Ukraine verbaut sich Weg in die EU

Schwab: "Die Verurteilung der früheren ukrainischen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko ist zutiefst erschütternd"
Der südbadische CDU-Europaabgeordnete ist schockiert über die Verurteilung der früheren ukrainischen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko zu sieben Jahren Haft. In einem Schauprozess hat der Regierungschef Viktor Janukowitsch die beliebte und erfolgreiche Oppositionsführerin vorgeführt. Wird das Urteil rechtskräftig, ist der politische Weg Timoschenkos versperrt. "Das Urteil ist nicht nur rein politisch motiviert, das Verfahren war unrechtsmäßig und von Menschenrechtsverletzungen gezeichnet", so Schwab. "Dass die Oppositionsführerin aus politischen Gründen strafrechtlich verfolgt wird, ist in keiner Weise vereinbar mit unseren demokratischen und rechtstaatlichen Werten in der EU", so Schwab.

Der Regierungschef Viktor Janukowitsch hat immer wieder beteuert, Reformen durchzuführen, um einen EU-Beitritt vorzubereiten. Schon im Dezember sollte ein gemeinsames Freihandelsabkommen zwischen der Ukraine und der EU verabschiedet werden. "Dass das EU-Parlament dem Freihandelsabkommen zustimmen wird, halte ich jetzt für unrealistisch, nachdem das Urteil die Beziehungen zwischen der Ukraine und der EU schwer beschädigt", betont Schwab, "denn eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der EU gibt es nur dann, wenn die ukrainische Regierung die Grundsätze der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auch nachhaltig verfolgt".