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Maschinenlesbare Stimm- und Wahlzettel

Anlässlich der Abstimmung vom 8. März 2015 werden im Kanton Basel-Stadt erstmals maschinenlesbare Stimmzettel eingesetzt. Diese Stimmzettel sollen nicht mehr von Wahlhelferinnen und Wahlhelfern ausgezählt, sondern mittels Scannern eingelesen und ausgewertet werden.

Der Datenschutzbeauftragte hat im Vorfeld der Abstimmung vom 8. März 2015 geprüft, ob die neuen Stimmzettel und das Auswertungsverfahren den datenschutz- und informationssicherheitsrechtlichen Vorgaben entsprechen. Grundlage dieser Prüfung war zum einen der Entwurf für das Betriebskonzept «Maschinenlesbare Stimmzettel – Ermittlung der Ergebnisse von Abstimmungen und Majorzwahlen» sowie eine Demonstration der Abläufe und eingesetzten Geräte vor Ort.

Die geplante Verwendung von maschinenlesbaren Stimmzetteln am 8. März 2015 erfüllt die datenschutz- und informationssicherheitsrechtlichen Vorgaben:

  • Das Stimm- und Wahlgeheimnis wird auch mit den neuen Stimmzetteln gewahrt: Es ist nach der Trennung der Briefumschläge (d.h. der Stimmrechtsausweise) von den darin enthaltenen Zetteln nicht mehr möglich, einzelne Stimmabgaben bestimmten Personen zuzuordnen.
  • Unklar ausgefüllte oder beschädigte Stimmzettel, die von den Scannern möglicherweise nicht eingelesen werden können, werden von Hand ausgesondert. Es wird dann im Vier-Augen- Prinzip überprüft, ob allenfalls trotz Verschmutzung oder nicht-vorschriftsgemässem Ankreuzen die Aussage der Wählerin bzw. des Wählers ausgelesen werden kann.
  • Die Funktionsfähigkeit der Scanner wird vor dem Wahl- bzw. Abstimmungswochenende eingehend mit Test-Unterlagen geprüft.
  • Weder die verwendeten Server noch die verwendeten Laptops sind ans Internet oder an ein externes Netzwerk angeschlossen. Dank dieser autonomen Netzwerkkonfiguration (in sich geschlossenes Netzwerk ohne Internetanschluss) mit zwei Laptop-Arbeitsplätzen ist ein externer Zugriff ausgeschlossen. Sämtliche Geräte sind in einem separaten, abgeschlossenen Raum mit eingeschränkter Zugangsberechtigung aufgestellt.
  • Die ermittelten Resultate werden anhand von Stichproben plausibilisiert und dann nicht via Internet oder USB-Stick o.ä. übermittelt, sondern von Hand und im Vier-Augen-Prinzip übertragen und weitergeleitet.

Das Büro für Wahlen und Abstimmungen wird nach dem Abstimmungswochenende vom 8. März 2015 den Einsatz der maschinenlesbaren Stimm- und Wahlzettel sowie der Scanner und Laptops evaluieren und allenfalls erforderliche Anpassungen des Betriebskonzepts vornehmen. Der Da- tenschutzbeauftragte wird in diesen Prozess einbezogen werden.

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