Vollgeldsystem ist Geld auf den Bankkonti sicheres gesetzliches Zahlungsmittel und nicht nur ein minimal gedecktes Versprechen darauf wie im heutigen System. Das Banken- und Finanzsystem würde stabiler und stünde im Dienste der Realwirtschaft.

Auch Schweiz potenziell in Gefahr

Wie Griechenland und der gesamte Euro-Raum hat auch die Schweiz ein Bankensystem mit einer minimalen Mindestreserve-Vorschrift. Im Euro-Raum beträgt sie 1%, in der Schweiz 2,5%. Das ermöglicht, dass bis zu 90 Prozent der Geldmenge - nämlich alles elektronische Geld auf privaten Konten - durch private Banken geschaffen wurde und nur zu 1 - 2,5 Prozent durch gesetzliches Zahlungsmittel gedeckt ist. Denn elektronisches Geld auf privaten Konten ist juristisch gesehen kein gesetzliches Zahlungsmittel wie Bargeld, sondern entspricht nur einem Versprechen der Banken auf Bargeld. Da auch Schweizer Banken immer wieder durch Manipulationen und Spekulationen für negative Schlagzeilen und Strafanzeigen sorgen, kann es auch in der Schweiz zu einer Vertrauenskrise kommen. Wird dadurch ein Bankrun ausgelöst, wollen Kunden das Versprechen der Banken einlösen und statt unsicheres elektronisches Geld sicheres Bargeld abheben.

Nur ein unsicheres System braucht Einlagesicherung

2008 kam es im Zuge der UBS-Krise fast zu einem Bankrun, worauf der Bundesrat die Einlagesicherung von 30’000 CHF auf 100’000 CHF erhöhen liess. Trotzdem ist auch das Schweizer Bankensystem weiterhin kein sicheres Modell: Die Einlagesicherung deckt nur 1,4% der Guthaben ab. Wenn eine grosse Bank Konkurs geht, muss der Staat sie deshalb retten: Das “too big to fail”-Problem ist mit der Einlagesicherung, welche nur auf maximal 6 Milliarden Schadenshöhe ausgelegt ist, nicht gelöst.
-> Nachzulesen im vom Bundesrat in Auftrag gegebenen Brunetti-Bericht Ende 2014.

Vollgeld-Initiative als Lösung

Vor über hundert Jahren wurde aufgrund von Missbräuchen den privaten Banken verboten, eigene Geldscheine zu drucken und das Monopol der Nationalbank übertragen. Mit dem elektronischen Geld auf unseren Privatkonten (Giral- oder Buchgeld), welches ausschliesslich von den Banken geschaffen wird, muss nun dasselbe passieren, weil es bereits 90% der umlaufenden Geldmenge ausmacht. Die Staaten, nicht die privaten Banken, müssen wieder Herr über die Herstellung von Geld werden.

Vollgeld steht für ein vollgültiges gesetzliches Zahlungsmittel, herausgegeben durch die Nationalbank. Vollgeld ist sicher vor Bankenpleiten, verhindert Finanzblasen und Inflation. Dank Mehreinnahmen kann die Schweiz als erstes Land der Welt – ganz ohne Steuererhöhungen und Sparpakete – komplett schuldenfrei werden.

In vielen Ländern wird Vollgeld bereits in der Bevölkerung diskutiert und in den Medien thematisiert. In der Schweiz ist Vollgeld auf dem Weg zur Volksabstimmung.

Gründungsmisere statt Gründerzeit

Allen Berichten über erfolgreiche IT-Start-ups zum Trotz – Deutschland steckt in einer Gründungsmisere. Schon das vierte Jahr in Folge verzeichnen die IHKs weniger Gespräche mit angehenden Unternehmern. Außerdem sinkt die Zahl der Menschen im besonders gründungsintensiven Alter zwischen 25 und 45 Jahren. Dabei müsste die Gründungsneigung deutlich steigen, damit der Mittelstand in Deutschland eine gute Zukunft hat. Ein positives Signal kommt von Gründern mit Migrationshintergrund. Hier sehen die IHKs einen Aufwärtstrend.

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