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Strafanzeige gegen Regierungsrat Wessels eingereicht

Der Präsident der SVP Riehen, Grossrat Eduard Rutschmann, hat Strafanzeige gegen Regierungsrat Hanspeter Wessels eingereicht. Eduard Rutschmann wirft dem zuständigen politischen Verantwortlichen für das Verkehrsdossier vor, wegen massiven Verkehrsbehinderungen auf dem Strassennetz des Kantons Basel-Stadt eine Gefährdung von Menschenleben in Kauf zu nehmen.

Grossrat Eduard Rutschmann hat in seiner Funktion als Präsident der SVP Riehen Strafanzeige gegen den verantwortlichen Departementsvorsteher, Regierungsrat Hanspeter Wessels, eingereicht.

Die Zufahrten von Riehen in Richtung Stadt, insbesondere auch auf die Autobahnzubringer Richtung Deutschland oder Schweiz werden durch massive Verkehrsbehinderungen, hevorgerufen durch diverse Baustellen(bspw. Grenzacherstrasse in Richtung Basel gesperrt; Äussere Baselstrasse Höhe Fasanenstrasse von 2 auf 1 Spur verringert) stark behindert.

Der erwünschte und von Regierungsrat Wessels versprochene Ausweichverkehr über die Zollfreistrasse wird nun ebenfalls durch Baustellen stark behindert. So ist die Rechtsabbiegespur (Zufahrt Autobahn Richtung Deutschland) in der Hochbergerstrasse blockiert. Auch die Zufahrt auf die Autobahn Richtung Deutschland vom Riehenring her wurde gesperrt. Aus dieser Richtung müssen die Verkehrsteilnehmer auf die Linksabbiegespur ausweichen.

Durch diese Blockierungen wird der der Verkehrsfluss massiv behindert, so dass es zu kilometerlangen Staus bis weit über die Grenzen und in die Stadt kommt. Riehen wird durch diese verkehrsgefährdenden Massnahmen extrem beeinträchtigt. Der Verkehrsfluss kommt auf allen vier Strassen (inkl. Zollfreistrasse), welche von Riehen zu den Autobahnzubringern oder in die Stadt führen, zum erliegen. Die ganze Situation hat nun zur Folge, dass der motorisierte Verkehr auf die kleinen Quartierstrassen in Riehen ausweicht.

Durch diese fahrlässigen und vorsätzlichen Verkehrsbehinderungen steigt das Unfallrisiko, weil diese Blockaden den regulären Verkehrsfluss massiv verändern. Grossrat Eduard Rutschmann hat daher Regierungsrat Wessels wegen Verstoss gegen StGB Art. 237 (Störung des öffentlichen Verkehrs) und/oder entsprechende SVG-Artikel (Behinderung des Verkehrs) angezeigt.

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