Als politische Antwort auf das EuGH-Urteil mit Auswirkungen vor allem zulasten der deutschen Landwirte in der deutsch-schweizerischen Grenzregion kam es auf Initiative von Andreas Schwab (CDU), Europaabgeordneter für Südbaden, in Brüssel zu einem ersten Strategiegespräch mit dem zuständigen Direktor des Europäischen Außendienstes. Gemeinsam mit seinen Abgeordnetenkollegen Lara Comi (Italien) und Richard Seeber (Österreich) beriet Schwab über konkrete Handlungsmöglichkeiten auf einem Weg hin zu einer Reform des EU-Schweiz Abkommens.

"Wir brauchen zuallererst eine bessere Koordinierung unter den Mitgliedsstaaten und den EU-Institutionen selbst. Nur so können wir in Verhandlungen mit der Schweiz mit vereinten Kräften klare Positionen formulieren. Es ist daher unbedingt notwendig, die diplomatischen Beziehungen zur Schweiz, einem wichtigen Partner und guten Verbündeten der EU, insgesamt besser zu koordinieren und einheitlicher zu gestalten", so die 3 Europaabgeordneten im Rahmen einer gemeinsamen Presseerklärung nach dem Treffen einmütig.

"Die Entscheidungsträger auf EU-Ebene müssen sich deshalb dringend um ein umfassendes Abkommen mit der Schweiz auf horizontaler Ebene bemühen, da allein themenspezifische Verträge oder lediglich vertikale zwischen einzelnen Ländern getroffene Übereinkommen zu keiner im Ganzen ausgewogenen Lösung führen können", betonte Andreas Schwab.

Deshalb komme es jetzt darauf an, in zentralen Punkten einen echten Binnenmarkt mit der Schweiz zu schaffen. "Bisher besteht in vielen Bereichen de facto ein unvollständiger und damit hinkender Binnenmarkt. Wenn nun der EuGH in seinem jüngsten Urteil allerdings schon die Grundsätze des EU-Binnenmarkts für Kauf und Pacht analog anwende, dann komme es umgekehrt darauf an, nun auch einen echten Binnenmarkt, gleiche Rechte für EU-Bürger in der Schweiz insgesamt und damit auch Zollfreiheit für deutsche Landwirte zu erreichen", so Schwab weiter.

Denkbar wäre eine Anpassung des Abkommens nach dem Grundsatz - "Zollfreiheit oder gleicher Zolltarif für alle Grenzgänger gleich welcher Nationalität" anzustreben, so Schwab.

"Das langfristige Ziel besteht darin, die langjährige, effektive und für alle Seiten erfolgreiche Beziehung zwischen der EU und der Schweiz weiter zu vertiefen und für alle Seiten ausgewogen und gerecht zu gestalten", so Andreas Schwab abschließend.