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Zürcher Taxiverbot: Taxihalter können aufatmen |
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23. Juli 2010 |
Bodensee-Industrie- und Handelskammern (B-IHK) und Netzwerk „Wirtschaft am Hochrhein“ erfolgreich
Mit ihrem Petitum, das Verbot der Fahrgastaufnahme für deutsche und österreichische Taxihalter am Flughafen Zürich bis zu einer rechtlichen Klärung nicht durchzusetzen, sind die Bodensee-Industrie- und Handelskammern (B-IHK) und das Netzwerk „Wirtschaft am Hochrhein“ durchgedrungen. Die Vereinigung der Wirtschaftsverbände Vorarlbergs, der Nord- und Ostschweiz sowie Süddeutschlands, die ca. 200.000 Unternehmen mit etwa 2,5 Millionen Beschäftigten vertritt, hatte erhebliche Zweifel daran geäußert, ob die aus den 50er Jahren stammende, interministerielle Vereinbarung, die überraschend gegen die in Grenznähe operierenden Taxiunternehmen durchgesetzt werden sollte, noch Bestand haben könne. Gemeinsam forderten die Wirtschaftsverbände, den bereits angekündigten Entzug der Parkbewilligungen auszusetzen, um den beteiligten Verkehrsministerien Zeit für eine endgültige Lösung zu geben.
 Mit einer Stimme und grenzüberschreitend mahnt das Netzwerk an, über die rein rechtliche Betrachtung hinaus das Klima der Wirtschaftsbeziehungen und das gemeinsame Ziel des Abbaus von Wettbewerbshindernissen nicht aus dem Auge zu verlieren. „Wir brauchen keine neuen und auch nicht die Reanimierung längst überwundener Wettbewerbshindernisse, sondern den gemeinsamen und zügigen Abbau der noch verbliebenen“, wird Marx, Hauptgeschäftsführer der IHK Hochrhein-Bodensee und einer der Sprecher der Vereinigung, nicht müde zu betonen.
Dass die Parkbewilligungen am Flughafen Zürich nun doch nicht – wie zunächst angekündigt – zurückgenommen werden, hält er für einen entscheiden Schritt in die richtige Richtung. „Damit ist erst einmal der Druck aus dem Kessel“, kommentiert Marx und fügt hinzu „Wir sind sehr zuversichtlich, dass auch die dahinter stehende Problematik zeitnah und im nachbarschaftlichen Verständnis gelöst werden kann. Damit wäre dann ein nachahmenswertes Beispiel dafür gesetzt, wie auch mit anderen Streitfragen des grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehrs verfahren werden könnte“. |
Mit einer Stimme und grenzüberschreitend mahnt das Netzwerk an, über die rein rechtliche Betrachtung hinaus das Klima der Wirtschaftsbeziehungen und das gemeinsame Ziel des Abbaus von Wettbewerbshindernissen nicht aus dem Auge zu verlieren. „Wir brauchen keine neuen und auch nicht die Reanimierung längst überwundener Wettbewerbshindernisse, sondern den gemeinsamen und zügigen Abbau der noch verbliebenen“, wird Marx, Hauptgeschäftsführer der IHK Hochrhein-Bodensee und einer der Sprecher der Vereinigung, nicht müde zu betonen.
