Anlässlich des gestrigen Kabinettsbeschlusses zum Entwurf des Bundeshaushalts 2010 erklärt DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben:
Der erste Haushalt der schwarz-gelben Bundesregierung ist in hohem Maße Schulden belastet. Das geht in großen Teilen auf die Krise zurück, bleibt aber dennoch eine schwere Hypothek auf die Zukunft. Die Ausgaben steigen um 10,5 % auf 325,4 Mrd. Euro, die neuen Schulden um 128,8 % auf 85,8 Mrd. Euro. Jetzt ist es gut, dass wir die Schuldenbremse haben. Sie führt dazu, dass die Neuverschuldung ab 2011 jedes Jahr mindestens um 10 Mrd. Euro runtergefahren werden muss, damit sie ab 2016 nur noch bei 0,35% des BIP liegt.

Es reicht aber nicht, auf höhere Einnahmen durch bessere Konjunktur zu bauen. Wir müssen auch die Ausgaben hart zurückführen. Die drei Ansatzpunkte zum Sparen sind: Krisenbedingte Zusatzausgaben und Ausnahmeregelungen im Rahmen der Konjunkturpakete müssen zurückgeführt werden. Effizienzreserven gilt es zu heben - hier hat der Bundesrechnungshof wichtige Hinweise gegeben. Und wir brauchen konsequent einfachere Gesetze. Bei den Steuern heißt das, weniger Ausnahmen und niedrigere Sätze. Zur Kompensation schlagen wir die Reduktion der Subventionen nach der Rasenmähermethode vor.

Nur durch konsequente Konsolidierung wird es in den kommenden Legislaturperioden ausreichend Spielräume für politisches Gestalten geben.