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Stand der Vorbereitung im Hinblick auf die OSZE-Ministerratskonferenz in Basel

Die Vorbereitungsarbeiten zur OSZE-Ministerratskonferenz vom 4./5. Dezember 2014 in Basel laufen auf Hochtouren. Wichtige Grundsätze für die Durchführung der Konferenz sind ein freundlicher Empfang der Delegationen, die Gewährleistung der Sicherheit und möglichst geringe Einschränkungen für die Anwohnerinnen und Anwohner sowie das Gewerbe rund um die Messe und bei der Safran-Zunft, wo am 4. Dezember 2014 das Dinner für die Aussenminister stattfindet. Die Projektleitung OSZE Basel und die Schweizer Armee haben am (heutigen) Mittwoch gemeinsam über den aktuellen Stand und über die geplanten Massnahmen rund um die Konferenz in Basel informiert.

Basel als guter Gastgeber

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des OSZE-Kongresses werden mit einer Welcome-Kampagne in Basel empfangen. «Ziel der Kampagne ist es, den OSZE-Delegierten und Medienschaffenden einen herzlichen Empfang zu bereiten und die Bekanntheit des Standorts Basel zu steigern», erläuterte Sabine Horvath, Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing des Kantons Basel-Stadt.

Die eigens für die Kampagne produzierten Welcome-Tools (Schokoladen-Dispenser, Schaufenster-Kleber, Buttons fürs Personal) werden von rund 200 Basler Partnern aus Detailhandel, Gastronomie, Hotellerie und Gewerbe in der Innenstadt eingesetzt. Bestandteil der Kampagne sind zudem eine Stadtbeflaggung sowie Türkleber für die gesamte BVB-Flotte. Ein Welcome-Zelt auf dem Centralbahnplatz fungiert vom 30. November bis am 6. Dezember 2014 als zentrale Anlaufstelle für die OSZE-Delegierten und Medienschaffenden. Zudem erhalten die Kongress-Teilnehmerinnen und -Teilnehmer vom Kanton Basel-Stadt ein Welcome-Set, welches aus einem Welcome-Schreiben des Regierungsrats, einem Gastgeschenk, Informationsmaterialen über Basel sowie einem Veranstaltungsflyer mit ausgewählten Kulturangeboten besteht.

Für die OSZE-Kampagne kommen auch erstmals neue Basler Imagesujets des Standortmarketings zu den Themen Welcome, Kultur, Messe und Kongresse, Lebensqualität, Sport sowie Wirtschaft und Forschung zum Einsatz. Die neuen Sujets, welche als Postkartensets verteilt und als Plakate in den Delegierten-Büros präsentiert werden, werden künftig auch im Rahmen weiterer Aktivitäten im In- und Ausland eingesetzt.

Im Kongresszentrum wird in der Halle 4.1 zudem vom 1. bis 6. Dezember 2014 ein Informationsdesk mit Personal von Basel Tourismus betrieben, wo die Delegierten kostenlos Tickets für Kulturveranstaltungen und Museumspässe beziehen können. Des Weiteren können die Kongress-Teilnehmerinnen und -Teilnehmer und Medienschaffenden gratis an Stadtrundgängen zu den Themen «Basel compact» und «Discover the Christmas town of Basel!» teilnehmen. Am 4. Dezember 2014 werden die OSZE-Delegierten im Foyer des Theater Basel mit einem Kulturprogramm des Top Secret Drum Corps und des Ballett Basel empfangen. Gleichentags ist am Abend ein Dinner für die Delegationschef in der Safranzunft mit einem Auftritt des Lisette Spinnler Quartet und einer Ansprache von Regierungspräsident Guy Morin geplant.

Geringe polizeiliche Einschränkungen rund um den Messeplatz Für die Gewährleistung der Sicherheit im Zusammenhang mit der OSZE-Ministerratskonferenz in Basel ist die Kantonspolizei zuständig. Sie kann dabei auf die Unterstützung von Polizeikorps aus der ganzen Schweiz zählen. Subsidiär zur Seite steht ihr auch die Schweizer Armee (siehe unten).

Für die Bevölkerung hat die OSZE-Ministerratskonferenz in der Messe Basel ähnliche Auswirkungen, wie sie von der Baselworld bekannt sind. Der grösste Unterschied besteht gemäss heutiger Planung darin, dass der Messeplatz an drei Tagen – am 3., 4. und 5. Dezember 2014 – vollständig gesperrt sein wird. Die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) werden einen Tramersatz mit Bussen einrichten. (siehe unten)

Für die Anwohnerinnen und Anwohner unmittelbar bei der Messe Basel sowie die benachbarten Gewerbebetriebe ist der Zugang zu ihren Wohn- und Geschäftsorten zu Fuss und mit Fahrzeugen jederzeit möglich, ebenso die Postzustellung. Auch die Gewerbebetriebe rund um die Messe werden zugänglich sein.

Diese Zugangsmöglichkeit gilt auch für den verkehrspolizeilichen Perimeter in der näheren Umgebung der Messe, in dem während der Ministerratskonferenz keine generellen Durchfahrten möglich sind (siehe Plan in der Beilage). Ebenso werden beispielsweise Handwerker, die in einer dortigen Liegenschaft Arbeiten auszuführen haben, oder Spitexdienste zu- und wegfahren können. Für die Zufahrt in den verkehrspolizeilichen Perimeter müssen sich die Personen ausweisen (Personenausweise, Nennung des Zielortes und Grund der Fahrt). Die Aussengrenzen des Perimeters liegen an der Hammerstrasse, dem Riehenring, der Wettsteinallee, der Peter-Rot-Strasse, der Mattenstrasse und der Maulbeer-Strasse.

Für alle, die im Messeturm arbeiten, werden zwei spezielle Korridore eingerichtet. Mit den von der Sperrung des Messeplatzes betroffenen Geschäften hat die Kantonspolizei Basel-Stadt Gespräche geführt.

Am Abend des 4. Dezember 2014 (Donnerstag) findet in der Safran Zunft ein Dinner statt. Aus diesem Grund wird die Fahrbahn der Gerbergasse voraussichtlich ab 15.00 Uhr bis zum Veranstaltungsende während einiger Stunden vollständig gesperrt werden.

Während dieser Zeit ist der Tramverkehr unterbrochen zwischen Schifflände und Barfüsserplatz (nähere Angaben siehe unten). Fussgängerinnen und Fussgänger werden die Gerbergasse auf jenem Trottoir passieren können, das der Safran Zunft gegenüberliegt. Sie müssen sich allenfalls auf Verlangen ausweisen und die mitgeführten Gegenstände durch die Kantonspolizei kontrollieren lassen. Der Zugang zu den Wohnungen ist auf beiden Strassenseiten jederzeit gewährleistet, ebenso der Zugang zu den meisten Geschäften.

Die Geschäftsbesitzerinnen und -besitzer sowie die Anwohnerschaft der Messe und der Gerbergasse wurden mit einem separaten Informationsschreiben informiert.

Tramersatz mit Bussen für wegfallende Tramverbindung und Claraplatz als Knotenpunkt

Die Haltestellen am «Messeplatz» sind vom 3. bis 5. Dezember 2014 nicht bedient. Die Linie 6 verkehrt planmässig zwischen Badischer Bahnhof – Riehen Grenze und zurück. Zwischen Badischer Bahnhof und Claraplatz verkehren tagsüber im drei-einhalb-Minuten-Takt Busse. Die Route verläuft ab Badischer Bahnhof via Riehenstrasse – Peter Rot-Strasse – Grenzacherstrasse zum Claraplatz und zurück. Die Haltestellen «Clarastrasse», «Wettsteinplatz» und «Riehenring» sind Endhaltestellen. Alle Fahrgäste müssen an diesen Haltestellen aussteigen. Der Claraplatz ist der beste Knotenpunkt für die Weiterreise in alle Fahrtrichtungen.

Am 4. Dezember 2014 ab 15.00 Uhr ist zusätzlich die Innerstadt vom Barfüsserplatz bis Schifflände für den Tramverkehr gesperrt. Alle Tramlinien, ausser die Linien 3 und 10, werden umgeleitet. Alle Buslinien verkehren fahrplanmässig.

Weitere Informationen der BVB liegen in den Fahrzeugen auf und sind auf der Website www.bvb.ch ersichtlich. Aktuellste Informationen sind via Twitter @BVB_Leitstelle erhältlich.

Keine Einschränkungen für Passagiere am EuroAirport und im nahen Grenzverkehr

Die Ministerratskonferenz wird keine Auswirkungen für die Passagiere am EuroAirport haben. Nicht tangiert ist auch der Grenzverkehr. Das bisherige Kontrollregime wird beibehalten.

Subsidiärer Einsatz der Armee

Die Armee unterstützt die Sicherheitsmassnahmen subsidiär. Was das bedeutet, führte Divisionär Andreas Bölsterli, Kommandant der Territorialregion 2 und oberster Chef des Einsatzverbandes Boden, aus: «Die Einsatzverantwortung liegt bei der Kantonspolizei Basel-Stadt und die Führungsverantwortung beim Militär.» Zu den Leistungen der Armee am Boden gehört der Schutz von kritischer Infrastruktur, so dass sich die Polizei auf ihre Kernaufgaben konzentrieren könne. Neben dem Manpower von aktuell rund 3600 eingesetzten Armeeangehörigen und Spezialwissen erbringt die Armee auch Leistungen in der Führungsunterstützung und in der Logistik. So stellte die Logistikbasis der Armee zum Beispiel 5,6 Kilometer Absperrgitter und 60 Fahrzeuge bereit und die Führungsunterstützungsbasis erstellt und betreibt sichere Kommunikationsnetze für die zivilen wie die militärischen Einsatzkräfte.

In der Kernzone der Konferenz kommen seitens Armee für die Sicherheit vor allem Militärpolizisten zum Einsatz. Divisionär Bölsterli hob hervor, dass die Armeeangehörigen keinen Ordnungsdienst leisten. Die Armee werde die parlamentarisch bewilligte Obergrenze von 5000 Armeeangehörigen während des achttägigen Assistenzdienstes aller Voraussicht nach nicht ausschöpfen. Dieser Spielraum sei aber nötig, um bei einer Veränderung der Sicherheitslage reagieren zu können. Truppen, welche nicht zum Einsatz kommen, absolvieren einen ordentlichen Ausbildungs-WK.

Die Luftwaffe verstärkt während des Assistenzdienstes den Luftpolizeidienst. Wie der Kommandant des Einsatzverbandes Luft, Divisionär Bernhard Müller, sagte, ist sie neu auch in der Lage, Luftpolizeidienst mit Helikoptern, die einen Schützen an Bord haben, zu leisten. Der Luftverkehr über Basel ist am Dienstag, 2. Dezember von 08 Uhr bis 18 Uhr (Training) und durchgehend vom Mittwoch, 3. Dezember, 08 Uhr bis Freitag, 5. Dezember, 24 Uhr eingeschränkt. Zivile Überflüge, aber auch An- und Abflüge von Flugplätzen in der Region, bedürfen der Bewilligung der Luftwaffe. Müller weiter: «Die Sicherung des Luftraumes wird in enger Zusammenarbeit mit den Luftwaffen von Deutschland und Frankreich sichergestellt.» Darüber hinaus ist die Luftwaffe für den Transport völkerrechtlich geschützter Personen und für die Luftaufklärung im Einsatz. Bei einem Truppenbesuch zeigte die Armee den temporären Helikopter-Landeplatz, den sie rund um die Uhr auf dem Stadtgebiet von Basel betreibt.

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