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Vorschau auf die Grossratssitzungen vom 6. und 13. Juni 2012

Der Grosse Rat setzt sich erneut mit der Frage auseinander, ob die Feuerwehrpflicht abgeschafft werden soll. Eine knappe Mehrheit der vorberatenden Kommission beantragt dies entgegen dem Willen der Regierung. Wenig umstritten waren in der Vorberatung das Konkordat über private Sicherheitsdienstleistungen und die Zusammenlegung zweier bisheriger «Gassenzimmer» in einem Neubau beim Dreispitz.

2008 hat der Grosse Rat einen regierungsrätlichen Vorschlag für ein revidiertes Feuerwehrgesetz zurückgewiesen; die Kritik betraf insbesondere die Höhe der Ersatzabgabe. Eine Minderheit der vorberatenden Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) wünschte schon damals eine freiwillige Milizfeuerwehr. Im nun vorliegenden neuen Ratschlag hält der Regierungsrat an der Feuerwehrdienst- bzw. Ersatzabgabepflicht fest und auch die beantragte Verlängerung bleibt die gleiche: Sie soll künftig vom 20. bis zum 45. Altersjahr dauern (bisher 24 bis 40 Jahre). Neu soll die Ersatzabgabe aber nicht mehr auf dem Erwerbs-, sondern auf dem steuerbaren Einkommen erhoben werden, womit niedrigere Einkommen profitieren würden. Unter dem Strich würden 300‘000 Franken Mehreinnahmen resultieren. In der JSSK war die Vorlage umstritten. Eine 6:5-Mehrheit beantragt einen Systemwechsel hin zu einer freiwilligen Milizfeuerwehr, die unabhängig vom Alter über die allgemeinen Steuern zu finanzieren wäre. Die Kommissionsminderheit will an der bisherigen Dienst- und Beitragspflicht festhalten, da sich diese bewähre. Sie beantragt Rückweisung an die Kommission.

Dem Beitritt des Kantons zum Konkordat über private Sicherheitsdienstleistungen stimmt die JSSK einstimmig bei drei Enthaltungen zu. Das Konkordat vereinheitlicht schweizweit die Vorschriften für die Marktzulassung von privaten Sicherheitsfirmen und soll eine Qualitätssteigerung in der Branche sicherstellen.

Für die Verlegung zweier Kontakt- und Anlaufstellen (Gassenzimmer) auf das frühere Areal der Frigosuisse an der Münchensteinerstrasse beantragt der Regierungsrat einen Baukredit von 2,65 Millionen Franken. Dafür sollen die bisherigen Anlaufstellen an der Spitalstrasse und an der Heuwaage geschlossen werden. Der neue Standort soll im Frühjahr 2013 bezogen werden. Die Gesundheits- und Sozialkommission unterstützt die Vorlage einstimmig.

An der Spiegelgasse 11/15 soll bis 2018 ein Neubau für das Amt für Umwelt und Energie entstehen. Für Wettbewerb und Vorprojektierung beantragt der Regierungsrat 800'000 Franken.

An der Bündelitag-Sitzung des Grossen Rates vom 27. und 28. Juni wird dann unter anderem die Staatsrechnung 2011 behandelt.

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