| Unternehmer drängen auf raschen Weiterbau der Hochrheinautobahn |
| 26. August 2010 |
IHK-Delegation besuchte Regierungspräsident Würtenberger/Wirtschaft fordert Maut für alle zur Straßen-Finanzierung
Die Delegation unter Leitung von Kurt Grieshaber machte deutlich, dass die Erlöse aus der Maut für den Erhalt sowie den Aus- und Neubau der Straßen im Lande verwendet und dafür an eine kreditfähige Finanzierungsgesellschaft fließen müssten. Das Vertrauen in eine solche Zweckbindung sei der Schlüssel zur Akzeptanz in der Bevölkerung. Mit ihrer Forderung nach Einführung der Autobahnmaut für alle Verkehrsteilnehmer befinden sich die Wirtschaftsvertreter auf der Linie von Ministerpräsident Mappus. Die Hochrheinautobahn A 98 hat eine lange Geschichte. Die ersten Planungen entstanden vor rund 50 Jahren. Von den insgesamt vorgesehenen, gut 64 Kilometern zwischen Weil am Rhein und Lauchringen sind bis heute nur 25 Kilometer realisiert worden. Nicht selten verhinderte der Streit um die Trassenführung zwischen Politikern, Behörden, Umweltschützern und Anwohnern den zügigen Weiterbau – aus der Sicht der regionalen Wirtschaft schon seit vielen Jahren ein untragbarer Zustand. Für die mittelständischen und stark exportorientierten Unternehmen am Hochrhein ist jeder fehlende Autobahnkilometer zu Lieferanten und Kunden ein Wettbewerbsnachteil gegenüber verkehrsgünstigeren Standorten. Grund genug für die IHK, wieder Bewegung in das schleppende Planungsverfahren zu bringen. Präsident Kurt Grieshaber und Hauptgeschäftsführer Claudius Marx suchten das Gespräch mit allen betroffenen OBs und Bürgermeistern von Rheinfelden bis Waldshut. Man einigte sich gemeinsam darauf, der raschen Realisierung oberste Priorität einzuräumen und bei der Trassenführung die kommunalen Einzelinteressen zum Wohle des gesamten Projektes hintanzustellen. Nun müsse es endlich weitergehen, mahnte Kurt Grieshaber im Gespräch mit dem Regierungspräsidenten. Die Wirtschaftsvertreter vom Hochrhein übersehen dabei nicht, dass die Entwicklung der öffentlichen Haushalte ihren Anliegen immer engere Grenzen setzt und dass die Ankün-digung von Bundesverkehrsminister Ramsauer, Verkehrsprojekte prioritär nach ihrem Kosten-Nutzen-Verhältnis zufinanzieren, einem Vorhaben in topografisch schwierigem Gelände als erstem den Boden entzieht. Gerade deshalb appelliere die Wirtschaft am Hochrhein für die Einführung einer Autobahnmaut für alle Fahrzeuge, also auch für PKWs. Man müsse weg von der Haushaltsfinanzierung und, dem österreichischen Beispiel folgend, hin zur Nutzerfinanzierung von Straßenbauprojekten, so Grieshaber in seinem Statement. Zugleich könne damit die KFZ-Steuer in ihrer jetzigen Form abgeschafft und damit ein substanzieller Beitrag zur Entbürokratisierung geleistet werden. Regierungspräsident Julian Würtenberger wies in seinem Statement auf die starke Zunahme der Verkehre in der West-Ost-Richtung und ihre Bedeutung für den europäischen Markt hin. Nachdem über Jahrzehnte in den Ausbau der Nord-Süd-Verkehrsachsen investiert worden sei, müsse man nun in den kommenden 15 Jahren verstärkt den Ausbau der West-Ost-Verbindungen vorantreiben, so Würtenberger. Dies gelte nicht nur für die Autobahnen A 6 und A 8, sondern auch für die Region an Hochrhein und Bodensee. Es dürfe nicht sein, dass südlich der Linie Karlsruhe-Stuttgart-München keine leistungsfähige West-Ost-Achse existiere. |
