Nachrichten aus der Region

 

Rechtssicherheit für geflüchtete Auszubildende und Betriebe schaffen

Zum aktuellen Duldungserlass von Innenminister Strobl erklären Kerstin Andreae MdB, stellvertretende Vorsitzende der Grünen Bundestagsfraktion und Andreas Schwarz MdL, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag von Baden-Württemberg:

Wir begrüßen den Erlass von Innenminister Strobl, wonach die Erteilung einer Ausbildungsduldung auch dann in Betracht kommt, wenn der Geduldete eine qualifizierte Ausbildung absolviert, die im ersten Jahr an einer einjährigen Berufsfachschule und in den weiteren Jahren im Ausbildungsbetrieb stattfindet. „Wir Grüne wollen, dass gut integrierte Menschen in Deutschland bleiben können. Die rechtlichen Grundlagen dafür sind leider bisher dünn. Wir brauchen eine Bleiberechtsregelung, die die Bedürfnisse der Betroffenen, der Wirtschaft und der Betriebe berücksichtigt und eine echte Bleibeperspektiven schafft“, betont Andreas Schwarz. Die Behörden müssen geduldete Personen mit Bleibeperspektive auch viel stärker als bisher proaktiv auf ihre Rechte hinweisen.

Mit dieser Verwaltungsvorschrift wird eine Lücke geschlossen, die durch das löchrige Aufenthaltsgesetz der Bundesregierung überhaupt erst möglich wurde. Eine Duldung soll laut Gesetz nur dann erteilt werden, wenn „konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung nicht bevorstehen“. Dieser Halbsatz lässt jede Menge Interpretationen offen und führte bereits dazu, dass einige Ausländerbehörden eine Duldung trotz nachgewiesener Ausbildung verweigerten. Wegen dieser Lücke kann die „3+2-Regelung“ einfach unterlaufen werden. Diese Auffassung vertritt auch der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages in einem entsprechenden Gutachten.

Leider führen solche Verwaltungsvorschriften aber nicht zu mehr Rechtssicherheit, da sie vor Gericht nicht den Status eines Gesetzes haben.  „Solange das Gesetz selbst schlecht formuliert ist, bleibt es bei dem viel zu breiten Ermessungsspielraum für die Ausländerbehörden. Wir fordern daher die Bundesregierung auf, endlich Klarheit zu schaffen und das Aufenthaltsgesetz zu ändern. Die Grüne Bundestagsfraktion hat bereits einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgelegt“, so Kerstin Andreae.

Ein wärmeliebender Falter erobert die Nordsee

Jul 27, 2017 239
Martin Albrecht
– historisch einzigartige Verbreitung «dank» Klimawandel Klimawandel live: Als der…

Mission an der Radolfzeller Straße

Aug 17, 2017 142
(stock)
Man muss aus der richtigen Fahrtrichtung kommen, um es entdecken zu können, in…

Hans Brasch im Kreismuseum St. Blasien

Apr 07, 2017 724
Hans Brasch
Ausflugstipp für die Osterferien Bis zum 12. Juni 2017 zeigt das Kulturamt des…

Vereinbarung zur Wasserrettung im Bereich Konstanz

Mai 31, 2017 322
Die Elemente vereint!
Es war fast schon ein historischer Moment, auf jeden Fall aber ein wichtiger Schritt in…

Wir sprechen Klartext: Das müssen die Politiker jetzt angehen!

Mai 24, 2017 299
Steuerzahler entlasten, Steuergeld sorgsam einsetzen! Unsere Wahlprüfsteine zur…

Einzigartige Elfenbeinschnitzerei wird erstmals der Öffentlichkeit präsentiert

Mär 27, 2017 503
Das von der Sturzenegger-Stiftung für das Museum zu Allerheiligen Schaffhausen erworbene…

Racing-Team startet mit Vorsprung in die Saison

Jun 22, 2017 271
Zum zwölften Mal hat das Bodensee-Racing-Team der Hochschule Konstanz einen Rennwagen…

Europäische Bürgerbewegung am Brückenfest in Weil

Jun 27, 2017 1444
(die Red.)
Pulse of Europe Am kommenden Sonntag findet in Weil-Friedlingen an der Fußgängerbrücke…
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Weitere Informationen