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Vorschau auf die Grossratssitzung vom 11. und 18. März 2015

Dem Grossen Rat liegt für die Märzsitzung das Gestaltungskonzept Innenstadt vor und damit verbunden Ausgaben von 26,5 Mio. Franken. Weiter berät er die Bebauungspläne für das Areal der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich und das Areal VoltaOst. In der Vorberatung fanden die regierungsrätlichen Vorlagen grundsätzlich Zustimmung.

Nachdem das neue Verkehrskonzept in Kraft ist, soll die Basler Innenstadt in den nächsten Jahren umgestaltet werden und damit weiter an Aufenthaltsqualität gewinnen. Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat erstmals eine übergeordnete gestalterische Entwicklungsidee für Strassen, Gassen und Plätze der Innenstadt vor. So wird die Stadtachse teilweise mit Natursteinplatten gestaltet. Für die Realisierung mehrerer Umgestaltungen bis 2021, die auch umfangreiche Sanierungen beinhalten, beantragt der Regierungsrat eine Rahmenausgabenbewilligung von 24,5 Mio. Franken. Weitere 2 Mio. Franken beantragt er zur Durchführung von Wettbewerben und der Erarbeitung von Vorprojekten für die Umgestaltung des Rümelinsplatzes und des Claraplatzes. Der Grosse Rat muss vom (behördenverbindlichen) Gestaltungskonzept und dem dazugehörigen Planungshandbuch Kenntnis nehmen, die Ausgaben muss er bewilligen. Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission ist mit den Planungen einverstanden. [Behandlung erst am 18.3.]

Dem Grossen Rat liegen ausserdem Bebauungspläne und Zonenänderungen für zwei weitere städtebauliche Weiterentwicklungen vor: BIZ und Areal VoltaOst. Für die beim Bahnhof SBB domizilierte Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) sollen die Voraussetzungen für einen Ausbau geschaffen werden. Konkrete Bauprojekte liegen noch nicht vor, möglich werden soll in einem ersten Schritt aber eine Bebauung von maximal 18 Metern Höhe neben dem BIZ-Turm. Der neue Bebauungsplan ermöglicht bei Bedarf später ein zweites Gebäude von noch zu bestimmender Form und Höhe.

Beim Areal VoltaOst, wo mit der Auslagerung der IWB Flächen frei geworden sind, geht es um neue Wohnungen an der Elsässerstrasse, eine eventuelle Erweiterung der Primarschule Volta – im Vordergrund steht für den Regierungsrat aber ein Neubau auf dem Lysbüchel-Areal – und den Erhalt der Wohnhäuser an der Wasserstrasse. Das Haus Wasserstrasse 39 müsste, falls das Voltaschulhaus doch erweitert wird, allerdings abgerissen werden. Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) beantragt für beide Vorlagen BIZ und VoltaOst Zustimmung.

Weiter beantragt der Regierungsrat 2,55 Mio. Franken für einen neuen Doppelkindergarten Sandgruben. Die BRK und die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) stimmen dem Neubau zu, allerdings mit mehreren Proteststimmen, da der alte Kindergarten bereits abgerissen wurde, ohne den Entscheid des Grossen Rates für den Neubau abzuwarten.

Schliesslich behandelt der Grosse Rat – aufgrund des verspätet genehmigten Budgets statt wie üblich im Januar erst jetzt – Budgetpostulate. Es liegen sechs Anträge für eine Erhöhung des Budgets 2015 vor.

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