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Piraten

Handy-Ortung: PIRATEN wollen’s wissen!

Millionen Bürger ausgespäht

Berlin, Kiel, Düsseldorf. Handy-Ortungen durch Funkzellenabfragen sind sehr beliebt bei den Ermittlern von Polizei und Staatsanwaltschaften. Alleine in Schleswig-Holstein sind im vergangenen Jahr statistisch gesehen 13 Millionen Mobilfunknutzer dadurch ins Visier der Ermittler gerückt – ohne darüber informiert worden zu sein. „Bisher behaupten die Staatsanwaltschaften einfach, die Bürger hätten kein Interesse daran, von einer Ortung ihres Handys benachrichtigt zu werden. Mit der Initiative ‚Handy-Ortung: Wir wollen's wissen!’ treten wir diesem Irrglauben nun entgegen. Wann sich unverdächtige Bürger wo aufhalten, betrifft unsere Privatsphäre und geht niemanden etwas an!“, betont Dr. Patrick Breyer, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag von Schleswig-Holstein und Sprecher für Datenschutz und Privatsphäre der Piratenpartei Deutschland.

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Wähler entscheiden über Zukunft der Archäologie

 - Landtagswahl NRW

Bei der kommenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 14. Mai entscheiden die Wähler auch über die Zukunft der Baudenkmalpflege, der Archäologie und der Bürgerbeteiligung in beiden Bereichen. Denn die zur Wahl stehenden Parteien haben deutlich unterschiedliche Pläne für die kommende Legislaturperiode. Die Deutsche Gesellschaft für Ur- und Frühgeschichte e.V. (DGUF), die größte bundesweit tätige Nichtregierungsorganisation in Sachen mitteleuropäische Archäologie, hat den wahlrelevanten Parteien drei Fragen zu ihren diesbezüglichen Positionen und Plänen gestellt. Wie die am 24. April von der DGUF veröffentlichen Parteiantworten zeigen, hält die SPD in NRW an ihren zu Beginn der nun endenden Legislaturperiode gefällten Entscheidungen fest, während vor allem CDU und Linke wichtige Änderungen planen. Bündnis90/Die Grünen und FDP bewegen sich zwischen diesen beiden Polen.

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So entlastet die Politik uns Bürger richtig!

- Soli streichen, Einkommensteuertarif reformieren

Im internationalen Vergleich liegt Deutschland bei der Steuer- und Abgabenbelastung auf Platz 2. „Ein solcher Spitzenplatz ist alles andere als ein Grund zur Freude. Unsere Steuer- und Abgabenbelastung ist eindeutig zu hoch!“, kommentiert BdSt-Präsident Reiner Holznagel die heute vorgestellte OECD-Studie, nach der ein lediger Arbeitnehmer mit Durchschnittseinkommen deutlich mehr Steuern und Sozialabgaben zahlt als in den meisten anderen Industriestaaten. „Wir brauchen keine Ankündigungen, wir erwarten Taten!“ Damit fordert Holznagel die Parteien auf, Bürger und Betriebe ernsthaft zu entlasten. „Die Politik muss den Solidaritätszuschlag abschaffen und den Einkommensteuertarif reformieren.“

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MdL Mielich (GRÜNE): „Entscheidung der EDF ist ein Skandal“

„Die Entscheidung des EDF-Verwaltungsrates den Stilllegungsantrag für das AKW Fessenheim wieder nicht zu stellen ist ein Skandal“, entrüstet sich die Landtagsabge- ordnete Bärbl Mielich. „Ich bin enttäuscht über die Ignoranz und Rücksichtslosigkeit mit der der Verwaltungsrat die Sicherheitsdefizite und den maroden Zustand des Atomkraftwerk Fessenheim ignoriert und den Stilllegungsantrag immer weiter hinaus- schiebt “, so die Abgeordnete. Es sei traurig und beängstigend zugleich, dass ein Konzern so viel Macht habe, dass er der französischen Regierung auf der Nase her- umtanzen könne.

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Stellungnahme zu den aktuellen Berichten über den Fechtstandort Tauberbischofsheim

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Frühlingsbeginn ums „Hüsli“

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