| EU-Schweiz: Hindernisse für baden-württembergische Unternehmen abbauen |
| 07. September 2010 |
Inakzeptable Auflagen für deutsche Handwerker und Taxifahrer / Schweiz muss nachbessern / Kritische Entschließung des EuropaparlamentsDas Europaparlament fordert die Schweiz auf, bürokratische Hürden für Unternehmen aus der EU abzubauen. "Bei der Freizügigkeit zwischen der EU und der Schweiz hakt es noch an manchen Stellen. Und das zum Nachteil von Handwerkern und anderen Dienstleistern vor allem aus Baden", sagte der Sprecher der Europäischen Volkspartei (EVP) im Binnenmarktausschuss des Europaparlaments, Andreas Schwab (CDU). Im Vorfeld des Parlamentsentschließung hatte Schwab Abgeordnete, Landkreise und Städte an der Schweizer Grenze, aber auch Vertreter der Eidgenossenschaft dazu aufgerufen, sich mit Anregungen einzubringen. "Die EU-Kommission muss der Schweiz auf den Zahn fühlen. Wir brauchen verbindliche Rahmenbedingungen für ein künftiges Miteinander. Wir müssen die Zusammenarbeit der EU mit der Schweiz stärken und den gemeinsamen Binnenmarkt voranbringen. Dazu gehört Fair Play für alle Seiten. Dies hilft besonders den Handwerkern und Unternehmern in Südbaden, für die die Schweiz ein wichtiger Absatzmarkt darstellt", sagte der CDU-Europaabgeordnete. "Die Beziehungen zur Schweiz müssen von einer Randerscheinung zu einem Herzensanliegen werden. Auf lange Sicht gibt es zum EU-Beitritt der Schweiz keine Alternative. Aber bis es dazu kommt, brauchen wir eine binnenmarktkonforme Auslegung der Abkommen, die auch in der Praxis Abschottungen nationaler Märkte beenden und für die Wirtschaft beider Seiten Vorteile bringen", so Schwab. |
