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Gewalt ist nicht die Zukunft, die wir wollen

Im Verlauf des vergangenen Wochenendes erlebten wir eine Vielzahl polizeilicher Verfehlungen. Angefangen beim Entzug von Presseakkreditierungen und damit einhergehend bewusst rufschädigendem Verhalten, einer insgesamt eskalativ ausgerichteten Strategie bis hin zur Anstachelung des Online-Mobs. Zunehmende Militarisierung und Rückendeckung aus der Law&Order-Ecke der Politik senken das Vertrauen in die Fähigkeit zur Selbstkontrolle der Polizei. Die linksjugend ['solid] fordert daher die Einrichtung einer von Polizei und Innenministerium unabhängigen Behörde zur Untersuchung, Verfolgung und Verhinderung polizeilicher Rechtsbrüche.

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(die Red.)

Gemeinnützige Arbeit statt Ersatzfreiheitsstrafe

Wer eine Geldstrafe nicht zahlt, muss eigentlich ins Gefängnis Das Projekt „Schwitzen statt Sitzen" setzt auf gemeinnützige Arbeit zur Ableistung der Strafe. Im Landgerichtsbezirk Freiburg hat dies im letzten Jahr 8808 (teure) Hafttage gespart. Josha Frey MdL und Bärbl Mielich MdL setzten sich beim Justizministerium für stärkere Förderung ein.

Die beiden grünen Landtagsabgeordneten im Landgerichtsbezirk Freiburg Josha Frey und Bärbl Mielich sprechen sich für eine intensivere Nutzung des Angebots „Schwitzen statt Sitzen" aus. Wer zu einer Geldstrafe verurteilt wird, diese aber nicht bezahlen kann, muss normalerweise eine Ersatzfreiheitsstrafe antreten. Seit 2008 bietet das Land den Betroffenen die Möglichkeit, die Geldstrafe stattdessen durch gemeinnützige Arbeit abzuleisten. 281 Verurteilte haben im Landgerichtsbezirk Freiburg im Jahr 2016 dieses Angebot wahrgenommen. Das geht aus einer Anfrage der grünen Landtagsfraktion an das Justizministerium hervor. „Diese Form der Strafe bringt der Gesellschaft einen Mehrwert. Die Betroffenen leisten Arbeitseinsätze bei anerkannten Trägern und dienen dem Gemeinwohl", ist Bärbl Mielich überzeugt.

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Aus für den Soli: Diese Botschaft wollen wir endlich hören!

Seit Jahren fordert der BdSt von der Politik die Soli-Abschaffung für alle

Er ist weder zeit- noch verfassungsgemäß: Der Solidaritätszuschlag hat ausgedient! Spätestens Ende 2019 muss Schluss sein, wenn die Finanzhilfen für den „Aufbau Ost“ ohnehin auslaufen. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) fordert die Politik daher nachdrücklich auf, sich jetzt ohne Wenn und Aber zum schnellen Soli-Ende zu bekennen! Der Zuschlag muss für alle Steuerzahler – egal, wie viel sie verdienen – und auch für Unternehmen abgeschafft werden.

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Rechtssicherheit für geflüchtete Auszubildende und Betriebe schaffen

Zum aktuellen Duldungserlass von Innenminister Strobl erklären Kerstin Andreae MdB, stellvertretende Vorsitzende der Grünen Bundestagsfraktion und Andreas Schwarz MdL, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag von Baden-Württemberg:

Wir begrüßen den Erlass von Innenminister Strobl, wonach die Erteilung einer Ausbildungsduldung auch dann in Betracht kommt, wenn der Geduldete eine qualifizierte Ausbildung absolviert, die im ersten Jahr an einer einjährigen Berufsfachschule und in den weiteren Jahren im Ausbildungsbetrieb stattfindet. „Wir Grüne wollen, dass gut integrierte Menschen in Deutschland bleiben können. Die rechtlichen Grundlagen dafür sind leider bisher dünn. Wir brauchen eine Bleiberechtsregelung, die die Bedürfnisse der Betroffenen, der Wirtschaft und der Betriebe berücksichtigt und eine echte Bleibeperspektiven schafft“, betont Andreas Schwarz. Die Behörden müssen geduldete Personen mit Bleibeperspektive auch viel stärker als bisher proaktiv auf ihre Rechte hinweisen.

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