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Rot-Rot streicht Freiwilliges Ökologisches Jahr zusammen

...und ignoriert selbst initiierten Landtagsbeschluss

Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MARIE LUISE VON HALEM, hat die Landesregierung aufgefordert, auf die beabsichtigte Kürzung der Mittel für das Freiwillige Ökologische Jahr zu verzichten. Rot-Rot halte sich nicht an einen eigenen Antrag zur Finanzausstattung der so genannten Freiwilligendienste, kritisierte sie.

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IHKs fordern Zuverlässigkeit und Planbarkeit der Kinderbetreuung

Stuttgart – Die Industrie- und Handelskammern (IHKs) in Baden-Württemberg fordern mehr Zuverlässigkeit und Planbarkeit für Eltern bei den Ganztagsangeboten der Grundschulen.

Die heute von der Landesregierung angekündigte Verbesserung sei für viele der berufstätigen Eltern der heutigen Generation keine echte Hilfe bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Grundsätzlich begrüßen die Kammern den gesetzlich fixierten Ausbau der Ganztagsgrundschulen im Land. Sie kritisieren jedoch das Tempo und die Beliebigkeit der geplanten Angebote. „Eltern brauchen rasch und umfassender als bisher ganztägige Betreuung an fünf Tagen in der Woche sowie auch in Ferienzeiten“, sagt Bernd Engelhardt, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der IHK Region Stuttgart und Federführer Ausbildung der IHKs in Baden-Württemberg. Würde sich eine Schule etwa dafür entscheiden, nur an drei Tagen für sieben Stunden den Ganztagsbetrieb einzuführen, hätten viele berufstätige Eltern weiterhin Betreuungsprobleme. „Jeder Tag, an dem Eltern, die berufstätig sein möchten, zu Hause bleiben müssen, weil ihre Kinder nicht betreut werden können, beeinträchtigt das Fachkräfteangebot und die beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten vieler gut Qualifizierter zulasten von Gesellschaft und Wirtschaft“, so Engelhardt.

Parlamentarier schützen Parlamentarier

Lammert begrüßt 10-jähriges Bestehen des Programms des Deutschen Bundestages

Am 10. Dezember 2003 verabschiedete der Deutsche Bundestag einen interfraktionellen Antrag „Schutz von bedrohten Menschenrechtsverteidigern“, mit dem das Programm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ initiiert wurde. Aus Anlass des 10-jährigen Bestehens der Initiative errinnert Bundestagspräsident Lammert an die mittelerweile mehr als 40 übernommenen Patenschaften, die in vielen Fällen eine entscheidene Wirkung zur Einhaltung von Menschenrechten in den jeweiligen Ländern hatten.

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Bürgerbeteiligung beim Windkraftausbau

Für eine Stärkung der Bürgerbeteiligung beim Ausbau der Windenergie an Land hat sich die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumwelt¬ministerium, Katherina Reiche, ausgesprochen. „Die meisten Bürger stehen der Energiewende positiv gegenüber und unterstützen deren Ziele. Daher ist es umso wichtiger, die Bürger beim Bau von Windparks an Land mitzunehmen“, sagte Reiche anlässlich der Eröffnungsveranstaltung der Fachagentur Windenergie an Land.

Die Fachagentur wurde im April dieses Jahres von Bund, Ländern, kommunalen Spitzenverbänden und von Verbänden des Natur- und Umweltschutzes sowie der Wirtschaft gegründet. Heute nimmt die Organisation ihre Arbeit auf.

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Eidgenössisches Schwingfest 2022 soll in Pratteln stattfinden

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