| Verkehrspolitsches Jahresgespräch des ADAC Württemberg |
| Geschrieben von: ADAC |
| 21. April 2010 |
Klares Nein zur Pkw-MautDer ADAC Württemberg hat seinen entschiedenen Widerstand gegen die Einführung einer Pkw-Maut bekräftigt. Beim verkehrspolitischen Jahresgespräch des ADAC am 21. April 2010 wies der Clubvorsitzen-de Günter Knopf auf die Konsequenzen und Gefahren hin, die sich durch eine Pkw-Maut ergeben. „Eine Pkw-Maut würde den Verkehr verstärkt von den sichereren Autobahnen auf die Nebenstrecken ver-lagern, was zwangsläufig wieder zu einem Anstieg der Unfallzahlen führen würde“, sagte Günter Knopf in Stuttgart. Nach aktuellen ADAC-Berechnungen droht dadurch ein bundesweiter Anstieg der Verkehrstoten um jährlich 350, bei den Verletzen um rund 13 000. Günter Knopf: „Das wird der ADAC nicht zulassen“. Er machte zudem auf das Datenschutzproblem aufmerksam. „Bei der momentan hoch im Kurs stehenden elektronischen Vignette mit Videokontrolle würden jährlich 220 Milliarden Fahrzeugkilometer von 42 Millionen Privat-Pkw erfasst“, erläuterte Knopf, „dann wären wir endgültig im Überwachungsstaat mit dem gläsernen Autofahrer angekommen.“Günter Knopf warf der Politik vor, mit falschen Zahlen zu argumentieren. Der Anteil der ausländischen Pkw auf den deutschen Autobahnen mache lediglich rund 5 Prozent der Gesamtzahl an Fahrzeugen aus. „Deutsche und ausländische Kraftfahrer zahlen sowieso über die Mineralölsteuer beim Tanken schon jetzt weit mehr an den Fiskus, als sie an Infrastrukturkosten verursachen“, betonte der Vorsitzende des ADAC Württemberg und verwies auf eine diesbezügliche Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Ausländische Pkw-Nutzer erbringen demnach fast das Doppelte (195 Prozent) der von ihnen verursachten Infrastrukturkosten im Straßenbereich, die deutschen Autofahrer sogar mehr als das Vierfache (421 Prozent). Wer dies ausblende, kenne entweder diese Fakten nicht oder führe die Menschen bewusst in die Irre. Der Autofahrer dürfe nicht zusätzlich finanziell belastet werden. Knopf warnte zudem davor, sich von der Pkw-Maut verstärkte Investitionen in die Straßeninfrastruktur zu erhoffen. „Wir sehen am Beispiel Lkw-Maut, wie entgegen aller Versprechen das Geld zunehmend im allgemeinen Haushalt verschwindet.“ Die Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigten, dass bei zusätzlichen Mauteinnahmen zuvor der allgemeine Verkehrsetat gekürzt wird. „Dieses Nullsummenspiel bringt uns beim Straßenbau und Straßenerhalt nicht weiter“. Der Vorsitzende des ADAC Württemberg verdeutlichte, dass von den 53 Milliarden Euro, die die Kraftfahrer pro Jahr an Steuern und Abga-ben an den Staat abführten, nur 17 Milliarden, also rund ein Drittel, in die Straße investiert werde. „Dies zeigt, dass es am politischen Willen fehlt, mehr Mittel für eine leistungsfähigere und zukunftsorientierte Straßeninfrastruktur zur Verfügung zu stellen.“ Der ADAC Württemberg fordert ein klares Finanzierungskonzept, wie der eklatante Mangel bei der Substanzerhaltung beseitigt und die Leistungsfähigkeit des Straßennetzes in den nächsten zehn Jahren deutlich verbessert werden kann. Dabei ist Kostentransparenz bei der Verwendung der Steuermilliarden der Autofahrer dringend erforderlich.
10 ADAC-Argumente gegen die Pkw-Maut
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