Jahres-Bilanz der Grenzwachtregion und des Zollkreises Basel

Die Grenzwachtregion I / Basel war im vergangenen Jahr an der Westgrenze durch die anhaltende grenzüberschreitende Kriminalität und an der Nordgrenze durch einen markant steigenden Schmuggel im Privatwarenverkehr stark gefordert. Erneut zugelegt haben die Fahndungserfolge und die Sicherstellung von Waffen. Bei der Drogenbekämpfung zeigt sich ein unterschiedliches Bild. Die Sicherstellung von gefälschten Dokumenten ist zurückgegangen. Aufgrund des starken Migrationsdrucks im Süden unterstützten Grenzwächter aus der Nordwestschweiz die Tessiner Kollegen. Beunruhigend ist die weitere Zunahme von Gewalt gegenüber dem Grenzwachtpersonal in der Nordwestschweiz.

«Im Einsatz für die Wirtschaft, Sicherheit und Gesundheit.» Unter diesem Motto präsentiert der Zollkreis I die Jahreszahlen 2014. Die Gesamteinnahmen sind trotz steigender Anzahl Verzollungen auf 7.6 Milliarden Franken zurückgegangen. Dieser Betrag wurde mit ca. 8.6 Millionen elektronischen Einfuhrverzollungen eingenommen. Im Kampf gegen den organisierten Schmuggel hat die Zollfahndung über 500 Strafverfahren und über 80 internationale Amts- und Rechtshilfeersuchen durchgeführt. Ein neuerlicher Höchststand war beim Schmuggel von verbotenen Lebensmitteln durch Passagiere beim EuroAirport Basel – Mülhausen zu verzeichnen. Insgesamt mussten 5 Tonnen vernichtet werden. An der Grenze mussten 40 % der im Schwerverkehr kontrollierten Fahrzeuge beanstandet werden, was einer massiven Zunahme entspricht.

Bilanz der Grenzwachtregion I / Basel

Anhaltende grenzüberschreitende Kriminalität an der Grenze zu Frankreich – Zunahme beim Schmuggel an der Grenze zu Deutschland

Weitere Zunahme bei der Personenfahndung

Die Anzahl Fahndungserfolge stieg von 4311 im Jahr 2013 auf 4626 im Jahr 2014, was einer Zunahme von 7,3 % entspricht. Die Ausschreibungsgründe sind vielfältig. Sie reichen von Aufenthaltsnachforschungen und Bussenumwandlungen – auf welche der Hauptanteil entfällt – bis zu Ausschreibungen im Zusammenhang mit Kapitalverbrechen. Nach 2012 und 2013 stieg die Anzahl der Ausschreibungsgründe*, die zu Verhaftungen führten, erneut, und zwar um 170 auf insgesamt 1797. Bei den Fahndungstreffern handelt es sich öfters um Staatsangehörige aus Rumänien, Bulgarien, den Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawiens und weiteren osteuropäischen Staaten. Verglichen mit anderen Grenzregionen der Schweiz, wurden in der Nordwestschweiz mit Abstand am meisten Fahndungserfolge erzielt. Aus Sicht der Grenzwachtregion I / Basel besteht ein direkter Zusammenhang mit der geografischen Lage von Basel und den europäischen Verkehrsströmen (Nord-Süd und auch zunehmend Ost-West).
*Ausschreibungsgründe sind nicht gleich Anzahl Personen

Grenzüberschreitende Kriminalität – markante Zunahme bei Verstössen gegen Waffengesetz und bei der Sach- und Fahrzeugfahndung

Im Jahr 2014 registrierte die Grenzwachtregion I / Basel eine markante Zunahme (+ 26.9 %) bei Verstössen gegen das Waffengesetz. In 505 Fällen (+ 107) stiessen Grenzwächter bei Zollkontrollen auf verbotene Waffen. Dabei standen Stichwaffen und Schlagstöcke im Vordergrund. Jedoch wurden auch 28 (+9) Schusswaffen entdeckt. Oft waren die Waffen in Privatfahrzeugen versteckt. Eine weitere Zunahme konnte in der Sach- und Fahrzeugfahndung verzeichnet werden. So wurden im Jahr 2014 940 (+ 191) Gegenstände sichergestellt, die im Schengener Informationssystem (SIS) respektive in anderen Fahndungssystemen verzeichnet waren. Mehrmals konnten ausländische Kriminaltouristen, welche die Schweiz mit mutmasslichem Deliktgut in Richtung Ausland verlassen wollten, entweder kurz vor dem Grenzübertritt oder im Grenzraum bei Zollkontrollen angehalten und den kantonalen Polizeibehörden übergeben werden. Die meist aus Osteuropa stammenden Tatverdächtigen führten dabei vorwiegend Spirituosen, Tabakwaren, hochwertige Kosmetikprodukte und Markenkleider sowie technische Kleingeräte mit sich. An einigen der offensichtlich entwendeten Gegenstände befanden sich teilweise noch Diebstahlsicherungen und Preisschilder. Bei Kontrollen wurden auch verschiedenste Geräte in Fahrzeugen oder auf Personen entdeckt, die dazu dienen, Diebstahlsicherungen auszuschalten. Nachweisliches Deliktgut, das aus Einbrüchen in Liegenschaften stammte, konnte im vergangenen Jahr ebenfalls sichergestellt werden. Immer wieder hat das Grenzwachtkorps 2014 die kantonalen Polizeiorgane beigezogen, wenn im Bahn- und Strassenverkehr ausländische Personengruppen festgestellt wurden, bei denen der begründete Verdacht auf Betteltouren (Spenderlisten, gefälschte Zertifikate von Hilfsorganisationen usw.) oder betrügerische respektive deliktische Absichten (falscher Goldschmuck oder Einbruchswerkzeug) bestand. Die Aufgriffe von mutmasslichem Diebesgut blieben mit 119 Fällen (+ 1) praktisch unverändert. 109 Mal (+ 1) stiessen Grenzwächter bei Zollkontrollen auf mitgeführtes, mutmassliches Tatwerkzeug.

Starke Migration im Süden – Basler Grenzwächter unterstützen Tessiner Kollegen

Der anhaltend starke Migrationsdruck an der Südgrenze der Schweiz hatte auch im Jahr 2014 Verstärkungseinsätze aus der Region Basel zur Folge. Auf viel tieferem Niveau als im Tessin verspürte auch die Nordwestschweiz den wachsenden Migrationsdruck. So wurden 1577 rechtswidrige Aufenthalter (+ 146) und 31 (+ 2) Verdachtsfälle auf Schleppertätigkeit festgestellt. 247 (+ 1) Personen hielten sich rechtswidrig im Schengenraum auf und ersuchten um Asyl.

An der Schengen-Aussengrenze (Flughafen Basel-Mulhouse) wurde ein Rückgang um 8 auf insgesamt 69 rechtswidrige Einreisen festgestellt. An den Schengen-Binnengrenzen der Nordwestschweiz zu Deutschland und Frankreich wurden 831 (- 39) rechtswidrige Einreisen registriert.

Betäubungsmittel – erneut unterschiedliches Bild

Bei den Cannabisprodukten (Haschisch und Marihuana) ist mit 88,8 kg (+ 80,7 kg) aufgrund von drei grösseren Schmuggelfällen eine starke Zunahme zu verzeichnen. Bei den Opiaten und beim Heroin gab es mit 2,7 kg (+ 1,4 kg) eine Zunahme. Beim Kokain blieb die Menge mit 13,3 kg unverändert. Einen markanten Rückgang ist beim Khat zu verzeichnen. Dabei ging die entdeckte Menge von 554 kg um 403 auf 151 kg zurück. Bei den synthetischen Drogen (Ecstasy / LSD / Amphetamine) wurde ein Rückgang von 3900 Konsumeinheiten auf 2400 verzeichnet. Aufgriffe im Betäubungsmittelbereich sind auch 2014 in allen Verkehrsarten erfolgt. Wie schon in den vergangenen Jahren handelte sich bei den Drogenkurieren in der überwiegenden Anzahl um Männer ausländischer Herkunft.

Rückgang bei den gefälschten Dokumenten – viele falsche Führerscheine

2014 hat die Grenzwachtregion I / Basel insgesamt einen leichten Rückgang von gefälschten Dokumenten verzeichnet: 312 (- 19) Mal wurde versucht, Grenzwächterinnen und Grenzwächter mit gefälschten Dokumenten zu täuschen. Auch 2014 machten die gefälschten Führerscheine mit 149 (+ 5) noch immer einen grossen Anteil aus und legten leicht zu. Dabei entfällt ein Grossteil der Personen, die mit einem gefälschten Führerschein unterwegs sind, auf folgende Staaten: Rumänien, Nigeria, Kosovo, Albanien und Syrien. Bei den Identitätsausweisen 62 (- 13) und den Reisepässen 61 (- 2) wurde jeweils ein Rückgang registriert. Abgenommen haben im vergangenen Jahr die aufgedeckten Fälle, in denen überwiegend Personen ausländischer Herkunft zwar echte, aber ihnen nicht zustehende Dokumente bei Kontrollen vorlegten 47 (- 35). Dabei wurden sowohl echte Reisepässe und Identitätskarten, aber auch Führerscheine von anderen Personen verwendet.

Weitere Zunahme der Gewalt

Nach Jahren des Rückgangs hat die Gewalt gegen Grenzwächter seit 2013 wieder zugenommen und erfuhr 2014 eine erneute Steigerung. So gab es 83 (+ 13) Fälle von Gewaltanwendung. In 34 Fällen (+ 4) erfolgte eine Flucht während der Kontrolle. In 21 Fällen (- 3) versuchten Autolenker durch teilweise gefährliche Wendemanöver oder durch Rückwärtsfahren, sich der Kontrolle zu entziehen. In sieben Fällen (+ 2) wurde eine Sperre unter Anwendung von Gewalt durchbrochen. In 21 Fällen (+ 10) wurden Grenzwächter angegriffen oder bedroht. Gewalt gegen Mitarbeitende der Grenzwachtregion Basel wird in allen Verkehrsarten festgestellt.

Trotz weniger Verzollungen mehr Einnahmen

Im Vergleich zum Vorjahr hat die Zahl der Privatwarenabfertigungen im Jahr 2014 um 9926 (-7.95%) Abfertigungen auf 114‘995 abgenommen. Die Einnahmen sind jedoch von CHF 10.06 Millionen auf CHF 10.18 Millionen um 1,2% leicht angestiegen. Seit mehreren Jahren kennt auch die Nordwestschweiz das System der Verzollungsboxen bei den nicht besetzen Grenzübergängen. Zum ersten Mal seit der Einführung wurde ein Rückgang von 9832 Anmeldungen auf 9312 (-5,3%) verzeichnet.

Markanter Anstieg beim Schmuggel von Privatwaren

Noch stärker als in den Vorjahren wurde 2014 ein markanter Anstieg bei den Schmuggelfällen registriert. Der Schmuggel nahm um 16,5 % von 5027 auf 5857 Strafprotokolle zu. Ebenfalls stiegen die Busseneinnahmen erstmals auf über 1 Million Franken. Dabei standen geschmuggelte Lebensmittel im Vordergrund. Hier wurden vor allem Fleisch- und Wurstwaren häufig geschmuggelt. Auch wird immer wieder versucht, Autoreparaturen, Autopneus, Fahrräder, Brillen, Haushaltsgeräte, Möbel, Schmuck, Uhren, Baby- und Kinderartikel sowie Sportbekleidung ohne Anmeldung in die Schweiz zu bringen. Der Einkaufstourismus konzentriert sich in der Nordwestschweiz vor allem an der Grenze zu Deutschland. Jeweils ab Freitagnachmittag und den ganzen Samstag stellte die Grenzwachtregion I / Basel 2014 sehr hohe Frequenzen an den Grenzübergängen von Rheinfelden/Autobahn, Basel-Hiltalingerstrasse und Basel-Freiburgerstrasse fest. Dies führte dazu, dass das Verkehrsvolumen mit der vorhandenen Infrastruktur zeitweise nicht mehr bewältigt werden konnte und es zu Staus und Wartezeiten bei der Einreise in die Schweiz kam.

Mehr Einsätze zugunsten anderer Behörden

889 Mal (+ 13) unterstützen Grenzwächterinnen und Grenzwächter im vergangenen Jahr in- und ausländische Partnerorganisationen. So half die Grenzwachtregion I / Basel verschiedenen Polizeikorps bei Fahndungsersuchen und Amtshilfen und unterstützte die kantonalen Partner regelmässig bei Aktionen und Kontrollschwergewichten. Auch im vergangenen Jahr beteiligten sich Grenzwächter an Rettungseinsätzen; zum Beispiel bei der Suche nach vermissten Personen oder bei Bergungen auf dem Rhein.

Bilanz Zollkreis I / Basel: Im Einsatz für Wirtschaft, Sicherheit und Gesundheit

Einnahmen

Insgesamt bearbeitete der I. Zollkreis 2014 ca. 15 Mio. elektronische Verzollungen (Import 8,6 Mio., Export 3,5 Mio., Transit 2,9 Mio.). Die Einnahmen gingen von 8.1 Milliarden Franken im 2013 auf 7.6 Milliarden Franken zurück. Dies entspricht einem Rückgang von rund 6,2 %. Die Haupteinnahmen entfallen auf die Mehrwertsteuer (CHF 6,1 Mia.), die Zollabgaben (CHF 0.55 Mia.) und die Automobilsteuer (CHF 0.3 Mia.). Rund die Hälfte des schweizerischen Aussenhandels (Importe und Exporte) wird zollmässig im Kreis I abgewickelt. Der Rückgang bei den Einnahmen im Bereich der Mehrwertsteuer ist darauf zurückzuführen, dass einer grossen Unternehmung ein spezielles MWST-Verfahren zugesprochen worden ist.

Aufgrund risikoorientierter Kontrollen im Handelswarenverkehr konnten Unregelmässigkeiten aufgedeckt werden, welche der Bundeskasse zusätzliche Einnahmen in der Höhe von CHF 17 Mio. bescherten.

Bei über 40 % der knapp 19 000 Kontrollen im Schwerverkehr stellte der Zoll Mängel fest. Die 8300 Beanstandungen entsprechen einer Zunahme von rund 29 % gegenüber dem Vorjahr. Hauptsächlich wurden Verstösse gegen die Höchstmasse respektive das Höchstgewicht mit 35 % resp. 30 % festgestellt. Rund 1700 Fahrzeuge wiesen Mängel bei der Ladungssicherung auf, und über 800 Fahrzeugführer durften erst nach Behebung von technischen Mängeln bei ihren LKWs ihre Fahrt fortsetzen. 74 Chauffeure wurden an der Grenze wegen Fahruntüchtigkeit (Alkohol, Drogen und Medikamente) der Polizei übergeben.

Kampf gegen den organsierten Schmuggel

Im Kampf gegen den organisierten Schmuggel bearbeitete die Zollfahndung des Zollkreises I 2014 über 500 Strafverfahren, und es wurden über 80 Amts- und Rechtshilfeersuchen aus dem In- und Ausland vollzogen. Dabei wurden Gesamtforderungen von über CHF 100 Mio. (2013: 8 Mio) gestellt und Bussen von zirka 0.9 Mio. (2013: 0.6 Mio.) ausgesprochen.

Neben dem Fleisch- und Lebensmittelschmuggel hat die Zollfahndung auch 2014 unzählige Strafuntersuchungen wegen zu tiefen Wertangaben, insbesondere bei der Einfuhr von Privatfahrzeugen, Kunstgegenständen und bei Bijouteriewaren eröffnet. Im Bereich der Kabotage, also bei sogenannten Inlandtransporten, stagnieren die Strafuntersuchungen auf hohem Niveau.

Illegale Einfuhr von Schildkröten

Bei der Zollkontrolle eines Zugreisenden stiessen Schweizer Grenzwächter auf 52 lebende, geschützte Schildkröten. In der Folge eröffnete die Zollfahndung Basel eine Zollstrafuntersuchung. Die Ermittlung ergab, dass die mitgeführten Schildkröten Ende 2014 an einer Messe in Deutschland gekauft worden waren. Die Basler Zollfahndung führte am Wohnsitz des Schmugglers eine Hausdurchsuchung durch. Dabei wurde eine grössere Anzahl weiterer Schildkröten festgestellt. Die Einvernahme des Täters ergab, dass dieser mehr als 500 Tiere besitzt. Aufgrund der bisherigen Ermittlungserkenntnissen kann davon ausgegangen werden, dass einige dieser Schildkröten ebenfalls illegal, das heisst ohne Zollanmeldung und ohne die erforderlichen Artenschutzzeugnisse, eingeführt wurden.

Schildkröten unterliegen dem Washingtoner Artenschutzabkommen CITES*. Das für den Artenschutz zuständige Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV ist bei den weiteren Ermittlungen involviert. Die Person wird wegen Verstössen gegen das Zollgesetz, das Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer und gegen das Artenschutzabkommen CITES angeschuldigt. Über eine Einziehung der geschmuggelten Schildkröten entscheidet das BLV.

Gewerbs- und gewohnheitsmässiger Zollschmuggel

Aufgrund von Meldungen einer Grenzzollstelle, wonach ein deutscher Landwirt im Markt- und Hausierverkehr** Warenlieferungen falsch zur Einfuhr anmelde, leitete die Zollfahndung Basel wegen des dringenden Verdachts auf Zoll- und Mehrwertsteuerwiderhandlungen eine Zollstrafuntersuchung ein. Betroffen waren hauptsächlich landwirtschaftliche Güter, die hohen Agrarzöllen unterliegen. Da es im Rahmen von staatsvertraglichen Vereinbarungen, unter Einhaltung von besonderen Bedingungen, möglich ist, landwirtschaftliche Güter abgabenfrei einzuführen, musste die Zollfahndung davon ausgehen, dass Vorschriften vorsätzlich zum Zweck der Abgabenoptimierung umgangen wurden. Die Zollfahndung führte bei den vier Hauptabnehmern in der Schweiz Hausdurchsuchungen durch, mit dem Ziel, weiteres Beweismaterial zu sichern. Bei den Abnehmern handelte es sich um grössere Institutionen in der Region Basel. Die Ermittlungen führten zur Erkenntnis, dass der Landwirt durch das Erstellen von fiktiven Rechnungen und der Angabe eines inexistenten Lieferortes eine Vielzahl von wiederrechtlichen abgabenfreien Einfuhren erwirkte. Insgesamt schmuggelte der Landwirt Gemüse im Umfang von knapp 100 Tonnen mit einem Wert von CHF 320 500. Es mussten deshalb CHF 140 000 Einfuhrabgaben (Zoll und Mehrwertsteuer) nachzahlen. Der betroffene Landwirt muss zudem mit einer hohen Geldbusse rechnen.

In Zusammenarbeit mit kantonalen Behörden IV-Betrug aufgedeckt

Im Rahmen einer abgeschlossenen Zollstrafuntersuchung wegen gewerbs- und gewohnheitsmässigem Warenschmuggels (Zoll: CHF 58 241.95, MWST: CHF 5773.95) wurde eine in Basel wohnhafte Person rechtskräftig zu einer Busse von CHF 20 000 und einer Spruchgebühr von CHF 2000 verurteilt. Weil der Zoll davon ausgehen musste, dass der Täter diese illegalen Geschäftstätigkeiten auch nicht versteuerte, zeigte die Zollverwaltung im Rahmen ihrer Anzeigepflicht ihren Verdacht der zuständigen Behörde an. Dies führte in der Folge dazu, dass der IV beziehenden Person der Rentenanspruch sistiert wurde, was auch die Einstellung der Rentenzahlungen der Pensionskasse zur Folge hatte.

Schmuggel von Betäubungsmittel, verbotenen Lebensmitteln und Fälschungen beim EuroAirport Basel Mülhausen

Schweizer Zöllner am Flughafen verhinderten 1300 Mal, dass verbotene Lebensmittel wie Fleisch, Würste und Käse aus Drittländern im Passagierverkehr eingeführt wurden. Dabei wurden über 5 Tonnen an verbotenen Lebensmitteln sichergestellt. Bei den Aufgriffen von gefälschten Markenartikeln musste das Personal in über 1000 Fällen intervenieren. Ausserdem wurden je vier Sendungen Kokain (über 3,8 kg) und Khat (111 kg) sichergestellt.

*CITES (Convention on International Trade in Endangered Species of Wild Fauna and Flora) ist eine internationale Handelskonvention im Interesse des Artenschutzes, die weltweit bis dato von 180 Staaten (sogenannte Mitgliedstaaten) auf freiwilliger Basis unterzeichnet wurde. Das Abkommen wurde 1973 in Washington unterzeichnet und trat 1975 in Kraft. CITES ist für seine Mitgliedstaaten bindend und stellt einen Rahmen dar, der von jedem Mitgliedstaat akzeptiert wird und in einem weiteren Schritt in die nationale Gesetzgebung umgesetzt werden muss. Ungefähr 5000 Tier und 29 000 Pflanzenarten sind durch CITES gegen die Übernutzung durch den internationalen Handel geschützt und in den CITES-Anhängen gelistet. Diese CITES Arten werden je nach Gefährdungsgrad in drei Schutzstufen eingeteilt: je nach Einteilung ist die Aus- und Einfuhr von lebenden Tier- oder Pflanzenexemplaren oder von Teilen davon entweder verboten (Anhang I) oder mit entsprechender Bewilligung möglich. In Anhang I mit den am restriktiv geschützten Arten finden sich zurzeit etwa 670 Tier- und 980 Pflanzenarten. Im Anhang II ca. 4800 Tier- und 34 500 Pflanzenarten und im Anhang III sind 150 Tier und 160 Pflanzenarten gelistet. Quelle: Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV)

**Als Markt- Hausierverkehr gilt der Verkauf auf Märkten und beim Herumziehen von Haus zu Haus an Selbstverbraucher sowie an Hotels, Restaurants, Pensionen usw. Waren des Marktverkehrs sind Gemüse, frische Fische, Krebse, Frösche, Schnecken und Schnittblumen. Verkauf an Zwischenhändler bedingt die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr. Gesetzliche Grundlage: Schweizerisch-deutsches Abkommen über den Grenz- und Durchgangsverkehr vom 5. Februar 1958.

Effizientes Verkehrsmanagement bei der Gemeinschaftszollanlage Basel/St. Louis Autobahn geplant

Aufgrund des Nachtfahrverbotes in der Schweiz stationieren in der Nacht viele Lastwagen auf der Notfallspur der A 35 in Frankreich vor der Zollanlage Basel/St. Louis-Autobahn. Die Situation ist mit der ehemaligen Verkehrsproblematik an der Gemeinsschaftszollanlage Basel/Weil am Rhein Autobahn vergleichbar. Um den Verkehr zu beschleunigen, wird der Stauraum unter Federführung der französischen Behörden neu konzipiert. Der LKW-Stau wird sich so schneller abbauen. Die Gesamtkosten sind auf ca. 6 Mio. € veranschlagt. Sind alle Baubewilligungen vorhanden, können die Umbauarbeiten im 4. Quartal 2016 starten.