| Schwab fordert Rechtssicherheit für Automobilhändler |
| 02. April 2010 |
Auslaufen der KfZ-GVO / Händler besonders betroffenDer binnenmarktpolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Dr. Andreas Schwab, fordert die zügige Herstellung von Rechtssicherheit für Automobilhändler. Der Automobilsektor ist seit vielen Jahren durch eine Sonderregelung vom europäischen Wettbewerbsrecht ausgenommen, um eine Waffengleichheit zwischen Vertragshändlern und kleineren unabhängigen Händlern zu gewährleisten. Diese Sonderregelung läuft zum 1. Mai 2010 aus. Die EU möchte für den Automobilsektor eine sektorspezifische Gruppenfreistellungsverordnung (GVO) schaffen, die ab dem 1. Juni 2013 gelten soll.Die geplanten neuen Regeln schwächen aber die Autohäuser, da die Automobilhersteller ihren Vertriebspartnern künftig vorschreiben könnten, bis zu 80 Prozent des Gesamtbezuges für Neuwagen einer einzigen Marke aufzuwenden. Damit sind der Mehrmarkenvertrieb und zahlreiche Händlerschutzvorschriften in Gefahr. Wir brauchen jetzt eine Bestandsgarantie für die Händler, die im Vertrauen auf den Fortbestand des Mehrmarkenvertriebs teils erhebliche Investitionen getätigt haben, wie z.B. der Umbau des Schauraums. Deswegen müssen die Kommissionspläne zugunsten der Händler geändert werden. Wir brauchen weiter eine europaweite Regelung, dass KfZ-Händler wie Handelsvertreter nach EU-Recht behandelt werden, so Schwab. Zudem muss über eine spezielle Wettbewerbsklausel im Händlerbereich nachgedacht werden um die Gefahr des Missbrauchs der starken Stellung der Automobilhersteller abzumildern. Der Kfz-Sektor ist einer der wichtigsten Wirtschaftszweige in Baden-Württemberg und der EU. Die Händler brauchen insbesondere in der Wirtschaftskrise jetzt sehr schnell Planungssicherheit. Die große Mehrzahl der betroffenen Automobilhändler sind kleine und mittlere Unternehmen. Die Kommission muss dafür sorgen, dass die Verunsicherung und jede weitere Schwächung der Automobilhändler vermieden wird. Ich habe diesbezüglich bereits einen Brief an den EU-Wettbewerbskommissar Almunia geschrieben, so Schwab. Am 14. April 2010 wird der Binnenmarktausschuss einen Workshop zu diesem Thema abhalten. |
