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Abseites vom Hochrhein . . .


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Noch mehr atomares Risiko am Hochrhein

Vier der fünf Schweizer AKW's stehen in der Grenzregion am Hochrhein. Das grenznahe AKW Leibstadt hat einen störanfälligen Siedewasserreaktor und in Beznau läuft das älteste und damit eines der gefährlichsten AKW der Welt. Im grenznahen Würenlingen steht das große "Atomforschungszentrum" der Schweiz, ein atomares Zwischenlager für leicht, mittel- und hochradioaktiven Müll und eine Castorhalle wie in Gorleben. Dazu kommt in Würenlingen ein Verbrennungsofen für radioaktiven Müll mit einem hohen Schornstein für radioaktive Abgase. Und wo sucht die Nationale Genossenschaft zur Lagerung radioaktiver Abfälle, NAGRA, nach einem Endlager für hochradioaktiven Müll? Selbstverständlich im Grenzgebiet am Hochrhein und es gibt viele Hinweise, dass dieses Endlager im grenznahen Züricher Weinland auch realisiert werden soll, obwohl die dortigen "endlagerfähigen" Gesteinsschichten im internationalen Vergleich extrem dünn sind.

Während in der Innerschweiz zumindest ein Ende des Schrottreaktors in Mühleberg im Jahr 2019 geplant ist, wird sich nach aktuellen Informationen das atomare Risiko am Hochrhein noch vergrößern.

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Bundeshaushalt 2014: Neuverschuldung sinkt, aber hohe Risiken

dihkDie neue Bundesregierung hat den Haushaltsansatz für 2014 und die Planung für 2015 beschlossen. 2015 könnte der Bundeshaushalt erstmals seit 1969 (!) wieder ausgeglichen sein. In den Ansätzen für das laufende Jahr ist hingegen noch eine Nettokreditaufnahme von 6,5 Mrd. Euro vorgesehen – nach rund 22 Mrd. Euro 2013. Auch in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2018 soll auf neue Schulden verzichtet werden. Die Bundesregierung kommt also – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – mit der Haushaltskonsolidierung voran.

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Kommentar zu Ukraine

Ob jetzt nun die Ukraine mehr zur EU oder eher zu Russland sich zugezogen fühlt, ich glaube der breiten Masse hier bei uns hat das bis jetzt eher neutral bewertet, besser gesagt vielen war das vollkommen egal. Ich bin auch überzeugt davon, dass dem größten Teil derer im Europaparlament diese Frage nicht einen einzigen Toten wert gewesen ist.

Mal davon ausgehend dass ich mich nicht vollkommen irre, war das Assoziierungsabkommen an die Ukraine ein Angebot, nicht mehr und nicht weniger. Mit einem Abkommen halt, dass mit vielen Ländern außerhalb der EU gut funktioniert.

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Thema Genmais auf EU-Umweltministertreffen:

Andreae: "Das heutige Treffen stellt die Weichen insbesondere für Grenzregionen wie den Oberrhein - auch das US-Freihandelsabkommen spielt dabei eine Rolle!"

Auf dem heutigen EU-Umweltministertreffen wird der nächste Schritt nach der faktischen generellen Zulassung von Genmais 1507 in der EU am 11. Februar 2014 verhandelt. Die bei der Gentechnik uneinige Große Koalition favorisiert die sogenannte "Opt-Out-Regel" nach dem Motto: "Die EU lässt zu, wir dürfen verbieten".

Die Freiburger Grünen-Bundestagsabgeordnete und Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kerstin Andreae drängt darauf, das im EU-Parlament im Juli 2011 beschlossene Verfahren bei der Zulassung von genetisch veränderten Pflanzen zu übernehmen: "Das heutige Treffen der EU-Umweltminister und -ministerinnen zum Umgang mit genetisch veränderten Pflanzen muss schon im Verfahren die klare Position der Bevölkerungs- und EU-Staatenmehrheit widerspiegeln. Langfristige Umweltauswirkungen, Effekte auf Nichtzielorganismen und die ökologischen Folgen der Spritzmittel, mit denen gegen Unkrautvernichtungsmittel resistente gentechnisch veränderte Pflanzen besprüht werden, sollen endlich verpflichtend bei der Risikobewertung berücksichtigt werden.

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Kilian Stuba wird im A-La-Carte-Gourmet-Führer ausgezeichnet

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