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Die Medienagentur aus Paderborn!


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Stoppt die Subventionsvergabe am Fließband!

Bund der Steuerzahler kritisiert den aktuellen Subventionsbericht der Bundesregierung

Der Subventionsbericht der Bundesregierung ist äußerst zweifelhaft! Dieses negative Fazit zieht der Bund der Steuerzahler (BdSt) und definiert zwei Kernprobleme: Der heute vorgestellte Bericht stellt nur einen Ausschnitt dar und klärt somit nur lückenhaft über die ausufernde Subventionswirtschaft in Deutschland auf. So ist beispielsweise die EEG-Umlage, die in diesem Jahr ein Volumen von 24 Milliarden Euro ausmacht, nicht benannt. Zudem prüft die Politik sowohl den Nutzen als auch die Wirkung ihrer Subventionen nicht immer exakt, weil die Subventions-Ziele von vornherein zu schwammig definiert sind. „Zwar lobt sich die Bundesregierung im Subventionsbericht als innovativ und sorgsam, aber bei sehr vielen Subventionen fehlen konkrete Vorgaben und erreichbare Ziele. Wenn diese Grundvorrausetzungen aber nicht beschrieben werden, kann der Erfolg von Subventionen auch nicht gemessen werden“, kritisiert BdSt-Präsident Reiner Holznagel. „Die Bundesregierung muss ihre Ziele deutlicher formulieren und dafür sorgen, dass sich die Ressorts untereinander bei ihren Subventions- und Fördervergaben sorgfältiger abstimmen.“

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Wir bewahren den Stillstand…

Ist es Ihnen auch aufgefallen? „Bündnis 90/Die Grünen“, sie wollen „die Schöpfung bewahren“. Als ich dieser Tage erstmals bewusst auf die Wahlplakate blickte, da staunte ich doch nicht schlecht. Hatte man jemals eine so klare Koalitionsaussage bereits Wochen vor der Bundestagswahl gelesen? Und dann auch noch am Straßenrand, an den Laternenmasten? Nein, natürlich muss niemand, der von „Schöpfung“ spricht, zur Union gehören – oder sie gar wählen. Wenngleich die Begrifflichkeit doch überaus biblisch anmuten lässt, haben Christen, haben Menschen mit religiösem Bekenntnis an einen deistischen Gott, sie nicht gepachtet. Aber warum muss man ausgerechnet mit solch einer konnotativen Aussage in die Wahlschlacht ziehen? Das Wort, die Formulierung wurde nicht zufällig gewählt. Klar, es ist etwas schwierig, sie anders auszudrücken. „Das Zwischenergebnis einer evolutionsbedingten Entwicklung des Universums vor den Menschenaffen zu schützen“, das wäre doch etwas zu kompliziert. Und gleichsam hat es eine überaus politische Dimension, wenn die „Grünen“ den Duktus christlicher Wortwahl übernehmen.

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Wird Paderborn-Lippstadt Abschiebeflughafen?

Die Landräte der Kreise Paderborn, Lippe, Höxter, Herford, Gütersloh, Soest und des Hochsauerlandkreises und der Oberbürgermeister der kreisfreien Stadt Bielefeld richteten ein Schreiben an den neuen NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU), um den Flughafen Paderborn-Lippstadt als neuen zentralen Abschiebeflughafen für NRW anzubieten.

In der nahegelegenen Abschiebehaftanstalt Stöckerbusch sind zurzeit bis zu 400 abgewiesene Geflüchtete bis zu ihrer Abschiebung festgesetzt. Da liegt es doch nahe, dachten sich die Landräte, dem Flughafen, der seit Jahren rote Zahlen schreibt, auf diese Weise zu mehr Flügen und so auch zu einer größeren Bedeutung zu verhelfen.

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Starke Stimme für Düsseldorf in Berlin

Viele Themen, teils unterschiedliche Meinungen und eine engagierte Politikerin: Sylvia Pantel, vor vier Jahren durch Direktmandat aus dem Düsseldorfer Süden in den Bundestag gewählt, besuchte Thomas Rick, NRW-Landesvorstand von DIE FAMILIENUNTERNEHMER.

Das intensive Gespräch in den Räumlichkeiten des Düsseldorfer Familienunternehmens Behrens & Schuleit an der Bonner Straße 203, das Thomas Rick als Geschäftsführender Gesellschafter in dritter Generation leitet, war geprägt von großer Dialogbereitschaft in freundschaftlicher Atmosphäre. „Ich freue mich, dass Düsseldorf mit Ihnen eine so starke Stimme in Berlin hat“, betonte Thomas Rick. Über Erziehung und Schulpolitik in all ihren Facetten wusste die CDU-Abgeordnete und Mutter von fünf Kindern kenntnisreich und praxisnah zu berichten. „Ich bin für die „Brassel-Themen“ (rheinisch für schwierige, anstrengende Themen) zuständig und weiß aus jahrelanger Erfahrung, worauf es vor Ort ankommt“, erklärte Sylvia Pantel.

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Neues EU-Forschungsnetzwerk sucht nach Alternativen

Feb 02, 2017
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Es riecht unangenehm und lässt sich kaum verkaufen: Fleisch von unkastrierten Ebern kann…

Hallo Lieblingstiger, schön, dass es dich gibt!

Aug 07, 2017
DAS FUTTERHAUS Anke Frenzel
In etwa jedem fünften deutschen Haushalt schnurrt wenigstens eine Samtpfote: Katzen…

Fachkräftemangel ist zentrales Thema

Apr 03, 2017
Foto: Wirtschaftsregion Südwest
PersonalerForum Südwest sucht neue Wege der Stellenbesetzung Dass der Fachkräftemangel…

Diesel Abgasskandal - Tüv & Co von VW unterwandert?

Aug 24, 2017
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Sabotieren deutsche Prüfanstalten die gerichtliche Überprüfung der Funktionsweise von…

Andreas Ungricht wird neuer Fraktionspräsident der SVP

Jan 10, 2017
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Die SVP-Fraktion hat an ihrer konstituierenden Sitzung Grossrat Andreas Ungricht…

Raus aus dem Alltagsstress, rein in den Urlaubsflirt

Apr 25, 2017
Darmstadt – Die Sonne strahlt am Himmel, der feine Sandstrand wärmt angenehm die nackten…

Minister kommt auf Einladung des Landkreises Waldshut

Jun 27, 2017
Der Landkreis Waldshut hat den baden-württembergischen Sozial- und Integrationsminister…

Fördermittel für Solarstromspeicher fließen wieder

Jan 02, 2017
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Seit Januar können Anträge gestellt werden KfW vergibt im Programm 275 zinsgünstige…
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