| "Europa 2020“: Der Weg zu mehr Wachstum? |
| 11. Februar 2010 |
 Die im Jahr 2000 beschlossene Lissabon-Agenda – bisherige Wachstumsstrategie der EU – läuft 2010 aus. Ihre Bilanz fällt durchwachsen aus: Die ambitionierten Ziele, etwa, die EU-weite Beschäftigungsquote auf 70 % oder die Investitionen in Forschung und Entwicklung (FuE) auf 3 % des BIP zu steigern, sind letztlich nicht erreicht worden. Die EU-Kommission hat jetzt erste Vorschläge für eine neue Wachstumsstrategie – “Europa 2020“ – vorgestellt. Sie nennt drei Prioritäten: Wertschöpfung durch wissensbasiertes Wachstum, Befähigung zur aktiven Teilhabe an integrativen Gesellschaften und Schaffung einer wettbewerbsfähigen, vernetzten und ökologischeren Wirtschaft. Am 11. Februar treffen sich die Staats- und Regierungschefs zu einem Sondergipfel, um die neue Strategie zu diskutieren.
Der DIHK unterstützt grundsätzlich die Idee einer Wachstumsstrategie; folgende Eckpunkte sollten enthalten sein: Konkrete Zielvorgaben nötig: In der vorgelegten Strategie fehlen bislang klare und überprüfbare Ziele wie z. B. eine angestrebte Beschäftigungsquote oder Höhe der Ausgaben für Bildung, Innovation und Forschung. Die Vergangenheit zeigt aber: Mit konkreten Zielen steigen die Anstrengungen der Mitgliedstaaten. Immerhin ist die EU-weite Beschäftigungsquote von 62 % (2000) auf 66 % (2008) gestiegen; auch die FuE-Ausgaben haben in diesem Zeitraum 20 Mitgliedstaaten erhöht. Der DIHK fordert daher eine Verankerung von Zielvorgaben – und zwar von solchen, die auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtet sind. Diese könnten als Kriterien für die erzielten Fortschritte auf EU-Ebene dienen. Wettbewerb stärken: Die EU-Kommission strebt Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit durch eine ökologischere Wirtschaft und durch soziale Teilhabe an. Dies möchte sie durch gezielte Regulierung, etwa die Förderung energieeffizienter Produkte, erreichen. Der DIHK befürchtet, dass damit staatliche Detailregelungen an die Stelle von Wettbewerb treten und damit Wachstumspotenziale verschenkt würden. Vielmehr sollte sich die Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten dafür einsetzen, dass es gut ausgebildete, mobile Fachkräfte und Forscher gibt. Weitere Zielmarken einer guten Wachstumsstrategie wären bezahlbare Energie, innovationsfördernde Rahmenbedingungen und eine gut ausgebaute, vernetzte Infrastruktur. Kosten des Klima- und Umweltschutzes berücksichtigen: Die mit dem Klimaschutz verbundenen Kosten müssen eindeutig aufgezeigt werden, denn eine ökologischere Wirtschaft, wie sie die EU anstrebt, gibt es nicht zum Nulltarif. Die EU-Klima- und Umweltschutzziele sind wichtig, aber sie dürfen Europa international nicht isolieren: Zu strenge Vorgaben benachteiligen die europäischen Unternehmen im globalen Wettbewerb. Damit die künftige Wachstumsstrategie erfolgreich wird, ist ein engerer Schulterschluss zwischen den Staats- und Regierungschefs und der Kommission nötig. Allerdings darf eine solche Abstimmung nicht Tür und Tor für Zentralisierung und dirigistische Eingriffe in Wirtschaft und Politik öffnen: Eine europäische Wirtschaftsregierung nach dem Motto „Brüssel regiert, Berlin reagiert“ kann nicht funktionieren. Es bedarf vielmehr einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit, die die Mitgliedstaaten stärker in die Verantwortung nimmt. Die wirtschaftspolitischen Ziele müssen gemeinsam definiert und dann – z. B. auch durch „Naming und Shaming“ – klar verfolgt werden. |
