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Die Medienagentur aus Paderborn!


Eine Staatsrätin oder ein Staatsrat für Flüchtlinge und Integration gefordertz

Die aktuelle Flüchtlingswelle und ihre Probleme schlagen immer stärker und immer heftiger auf die Kommunen durch. Zahlreiche Bürgermeister und Gemeinderäte, die angesichts der Not und Enge in den Asylbewerberheimen und den schier nicht mehr aufzutreibenden und weiter geforderten Unterbringungsmöglichkeiten, zeigen jetzt der Landesregierung die rote Karte. „Der Unmut, der sich in den Kommunen so langsam aufbaut, könnte die bisherige positive Stimmung umschlagen lassen, wenn jetzt nicht mehr getan wird“, stellt Landesvorsitzender Wolfgang Faißt fest. Allein mit dem Hinweis auf den Unterbringungsdruck in den Ländern und der weiteren Zuweisung von Flüchtlingen ist es nicht getan. Waren es im Jahr 2014 26.000 Personen, die untergebracht werden mussten, rechnet die Landesregierung für 2015 mit mindestens 60.000 Zufluchtssuchenden.

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Freie Wähler fordern Ministerpräsident auf gehört zu werden

„Die stärkste kommunalpolitische Kraft im Land sollte bei allen Gesetzesänderungen angehört werden, die die Kommunen und Landkreise betreffen. Das gilt auch für das Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz“!

In die Beratungen um die Novelle des Gesetzes über Zuwendungen des Landes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden (Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, LGVFG) hat sich der neue Vorsitzende des Landesverbandes der Freien Wähler in Baden-Württemberg, BM Wolfgang Faißt, Renningen, eingeschaltet. Wir Freien Wähler stellen in den Gemeinderäten die stärkste kommunalpolitische Kraft dar und sind von den Regelungen des LGVFG in besonderer Weise betroffen. „Da hätten wir uns eine offizielle Beteiligung bei der Novelle des Gesetzes schon gewünscht. Zumal uns Staatssekretär Klaus-Peter Murawski beim letzten Spitzengespräch zugesagt hat, dass wir bei allen kommunalrelevanten Gesetzesänderungen im Land stärker als bisher beteiligt werden“, so Faißt in einer Stellungnahme.

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Ideen für lebenslanges Wohnen gefragt

Gemeinsam die Zukunft des Wohnens gestalten

Online-Ideenwettbewerb „Jeder will alt werden, keiner will alt wohnen!“ geht in die Schlussphase: Teilnahme noch bis zum 2. Juli möglich / Beste Einreichungen werden mit insgesamt 6.500 Euro prämiert

Berlin, 18. Juni 2015 – Wie sieht lebenswertes und bezahlbares Wohnen in einer alternden Gesellschaft aus? So lautet die Frage, die die Standortinitiative „Deutschland – Land der Ideen“, die Innovationsberatung inno-focus businessconsulting und das Stuttgarter Immobilienunternehmen Kubus360 derzeit über die Open-Innovation-Plattform Innovationskraftwerk an die Öffentlichkeit richten. Bis einschließlich 2. Juli 2015 kann die gesamte Bevölkerung Ideen zum Thema „Lebenslanges Wohnen“ auf www.innovationskraftwerk.de einreichen. Nach Ende der Frist wählt eine Jury die besten Vorschläge aus, die mit Prämien im Gesamtwert von 6.500 Euro belohnt werden. Um die Siegeridee anschließend umzusetzen, stellt die Innovationsberatung inno-focus businessconsulting weitere 5.000 Euro zur Verfügung.

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Baden-Württemberg beschließt Zusammensetzung des TTIP-Beirates

Josha Frey: Ein wichtiger Schritt zur Bürgerbeteiligung

Die baden-württembergische Landesregierung hat heute die Zusammensetzung ihres TTIP-Beirates beschlossen. Mit dem Beirat möchte grün-rot eine breite Beteiligung der Zivilgesellschaft erreichen, um die Verhandlungen zwischen der EU und den USA aktiv zu begleiten. Ein Vorhaben, dass der Lörracher Landtagsabgeordnete Josha Frey (GRÜNE) ausdrücklich begrüßt: „Die Diskussion um das Freihandelsabkommen TTIP bewegt die Menschen im ganzem Land, da TTIP auch ganz konkrete Auswirkungen in den Städten und Kommunen haben würde. Auch Stadt und Landkreis Lörrach haben zu TTIP bereits  Stellung bezogen. Daher muss neben Regierung, LandtagsvertreterInnen und WirtschaftsvertreterInnen auch die Zivilgesellschaft aktiv mit einbezogen werden.“

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Grünes Licht für den Audi FIS Ski Cross Weltcup am Feldberg

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Erfolgreiche Zertifizierung für das Interdisziplinäre Brustzentrum Rheinfelden

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