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Vorschau auf die Grossratssitzung vom 4. und 11. Februar 2015

Der Grosse Rat tagt in der Februarsitzung erstmals unter dem Vorsitz von Elisabeth Ackermann. Dominierendes Sachgeschäft wird, sofern es auf die Tagesordnung genommen wird, das überarbeitete Kantonsbudget sein. Als einziges Sachgeschäft liegt ansonsten der IWB-Leistungsauftrag vor.

Traditionsgemäss wird die neue Grossratspräsidentin ihr Amtsjahr mit einer Antrittsrede eröffnen. Ob der Grosse Rat danach das überarbeitete Kantonsbudget 2015 auf die Tagesordnung nimmt, hängt vom weiteren Verlauf der Beratungen der Finanzkommission ab. Der Regierungsrat hat, nachdem der Grosse Rat das Budget im Dezember zurückgewiesen hatte, am 13. Januar ein überarbeitetes Budget vorgelegt. Dieses sieht statt eines Defizits von 31 Millionen nun einen Überschuss von 37,5 Millionen Franken vor.

An Sachgeschäften liegt dem Grossen Rat ansonsten lediglich der Leistungsauftrag an die 2010 verselbständigten Industriellen Werke Basel (IWB) für die nächsten vier Jahre vor. Dieser stellt die Weichen für die IWB, die sich in rasch wandelnden Märkten bewegen muss. Der Regierungsrat beantragt, den Leistungsauftrag zusammen mit geplanten Gesamtinvestitionen der IWB von 787 Millionen Franken (davon als grösstem Posten 348 Mio. für die Sparte Strom) zu genehmigen. Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission stimmt einer Genehmigung zu.

Wie üblich behandelt der Grosse Rat in der Februarsitzung ausserdem Vorgezogene Budgetpostulate. Es liegt nur ein Antrag für eine Erhöhung des Budgets 2016 vor.

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