Regionalportal und Internetzeitung für Pressemeldungen!

 

SVP fordert ein Verbot von Standaktionen radikaler Islamisten

Die SVP nimmt besorgt zur Kenntnis, dass radikale islamistische Gruppierungen in Basel in den kommenden Wochen Standaktionen durchführen wollen, an welchen religiöse Schriften abgegeben werden sollen. Zwar ist auch die SVP für das Recht auf freie Meinungsäusserung, angesichts der momentanen Sicherheitslage und den Zielen dieser Organisationen fordert die SVP aber ein umgehendes Verbot solcher Standaktionen.

Die SVP hat besorgt zur Kenntnis genommen, dass die Organisation „Die wahre Religion“ (DWR) auch in Basel zu einer „Lies“-Aktion des Korans aufgerufen hat und in den kommenden Wochen diverse Standaktionen durchführen will. Hinter dem DWR stehen der deutsche Konvertit Pierre Vogel sowie der in Deutschland lebende gebürtige Libanese Ibrahim Abou-Nagie. Beide Personen sind dem deutschen Verfassungsschutz als Salafisten-Prediger bekannt und mehrfach durch radikal-fundamentalistische Reden aufgefallen.

Bereits vorherige Standaktionen in Winterthur haben zu Problemen geführt, da offensichtlich eine Sympathie und Nähe zur Terrororganisation „Islamischer Staat“ in den sozialen Medien festgestellt werden konnte. So sollen zudem Verbindungen aus Winterthur zu Kriegsparteien im syrischen Konflikt bestehen.

Die SVP erachtet es angesichts der momentanen Sicherheitslage für nicht angebracht, dass die Allmendverwaltung ähnliche Standaktionen in Basel-Stadt erlaubt. Die SVP ist Verfechterin der freien Meinungsäusserung. Im vorliegenden Fall muss aber davon ausgegangen werden, dass eine einseitig radikal-fundamentalistische Islam-Propaganda verteilt wird, welche mit den Grundwerten unserer Verfassung nicht vereinbar ist. Zudem besteht die Gefahr einer Radikalisierung junger Muslime, welche bewusst durch diese Aktionen angeworben werden sollen - was auch von liberalen Muslimen in der Schweiz bestätigt wird.

Die SVP fordert daher von den Behörden, dass diese Standaktionen verboten werden und künftig keine derartigen Veranstaltungen auf öffentlichem Grund mehr stattfinden dürfen. Es wäre unglaubwürdig, solche Veranstaltungen zu bewilligen, wenn gleichzeitig andere Veranstaltungen im Zusammenhang mit Fragen rund um den Islam mit dem Argument der Bedrohungslage verboten werden.

Tags: Terror

Kommentare powered by CComment

Herbstliche Stimmung mit der Kürbis-Cocotte von STAUB in Zimt und Schwarz

Sep 16, 2019
Kürbis Cocotte aus Gusseisen,
Solingen — Mit Tagen wie in Gold getaucht, Kastanienmännchen und bunten Blättern stimmt sich der Herbst auf die zweite Jahreshälfte ein. Aber was wäre der Herbst ohne köstliche Kürbisse? Endlich…

Weltspitze im Snowboard- und Skicross am Feldberg

Jan 11, 2019
FIS Snowboard Cross Weltcup©Hochschwarzwald Tourismus GmbH
Die weltbesten Snowboard- und Skicross-Athleten machen wieder Station am Feldberg. Bereits zum vierten Mal wird der FIS Snowboard Cross Weltcup (08. bis 10. Februar 2019) auf dem Höchsten in…

EU Spitzenpersonal: EU-Kommission darf nicht zum Verschiebebahnhof werden

Jul 04, 2019
Bundestag
Zum aktuellen Personalpaket für die EU-Spitze erklärt Gerhard Zickenheiner, Mitglied im EU-Ausschuss: „Die Nominierung von Ursula von der Leyen als Präsidentin der EU-Kommission ist ein Vorgang, der…

Auftakt zur „Waldputzete“: 80 Schüler setzen sich für saubere Landschaft ein

Mär 29, 2019
Schüler säubern die Landschaft rund um St. Märgen (©Hochschwarzwald Tourismus GmbH)
Jedes Frühjahr machen sich in den Gemeinden des Hochschwarzwaldes mehr als 1.500 Freiwillige auf, um bei der „Waldputzete“ die Wälder und Wiesen der Region von Müll zu befreien. Bei der…

Aus dem Krieg in den Konzertsaal

Jan 09, 2019
Außenansicht GRIMMWELT Kassel
Der als »Pianist in den Trümmern« international bekannte Aeham Ahmad wird am 26.01.2019 ein Konzert in der GRIMMWELT Kassel geben Der syrische Pianist Aeham Ahmad erlangte internationale Bekanntheit…

Copy & Grill – Jetzt geht’s um die Wurst!

Apr 18, 2019
Logo - Copy & Grill
HITRADIO OHR , BRAUN Möbel Center und das E‐Center Offenburg bitten Hörer mit Grillgut an die Kopiergeräte. In einer nie da gewesenen Aktion machen wir Lust auf die neue Grillsaison und verschenken…

Auskunftsanspruch von Scheinvätern und Kindern

Jun 08, 2019
Scheinvater - leiblicher Vater
Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV) begrüßt die Initiative des bayerischen Justizministers Georg Eisenreich und der Justizministerkonferenz Mütter zu verpflichten dem Scheinvater…

Hochgiftige Insektizide im Schweizer Wald

Apr 08, 2019
GifPestizide bei der Holzernte
Im Schweizer Wald wurden 2018 rund 700 Kilogramm hochtoxische Insektizide auf gefällte Stämme gespritzt. Dies zeigen Recherchen der Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz (AefU). Müsste der Wald nicht…

"Die neue Zensur" von Christian Bommarius

Jan 17, 2019
„Im rechtsfreien Raum gilt das Recht des Stärkeren, es gilt also auch im Cyberspace.“  – Christian Bommarius
Bedrohung der Meinungsfreiheit durch Facebook und Co. Der Journalist Christian Bommarius beschäftigt sich in seinem jüngsten Buch „Die neue Zensur“ mit dem Recht auf Meinungsfreiheit, das er in…

B&B HOTELS eröffnet fünftes Hotel in Stuttgart

Feb 20, 2019
HOTELS Wandmotiv Stuttgart-AirportMesse
München/Hochheim am Main, 20. Februar 2019 (w&p) – Neueröffnung in der Hauptstadt Baden-Württembergs: Am 15. Februar 2019 eröffnete das B&B Hotel Stuttgart-Airport/Messe seine Türen. Es ist bereits…

Bauen in fünf Dimensionen

Jul 10, 2019
In der Simulation lassen sich per VR-Brille die Planungen begehen und so zum Beispiel unterschiedlicher Lichteinfall oder auch unterschiedliches Baumaterial erleben.
HTWG Hochschule Konstanz eröffnet BIM-Labor – Fortbildungen auch für Externe Drohnen, terrestrische Laserscanner, hochauflösende Kameras. Solches Equipment wird für Bauingenieure in Zukunft so…

Flugverspätungs-Ranking: Auf diesen Strecken gibt es die meisten Probleme

Jan 08, 2019
Flugzeug
Berlin - Rund ein Drittel der europäischen Flugstrecken mit den meisten Verspätungen oder Ausfällen im letzten Jahr Jahr hatten ihren Start- oder Zielflughafen in Deutschland. Das ist das Ergebnis…
Megaphone
Aug 23, 2018 17376

Ihr Artikel bei uns!

Weit gestreute Pressemeldungen und Inhalte bleiben im Trend. Schließlich kann man die…
Immobilien am Hochrhien
Jun 21, 2018 3678

Immobilien am Hochrhein

Das Topthema seit langen Zeiten ist das Wohnen zwischen Basel und Konstanz. Wohnen und…
rakete sceene
Aug 09, 2017 8364

Web-Content & Web-System

Joomla und andere Content Management Systeme stehen für Einfachheitaber auch für…
joyetech-ego-aio-silber
Mai 12, 2019 9352

Sind POD-Systeme die Zukunft der E-Zigarette?

Klein, handlich und komfortabel in der Anwendung - das sind die Eigenschaften, mit denen…
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Ok