| "Neue Hightech-Strategie zügig konkretisieren und nicht durch Steuerpolitik konterkarieren" |
| Geschrieben von: DIHK |
| 14. Juli 2010 |
"Die neue Hightech-Strategie 2020 ist ein wichtiges Signal, dass es die Bundesregierung ernst meint mit der Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Sie macht deutlich, dass bei den Zukunftsthemen Forschung und Innovation, trotz berechtigter Haushaltskonsolidierung, nicht am falschen Ende gespart wird. Jetzt muss es darum gehen, die avisierten Projekte zu konkretisieren und zügig umzusetzen. Der ressortübergreifende Ansatz der Hightech-Strategie hat in den letzten Jahren starke Impulse für die Innovationsaktivitäten der Wirtschaft gesetzt. Dies auch durch die mittelstandsbezogenen Programme „KMU-innovativ“ oder das „Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand“ (ZIM). Der Fokus auf den Mittelstand muss auch in Zukunft ausgebaut werden. Denn dort schlummert noch großes Innovationspotenzial. Den in der neuen Hightech-Strategie angekündigten Verbesserungen für den deutschen Wagniskapitalmarkt müssen zügig Taten folgen. Es kann nicht sein, dass Deutschland als ein führender Technologiestandort, im Bereich der innovativen Neugründungen – auch aufgrund fehlenden Wagniskapitals – stets einen der letzten Plätze belegt. Wermutstropfen: Die neue High-Tech-Strategie lässt leider wichtige Innovationshemmnisse außer Acht. Darunter fallen insbesondere steuerliche Rahmenbedingungen wie die Zinsschranke, die gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen von Lizenzausgaben, das Mantelkaufverbot oder die Funktionsverlagerungsbesteuerung. Die Kollateralschäden dieser Steuernormen sind gerade für den Innovationsbereich erheblich. Sie konterkarieren die positiven Effekte der neuen High-Tech-Strategie. Trotz Konsolidierungsdrucks hätte es zumindest hier dringend einer Reform bedurft. Dies gilt im übrigen auch für eine offensivere Einwanderungspolitik.“ |
