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Stoppt die Subventionsvergabe am Fließband!

(stock)

Bund der Steuerzahler kritisiert den aktuellen Subventionsbericht der Bundesregierung

Der Subventionsbericht der Bundesregierung ist äußerst zweifelhaft! Dieses negative Fazit zieht der Bund der Steuerzahler (BdSt) und definiert zwei Kernprobleme: Der heute vorgestellte Bericht stellt nur einen Ausschnitt dar und klärt somit nur lückenhaft über die ausufernde Subventionswirtschaft in Deutschland auf. So ist beispielsweise die EEG-Umlage, die in diesem Jahr ein Volumen von 24 Milliarden Euro ausmacht, nicht benannt. Zudem prüft die Politik sowohl den Nutzen als auch die Wirkung ihrer Subventionen nicht immer exakt, weil die Subventions-Ziele von vornherein zu schwammig definiert sind. „Zwar lobt sich die Bundesregierung im Subventionsbericht als innovativ und sorgsam, aber bei sehr vielen Subventionen fehlen konkrete Vorgaben und erreichbare Ziele. Wenn diese Grundvorrausetzungen aber nicht beschrieben werden, kann der Erfolg von Subventionen auch nicht gemessen werden“, kritisiert BdSt-Präsident Reiner Holznagel. „Die Bundesregierung muss ihre Ziele deutlicher formulieren und dafür sorgen, dass sich die Ressorts untereinander bei ihren Subventions- und Fördervergaben sorgfältiger abstimmen.“

Für die Zukunft fordert der Verband einen konsequenten Abbau der Subventionen zu Gunsten von Steuersenkungen. Seit 2010 wachsen die Subventionen kontinuierlich. Allein der heute im Bundeskabinett genehmigte Bericht weist für die Jahre 2015 bis 2018 eine Steigerung von 20,9 Milliarden auf 25,2 Milliarden Euro aus. Dazu der BdSt-Präsident: „Leider verleiten Rekordsteuereinnahmen die Politiker immer wieder dazu, neue Subventionen wie am Fließband zu vergeben. Diese falsche Politik muss ein Ende haben!“ Im Übrigen schaden üppige Subventionen der Allgemeinheit, weil sie selten einen flächendeckenden Nutzen für die Bürger haben – meist profitieren nur einzelne Begünstigte von den Staatshilfen.

Unsere „Aktion Frühjahrsputz“ deckt auf!

Ob staatliche Förderungen für den Autobauer Porsche, die Bayreuther Festspiele oder ein neues Katzen- und Hundefutter: In seiner jährlichen „Aktion Frühjahrputz“ bringt der Bund der Steuerzahler regelmäßig Subventionsfälle ans Tageslicht und listet Einsparvorschläge auf, um den Bundeshaushalt von unnötigen Ausgaben zu befreien. „Die aktuelle Forderung der Computerspielbranche nach weiterem Staatsgeld zeigt deutlich, dass eine expansive Subventionspolitik zu einer Vollkasko-Mentalität und Rufen nach immer umfangreicheren Staatsinterventionen führt“, kritisiert Reiner Holznagel und fordert eine restriktive Subventionspolitik. „Finanzhilfen dürfen nicht die Regel sein, sondern nur eine Ausnahme!“

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