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Positive Bilanz zur OSZE-Ministerratskonferenz in Basel

Die Mitglieder von Lenkungsausschuss und Projektleitung OSZE Basel ziehen ein positives Fazit zur OSZE-Ministerratskonferenz, welche am 4./5. Dezember unter der Federführung des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) in Basel stattgefunden hat. Die verschiedenen Zielsetzungen konnten grundsätzlich erreicht werden.

Wichtige Ziele des Kantons Basel-Stadt anlässlich der Durchführung der OSZE-Ministerratskonferenz waren die aktuelle Positionierung Basels als Austragungsort für zukünftige internationale Konferenzen, die Gewährleistung der Sicherheit und Gastfreundlichkeit sowie ein verlässlicher und qualitätsbewusster Partner des Bundes zu sein. Die mit den Sicherheitsvorkehrungen zusammenhängenden örtlichen Beschränkungen für die Bevölkerung sollten auf das Notwendige und Verhältnismässige beschränkt werden Diese Ziele konnten grundsätzlich erreicht werden. Das Feedback des Bundes, unter dessen Federführung die Konferenz in Basel stattgefunden hat, der OSZE sowie auch der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an die Adresse des Kantons Basel-Stadt war ausgesprochen positiv.

Das Sicherheitsdispositiv war entsprechend dem Anlass hoch. Gewisse diesbezügliche Entscheide mussten kurzfristig gefasst werden. Dies hatte einige Einschränkungen für die Bevölkerung zur Folge, die den Betroffenen Flexibilität abverlangte. Der Regierungsrat dankt der Bevölkerung für das entgegengebrachte Verständnis. Es ist auch ein Verdienst der Bevölkerung, dass sich Basel als freundlicher Gastgeber präsentieren konnte.

Basel als guter Gastgeber

Das Begleitprogramm in Form von Kulturveranstaltungen, Stadtrundgängen und Museumsbesuchen sowie das Informationsangebot am Basel Desk im Kongresszentrum ist von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des OSZE-Kongresses rege genutzt worden. Fast sämtliche Zusatzangebote wurden durchgeführt und einzelne mussten aufgrund der grossen Nachfrage sogar erweitert werden. Zudem kamen die diversen Kulturbeiträge (Basler Ballett, Top Secret Drum Corps und Lisette Spinnler Quartet) im Rahmen der offiziellen Empfänge beim Publikum gut an. Auch die Kommunikationskampagne in der Basler Innenstadt, welche von rund 200 Partnern aus Detailhandel, Gastronomie, Hotellerie und Gewerbe mitgetragen wurde, führte zu positiven Rückmeldungen. An der OSZE-Ministerratskonferenz nahmen über 300 Medienschaffende aus über 20 Ländern teil, wobei auch Journalistinnen und Journalisten aus den wichtigsten Zielmärkten des Standortmarketings, von Basel Tourismus und der Wirtschaftsförderung BaselArea vertreten waren.

Keine gröberen Zwischenfälle während der Konferenz

Eine positive Bilanz über die vergangene Woche konnte auch die für die Sicherheit im Zusammenhang mit der OSZE-Ministerratskonferenz verantwortliche Kantonspolizei Basel-Stadt ziehen. Im Umfeld der hochkarätigen Veranstaltung waren keine gröberen Zwischenfälle zu verzeichnen. Nach Abschluss des offiziellen Teils kam es im Nachgang zu einer bewilligten Kundgebung zu einigen Scharmützeln (vgl. dazu die Medienmitteilung des JSD vom 6. Dezember 2014, www.jsd.bs.ch/news/2014-12-05-Mehrheitlich-geordneter-Kundgebungszug-durch-die-Basler-Innenstadt-gefolgt-von-mehreren-Scharm-tzel-mit-der-Polizei-.html). Während der Konferenz gab es vereinzelte Personenkontrollen, aus denen allerdings keine polizeilichen Weiterungen folgten. Negativ aufgefallen sind indes vereinzelte Schmierereien, die Unbekannte während der vergangenen Tage im Stadtgebiet an Hauswänden angebracht hätten. Die bereits während der Vorbereitungsphase sehr erfreuliche Zusammenarbeit der Partnerorganisationen im Teilprojekt Sicherheit setzte sich auch während des Einsatzes fort. Dies waren neben den Partnern des Bundes und jenen aus anderen Kantonen und dem grenznahen Ausland namentlich die Rettung Basel-Stadt sowie die Basler Verkehrs-Betriebe.

Erfolgreicher Armeeeinsatz

Für die Armee verlief der Einsatz zugunsten des Kantons Basel-Stadt und des OSZE-Ministerratstreffens 2014 erfolgreich und ohne sicherheitsrelevante Zwischenfälle. Zu den Leistungen der Armee gehörten Objektschutz, die Sicherung des Luftraumes, Führungsunterstützung sowie logistische Unterstützung für die zivilen Sicherheitspartner. Militärboote unterstützten das Grenzwachtkorps bei den Kontrollen auf dem Rhein. Während des Assistenzdienstes standen pro Tag durchschnittlich knapp 2700 Armeeangehörige im Einsatz. Das neblige Wetter erschwerte der Luftwaffe zeitweise den Flugbetrieb, die Auftragserfüllung war aber jederzeit sichergestellt. Im eingeschränkten Luftraum wurde eine einzige Regelverletzung verzeichnet. Nicht zum Einsatz kam der Super Puma mit Bordschütze; Er wäre zur Intervention gegen langsam fliegende Objekte bereit gewesen. In den nächsten Tagen werden in Basel die Sicherheitszäune durch die Truppe zurückgebaut. Die Armee rüstet sich derweil bereits für den nächsten Sicherungs- und Unterstützungs¬einsatz zugunsten des Kantons Graubunden und des Jahrestreffens 2015 des World Economic Forums (WEF) im Januar in Davos.

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