Regionalportal und Internetzeitung für Pressemeldungen!

 

Wird Paderborn-Lippstadt Abschiebeflughafen?

Die Landräte der Kreise Paderborn, Lippe, Höxter, Herford, Gütersloh, Soest und des Hochsauerlandkreises und der Oberbürgermeister der kreisfreien Stadt Bielefeld richteten ein Schreiben an den neuen NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU), um den Flughafen Paderborn-Lippstadt als neuen zentralen Abschiebeflughafen für NRW anzubieten.

In der nahegelegenen Abschiebehaftanstalt Stöckerbusch sind zurzeit bis zu 400 abgewiesene Geflüchtete bis zu ihrer Abschiebung festgesetzt. Da liegt es doch nahe, dachten sich die Landräte, dem Flughafen, der seit Jahren rote Zahlen schreibt, auf diese Weise zu mehr Flügen und so auch zu einer größeren Bedeutung zu verhelfen.

Dazu Sabine Martiny, Kreistagsabgeordneten in Paderborn, Listen- und Direktkandidatin zur Bundestagswahl 2017:
„Da wittert man eine Chance für die Region, ein Geschäft mit Geflüchteten. Es wird damit geworben, Abschiebung schneller und leichter möglich zu machen.
Doch leider geschieht es allzu oft, dass Menschen abgeschoben werden, die hier ein Zuhause gefunden haben. dafür können andere ungehindert quer durch Deutschland reisen, bei denen es sträflich vernachlässigt wurde, sie bis zu ihrer Abschiebung festzusetzen. Ob es Landräte, Bürgermeister, die Landesregierung oder die Innenminister sind, sie alle müssen sich messen lassen an ihrem Umgang mit Geflüchteten.
Asylbewerber zu inhaftieren, sie viel zu lange auf positive oder negative Bescheide warten zu lassen, sie unter Generalverdacht zu stellen, steht in krassem Widerspruch zu unserem Grundgesetz.Ein Abschiebeflughafen mit 'angegliederter' Abschiebehaftanstalt ist im Interesse der zurzeit geübten rigiden Asylpolitik vielleicht günstig, im Sinne von Menschlichkeit und Hilfe für Geflüchtete aber nicht. Abschreckungspolitik ist das Letzte, was Menschen, die in Not zu uns kommen, brauchen!“

PIRATEN fordern in Zeiten von erhöhtem Aufkommen an Asylsuchenden eine Aufstockung der Ressourcen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, um unnötige und belastende Wartezeiten zu vermeiden. Hierbei darf es zu keinem Qualitätsverlust der Beurteilungen und Entscheidungen kommen, wie es im sogenannten „Schnellverfahren“ der Fall ist.

Wir setzen uns außerdem für ein generelles Ende von Abschiebungen und der Abschiebehaft ein, insbesondere zwischen dem 15. November eines Jahres und dem 15. März des Folgejahres. Eine Rückführung zieht in vielen Herkunftsländern eine zusätzliche Gefahr für Leib und Leben nach sich.

Tags: Flüchtling

Rechtssicherheit für geflüchtete Auszubildende und Betriebe schaffen

Jun 14, 2017
Zum aktuellen Duldungserlass von Innenminister Strobl erklären Kerstin Andreae MdB,…

Meisterpianist Menachem Har-Zahav spielt „Russische Romantiker“

Feb 01, 2017
Auf seiner aktuellen Tour mit neuer CD-Veröffentlichung gastiert Meisterpianist Menachem…

Koalition stärkt Verwaltung, Polizei und Schulen

Mär 17, 2017
Der grüne Landtagsabgeordnete Josha Frey begrüßt die gelungene Tarifeinigung bei den…

Ahmet Arslan gewinnt Red Bull 400 mit Streckenrekord

Jul 16, 2017
(c)Dean Treml for Red Bull Content
Matthias Dolderer mit spektakulärer Flugshow Erstmals wurden an der Hochfirstschanze in…

Keine Querulanten und Spassparteien im Grossen Rat!

Jan 27, 2017
Voreingestelltes Bild
Ein Überparteiliches Komitee bestehend aus Vertretern von FDP, LDP und SVP hat heute an…

Einzelhändler und Dienstleister finanzieren die Lörracher Weihnachtsbeleuchtung

Okt 20, 2017
Weihnachtsbeleuchtung
Lörrach. Ende Oktober beginnt in der Lörracher Innenstadt wieder die Montage der…

... in diesem Jahr fliegen Nena’s 99 Luftballons in der Römerstadt

Aug 28, 2017
www.z-7.ch
Die Konzertfabrik Z7 in Pratteln lädt im September zum dritten Mal ins antike Theater…

Geführte Zeitreise entlang der UNESCO Welterbe-Strecke Albula

Jun 12, 2017
München/Chur – Historische Entdeckungsfahrt: Diesen Sommer reist die Rhätische Bahn…
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Weitere Informationen