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Gesetzentwurf zu autonomen Autos: Fahrer bleibt verantwortlich

Hamburg  – Auf der Autobahn die Hände vom Steuer nehmen, im Internet surfen oder lesen und entspannt am Zielort ankommen: So haben sich viele Autofahrer die nächste Stufe des autonomen Fahrens vorgestellt. Und so hat es auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt in einem Interview mit der „Wirtschaftswoche“ versprochen: Übernehme das Fahrzeug in bestimmten Situationen die Kontrolle, dürfe der Fahrer sich vom Fahrgeschehen abwenden – wenn etwas passiert, haftet der Hersteller.

Wie AUTO BILD in der aktuellen Ausgabe 3/17 (EVT: 20.1.2017) berichtet, setzt das Verkehrsministerium dieses Versprechen im aktuellen Gesetzentwurf, der der Redaktion vorliegt, allerdings nicht um. Denn zu den zukünftigen Pflichten des Fahrers in selbstfahrenden Autos soll auch gehören, das Lenkrad zu übernehmen, wenn das Auto die Regeln im Straßenverkehr nicht einhält. Das bedeutet: Der Fahrer soll aufpassen, dass sein Auto beispielsweise nicht zu schnell fährt, die Vorfahrt beachtet und beim Spurwechsel den Blinker setzt.

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Mogelpackung aus dem Hause Dobrindt

Geplante Gesetzesänderung soll angeblich der digitalen Wirtschaft dienen

Die Mitglieder des Verbandes Deutscher Wetterdienstleister (VDW) äußern sich entsetzt zu einer neuen Gesetzesänderung des Bundes. Die privaten deutschen Wetterdienstleister befürchten durch die geplante Änderung eine Zerstörung der digitalen Wetterwirtschaft und eine steuerfinanzierte staatliche Monopolisierung des Wettermarktes.

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) will mit einer Änderung des Gesetzes über den Deutschen Wetterdienst (DWD) angeblich die Digitale Agenda der Bundesregierung umsetzen. Das Gegenteil ist der Fall.

Die Gesetzesänderung wurde am 18. Januar 2017 vom Bundeskabinett verabschiedet. Mit ihr soll der DWD sämtliche Leistungen, die auf Wetterdaten beruhen, entgeltfrei und rein steuerfinanziert auf den Markt bringen dürfen. Dies widerspricht der Digitalen Agenda und der Open Data Politik, zu der sich die Bundesregierung eigentlich bekennt.

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Aktion Sühnezeichen Friedensdienste kritisiert den Geschichtsrevisionismus der AfD

„Kalkulierte Tabubrüche der AfD dulden wir nicht.“

„Die gestrigen Worte des Vorsitzenden der AfD Thüringen sind kein einmaliger Ausrutscher. Sie sind ein kalkulierter Tabubruch, auch um Aufmerksamkeit zu erheischen. Wir kritisieren das völkische Weltbild der AfD, das wir nicht nur in den wiederholten Äußerungen seiner Funktionär_innen, sondern auch in deren Parteiprogramm erkennen können“, sagt Dr. Stephan Reimers, Vorsitzender von Aktion Sühnezeichen Friedensdienste. „Personell und ideologisch reicht das AfD-Spektrum bis tief in rechtsextreme Kreise, floskelhafte Abgrenzungen ändern daran nichts.

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Ablehnung des Wiederaufnahmeantrags

LESERBRIEF

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat mit seiner Pressemitteilung vom 9. Januar 2017 seine Entscheidung veröffentlicht, dass mein Wiederaufnahmeantrag „gescheitert“ ist. Entgegen der ursprünglichen Auffassung des Landgerichts Freiburg sah man die formalen Voraussetzungen als gegeben an. Damit war eine wichtige Hürde der Wiederaufnahme genommen. Allerdings wurden sämtliche Beweise beiseite gewischt und damit der Antrag als „unzulässig“ deklariert.

In der Pressemitteilung wird von einer „anonymen Zeugenaussage, wonach der „Anschlag“ von einem Dritten ausgeführt worden sein soll“ gesprochen. Hierzu stelle ich fest: Es gibt keine anonyme Zeugenaussage. Es gibt eine Zeugenaussage, die uns von einem Rechtsanwalt erreicht hat, die einen Tatablauf und Hintergründe zur Täterschaft schildert. Der Anwalt, der dem Gericht namentlich bekannt ist, teilt mit, dass er sich von der „Ernsthaftigkeit und Wahrhaftigkeit“ des Anliegens überzeugt hat. Es wäre originäre Aufgabe im Sinne der Wahrheitsfindung des Gerichts dieser Spur nachzugehen. Wir haben entsprechende Anträge gestellt, den Anwalt als Zeugen zu laden; ggf. auf seine Mandantin / seinen Mandanten einzuwirken, weitere Angaben zu machen bzw. öffentlich zu der Aussage zu stehen.

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