| Schwab: Hürden bei Arbeiten in der Schweiz für südbadische Unternehmen abbauen! |
| 24. Juni 2010 |
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"Die heutige Abstimmung zugunsten des Berichts über den Binnenmarkt mit der Schweiz zeigt, dass die Umsetzung des Freizügigkeitsabkommens mit der Schweiz - dem zweitgrößten Handelspartner von Baden-Württemberg - weit vorangeschritten ist. In einigen Punkten muss jedoch die Schweiz dringend nachbessern" so Dr. Andreas Schwab, Koordinator im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Schwab hatte im Vorfeld Abgeordnete, Landkreise und Städte an der Schweizer Grenze dazu aufgerufen, Anregungen für den Bericht mit einzubringen.
In dem Initiativbericht mit dem Thema "Hindernisse für die vollständige Verwirklichung des Binnenmarktes" sind Beispiele aufgeführt, welche Schwierigkeiten für Unternehmen bei der Erbringung von Dienstleistungen darstellen. Dazu gehört beispielsweise die achttägige Vorhab-Anmeldepflicht, aber auch ein neuer Anlauf der Schweiz, Kautionszahlungen von deutschen Unternehmen zu verlangen, die in der Schweiz tätig werden wollen. "Natürlich ist aber auch das Verbot für deutsche Taxifahrer, Passagiere am Flughafen Zürich abzuholen, für uns inakzeptabel!", so Schwab. "Der Bericht, der auf meine Initiative hin erarbeitet wurde, gibt Handlungsempfehlungen an die EU-Kommission. Wir müssen mit allen Anstrengungen die Zusammenarbeit der EU mit der Schweiz stärken und den gemeinsamen Binnenmarkt voranbringen. Dies hilft besonders den Handwerkern und Unternehmern in Südbaden, für die die Schweiz ein wichtiger Absatzmarkt darstellt", betont der CDU-Europaabgeordnete Schwab. |



