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Der Regierungsrat beschliesst Unterstützungsmassnahmen für die KMU-Wirtschaft

Der Regierungsrat beschliesst Unterstützungsmassnahmen für die KMU-Wirtschaft Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt ergreift Massnahmen, um das lokale Gewerbe in der schwierigen Situation aufgrund der Frankenstärke zu unterstützen. Er berücksichtigt dabei auch die Vorschläge, die der Arbeitgeberverband Basel und der Gewerbeverband Basel-Stadt formuliert haben. So wurden mit den beiden Wirtschaftsverbänden längere Öffnungszeiten für gewisse Ämter abgestimmt. Andere Massnahmen befinden sich noch im konstruktiven Dialog. Ziel ist es, dass ein jeder mit seinen Kräften mithilft, die Folgen der Frankenstärke abzufedern.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt ergreift Massnahmen, um das lokale Gewerbe in der schwierigen Situation aufgrund der Frankenstärke zu unterstützen. Er berücksichtigt dabei auch die Vorschläge, die der Arbeitgeberverband Basel und der Gewerbeverband Basel-Stadt formuliert haben.

Längere Öffnungszeiten

Die Öffnungszeiten des Einwohneramts und des Bau- und Gastgewerbeinspektorats werden verlängert, damit werden die Behördengänge der KMU-Betriebe insbesondere zu Randstunden zusätzlich flexibilisiert. Das Bau- und Gastgewerbeinspektorat ist bereits heute von 10 bis 12 Uhr für unangemeldete Besucher und auf Voranmeldung frühmorgens, am Mittag und auch nachmittags geöffnet. Neu wird es versuchsweise zusätzlich an einem Wochentag von 14 bis 16 Uhr geöffnet sein.

Das Einwohneramt hat bereits zusammen mit Luzern, Lugano und St. Gallen die ausgedehntesten Öffnungszeiten in der Schweiz. Inskünftig soll der Schalter der Einwohnerkontrolle versuchsweise am Mittwochabend um eine Stunde länger, d.h. bis um 19.30 geöffnet sein. Aus Gründen der Kostenneutralität wird der Schalter dafür am Mittwochmorgen um eine Stunde später geöffnet werden.

Die neuen Öffnungszeiten wurden gemeinsam zwischen dem Regierungsrat, dem Arbeitgeberverband Basel und dem Gewerbeverband Basel-Stadt abgestimmt.

Weniger Auflagen für Drogerien und Apotheken

Die Drogistinnen und Drogisten sollen davon profitieren, dass die Übergangsfrist für die Stellvertretungstätigkeit von Drogistinnen und Drogisten mit eidgenössischem Fähigkeitszeugnis um ein Jahr verlängert wird, bis eine Lösung auf Bundesebene zu erwarten ist.

Auch bei den Apotheken ist im Rahmen der Stellvertretung eine Erleichterung vorgesehen. Heute gilt, dass sich Apothekerinnen und Apotheker für die Erteilung einer Bewilligung zur Stellvertreterin oder zum Stellvertreter über eine zweijährige praktische Weiterbildung in einer Apotheke auszuweisen haben. Neu wird vorgeschlagen, dass auf die Erfahrung der praktischen Weiterbildung verzichtet wird. Für die Stellvertreterregelung ist lediglich ein eidgenössisch anerkanntes Apothekerdiplom erforderlich.

Erleichterungen im Innenstadtverkehr

Wie vom Regierungsrat bereits am 20. Mai 2015 kommuniziert, wurden folgende Anpassungen
an der Verordnung und der Umsetzungspraxis des neuen Verkehrskonzepts per 1. Juni
vorgenommen:

  • Die Kernzone der Innenstadt wurde zugunsten der drei grössten Saalbetreiber Stadtcasino (Steinenberg), Bird’s Eye Jazzclub (Kohlenberg) und Volkshaus (Rebgasse) verkleinert, damit der Zubringerdienst möglich bleibt;
  • Es werden Kurzbewilligungen für Carfahrten in die Kernzone ausgestellt;
  • Für Personen und Unternehmen, die gestützt auf eine kostenpflichtige Bewilligung gemäss Verordnung betreffend Messen und Märkte in der Stadt Basel die Kernzone der Innenstadt befahren dürfen, ist keine Zufahrtsbewilligung mehr erforderlich;
  • Für Unternehmen, die mehr als 30 Mal pro Jahr ausserhalb der ordentlichen Güterumschlagszeiten in die Kernzone zufahren müssen, wurde ein elektronisches Kundenkonto eingerichtet. Dieses ist in Betrieb und ermöglicht den registrierten Unternehmen den einfachen und vergünstigten Bezug von Kurzbewilligungen.

Mit diesen Verkehrsmassnahmen konnte den meisten der Vorschläge der Wirtschaftsverbände
entsprochen werden.

Parkhaus-Jetons

Die beiden Wirtschaftsverbände haben zudem vom Projekt der Parkhaus-Jetons Kenntnis genommen. Der Kanton hat das Anliegen, in der Innerstadt vergünstigt zu parkieren, aufgenommen und der Gesellschaft „Positives Basel“, einem Zusammenschluss von Grossbasler Detaillisten und Gastrovertretern, den Vorschlag unterbreitet, zusammen mit den Innerstadtgeschäften eine einjährige Aktion zu lancieren: Innenstadtgeschäfte sollen Jetons im Wert von 2 Franken bekommen, die sie ihren Kundinnen und Kunden beim Einkauf abgeben können. Diese Jetons könnten von den Kunden unmittelbar bei der Bezahlung des Parktickets in
einem der staatlichen Parkhäuser eingesetzt werden. Der Regierungsrat erwartet von den Geschäften eine Kostenbeteiligung am Gegenwert der Jetons. Der Kostenteiler ist noch auszuhandeln.

Fortführung des konstruktiven Dialogs

Der Regierungsrat und die Wirtschaftsverbände sind überzeugt, mit den heutigen Massnahmen die Basler KMU-Wirtschaft zu unterstützen. Andere Massnahmen befinden sich im konstruktiven Dialog. Es wurden beispielsweise die Revision des Tagesbetreuungsgesetzes und die Erhöhung der Anzahl Parkplätze im City-Parking gemeinsam angesprochen. Ziel ist es, dass ein jeder mit seinen Kräften mithilft, die Folgen der Frankenstärke abzufedern.

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