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Arbeitsgemeinschaft gegen elektronische Gesundheitskarte

10 Kläger/-innen bilden eine Arbeitsgemeinschaft und unterstützen sich „Der Widerstand gegen die elektronische Gesundheitskarte ist immer noch im vollen Gange,“ berichtet Monika Laubach, die zusammen mit dem Systemadministrator Rolf D. Lenkewitz und weiteren 8 Kläger/-innen eine Arbeitsgemeinschaft gebildet hat, um gemeinsam gegen die elektronische Gesundheitskarte (eGK) und die damit verbundene Telematik-Infrastruktur (TI) vorzugehen. Die Kläger/-innen haben bei folgenden Gerichten ihre Klagen eingereicht:

VornameNachnameKlage-AZSozialgericht
Rolf D.  Lenkewitz S 10 KR 280/15 SG Augsburg
Monika  Laubach S 3 KR 294/15 SG Trier
Christina  K. L 16 KR 131/16 LSG   Celle
Renate T.   SG Hildesheim
Roswitha Z. S 48 KR 2027/15 SG Hamburg 
Jürgen R. S 5 KR 249/15 SG Detmold
Klaus Peter     M. L 5 KR 32/16 Schleswig
Gerd R. S 14 KR 35/15 SG Marburg
Joachim S. S 8 KR 504/15 SG Dortmund
Rebecca B. S 62 KR 466/15 SG Oldenburg

Manche Kläger/-innen möchten ihren Namen nicht veröffentlicht sehen, weil sie Repressalien 41 befürchten, berichtet Rolf D. Lenkewitz „Wir machen keine Rechtsberatung, stellen aber gerne Klagetexte und Stellungnahmen an Gerichte zur Verfügung. Eine Begleitung von Verfahren kann nur in dem Maße erfolgen, wie es Beruf und Familie ermöglichen,“ erklärten Monika Laubach und Rolf D. Lenkewitz. Die AG bittet darum, dass sich alle Kläger/-innen melden, weil niemand überblicken kann, wie viele Klagen gegen die eGK/TI in Deutschland eingereicht wurden. Die AG ruft dazu auf: „Wer in Deutschland Rechtsmittel gegen den Zwang zur Benutzung der elektronischen Gesundheitsdaten Verbindung setzen.“ Gesundheitskarte eingelegt hat und nicht möchte,dass seine/ihre in der Telematik-Infrastruktur landen, der/die möge sich bitte mit uns in Dies erscheint der Gruppe wichtig, weil niemand die genaue Anzahl der eingelegten Klagen beziffern kann. Der Gruppe seien 12 weitere Kläger/-innen bekannt, aber es gäbe sicher sehr viel mehr, meint Monika Laubach. „Besonders interessant wäre daneben, ob es auch Ärzte gibt, die gegen die Einführung der eGK/TI klagen,“ führt sie weiter aus.

Auch wenn die meisten Versicherten schon im Besitz einer eGK sind, berichtet ein Gruppenmitglied, sei es nicht zu spät, den Widerstand zu unterstützen. „Jede/-r kann gegen den Zwang zur Benutzung der eGK und gegen die Datenvorhaltung in der Telematik-Infrastruktur klagen, auch wenn die eGK bereits genutzt wird,“ führt er weiter aus.

„Der Widerstand gegen die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums ist dringend erforderlich,“ führt Rolf D. Lenkewitz aus, denn die Erhebung der Daten erfolge in einem bisher nicht bekannten Umfang mit Versicherten. neuartigen technischen Möglichkeiten und ohne ausreichende Zustimmung der Versicherten

Die Kläger/-innen der AG kämpfen nach eigenen Angaben gegen verharmlosende und verschleiernde Darstellungen des Systems der elektronischen Gesundheitskarte und Telematik- Infrastruktur, die sich hartnäckig halten. Dazu gehöre die Annahme, dass keine zentralen Server eingesetzt werden und der Datenumfang auf der neuen eGK der gleiche sein soll, wie auf der alten Krankenversichertenkarte (KVK). Die Arbeitsgemeinschaft identifiziere die Komponenten im eingesetzten Technologie-Mix des neuen Gesundheitssystems und liste die dazu veröffentlichten Sicherheitslücken auf.

Die AG sei zu der Überzeugung gekommen, dass es mit Hilfe des § 291 a SGB V zu einer voreiligen und unzulässigen Legitimation des neuen Gesundheitssystems gekommen sei, ohne sich vorher bemüht zu haben, die Bürger über die Arbeitsweise und Dimension der gefährdenden Datenverarbeitung aufzuklären. „Eine unabhängige Beschreibung des Systems zur Aufklärung des neuen Gesundheitssystems hätte die Akzeptanz in Frage gestellt und die grundsätzliche Möglichkeit gesellschaftlicher Bedeutung auf den Weg zu bringen,“ so Rolf D. Lenkewitz.

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Das Gegenteil sei jedoch der Fall: „In einem bisher unvorstellbaren Umfang werden die Bürger unwissend gehalten und ihre sensiblen und schützenswertesten Daten zur gewinnbringenden Verwertungsmasse für private Unternehmen,“ berichten die AG-Mitglieder. Von Anfang an wäre das Projekt darauf ausgelegt worden, ein Monopol für die Verarbeitung aller anfallenden Gesundheits- und Medizindaten zu werden.

„Im 'Whitepaper Sicherheit' der gematik wurde davon gesprochen, einen Banksafe zu realisieren in dem sämtliche Daten aller Betriebsstätten der Medizin in Deutschland verwahrt werden. Wer sich einen Safe einrichten möchte, der wählt auch gerne die Bank selber aus, der in dieser Hinsicht das Vertrauen geschenkt wird. Diese freie Auswahl wird mit dem Bestreben des neuen Gesundheitssystems, eines vollständigen sektor-übergreifenden Datenaustauschs, in dem alles mit allem vernetzt wird, ausgehebelt,“ führt Rolf D. Lenkewitz weiter aus.

Die Monopolisierung entstehe über die Macht der Metadaten, die in dem System erhoben, alle vorhandenen Datenquellen des alten Gesundheitssystems vernetzen und den Austausch ermöglichen würden. „Diese Macht sollte niemand besitzen!“ so Monika Laubach.

Die AG weist darauf hin, dass die rasante Entwicklung der Technologien zu Neuerungen und damit zu neuen Gefährdungspotentialen geführt habe, die zum Zeitpunkt des Entstehens des Projektes im Jahre 2003, nicht abschätzbar waren. Ein Beispiel dafür sei die Aufdeckungen des NSA- Skandals durch Edward Snowden.

Rolf Lenkewitz gibt zu bedenken: “Die geplante Verschlüsselung von Daten, die Anonymisierung und Pseudonymisierung von Personen reichen heute nicht mehr aus, die erforderliche Sicherheit herzustellen. Am Anfang und Ende jeder verschlüsselten Datenstrecke stehen lesbare Daten und die enorme Steigerung der Leistungen von Hardware und Software ermöglichen die Re- Identifizierung von Personenprofilen aus Datenbeständen aller Art, was vor einigen Jahren noch für unmöglich gehalten wurde (Stichwort: Datamining).“

Alles in Allem sei es der Gruppe wichtig, dass bekannt werde, dass es Kläger/-innen gibt, die sich gegen den Ausverkauf der Gesundheitsdaten zur Wehr setzen, auch wenn ihnen das Thema in den Medien als abgehakt erscheint.

Wer mit uns in Kontakt treten möchte oder nur unserem Aufruf nachkommen will, kann sich gerne mit Rolf D. Lenkewitz oder Monika Laubach in Verbindung setzen.

Tags: Sicherheit, Software

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