| Einsetzung der Gemeindefinanzkommission |
| 24. Februar 2010 |
 DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben zu der heutigen Kabinettsentscheidung zur Einsetzung der Gemeindefinanzkommission:
"Die Gemeinden brauchen ein substanziell stabileres und gleichmäßigeres Finanzierungssystem. Denn gerade die gewerbliche Wirtschaft ist auf leistungsfähige Kommunen angewiesen, die ihre Ausgaben finanzieren und aus eigener Kraft investieren können. Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat überdeutlich gezeigt, dass die Gewerbesteuer zu wenig zu einer verlässlichen Aufgabenfinanzierung beiträgt und fast schon absurde Unterschiede im regionalen Aufkommen erzeugt. Die Hinzurechnungen von Mieten, Pachten, Zinsen und Leasingraten haben nicht zu einer Stabilisierung des Aufkommens beigetragen, vielmehr verhindern sie, dass die Wirtschaft sich nach der Krise schneller wieder erholt. Sie gehören deshalb abgeschafft. Die Gewerbesteuer muss ersetzt werden durch eine gewinn- und einkommensorientierte kommunale Unternehmen- und Bürgersteuer verbunden mit der Beteiligung an der stabilen Umsatz- oder Lohnsteuer. Damit werden sowohl die Finanzausstattung der Kommunen als auch die Investitionsfähigkeit der Unternehmen deutlich verbessert." |
