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SVP verzichtet auf Referendum gegen Millionen-Deal

Der Vorstand der SVP hat entschieden, auf eine Referendumsergreifung gegen den Millionen-Deal zwischen Basel-Stadt und Basel-Land zu verzichten. Das Geschäft als solches lehnt die Partei weiterhin ab. Sie anerkennt aber die Bemühungen der Regierung Basel-Stadt um eine Lösung mit Basel-Landschaft und sieht das Nein zum Referendum insbesondere als Bekenntnis zum Universitätsstandort Basel und zur hier ansässigen Life-Sciences-Branche. Gleichzeitig fordert sie den Regierungsrat auf, unverzüglich Verhandlungen über die Neugestaltung des Uni-Vertrages aufzunehmen.

Die SVP Basel-Stadt hat entschieden, auf eine Referendumsergreifung gegen den 80 Millionen-Deal zwischen den beiden Basel zu verzichten. Nach Prüfung aller Fakten kam die SVP zum Entschluss, dass eine Referendumsergreifung für den Fortbestand der Universität folgenschwer sein könnte und die Kündigung des Universitätsvertrages den Kanton Basel-Stadt kurz- und mittelfristig weitaus teurer kommen würde. Die SVP bekennt sich damit zum Universitätsstandort Basel und zur hiesigen Life-Sciences-Branche, welche von Beitragskürzungen am stärksten betroffen wäre.

Die SVP und die Grossratsfraktion der SVP lehnen den Deal als solchen aber weiterhin ab und fordern den Regierungsrat auf, nun unverzüglich Verhandlungen über die Neugestaltung des Univertrags sowie den Leistungsauftrag und die künftige Strategie der Universität vorzunehmen. Die jetzt „gekaufte“ Zeit soll dafür genutzt werden, dass die Universität langfristig partnerschaftlich gesichert werden kann. Dabei kann und soll durchaus eine Beitragsreduktion ins Auge gefasst werden, welche für die Universität aus Sicht der SVP mittel- und langfristig verkraftbar ist.

Unverständlich wäre für die SVP Basel-Stadt und die Fraktion hingegen, wenn der Kanton Basel-Stadt nun auf eigene Sparbemühungen verzichten würde. Die SVP fordert jetzt erst recht, dass der Kanton Basel-Stadt sein bisher beschlossenes Entlastungsprogramm durchsetzt und die jetzt gesprochenen 80 Millionen Franken intern kompensiert.


Im Weiteren verlangt die SVP, dass der Regierungsrat mit Basel-Landschaft, im Rahmen der dortigen finanziellen Möglichkeiten, einen Rückzahlungsmodus erwirkt. Im Zusammenhang mit der Kulturvertragspauschale erwartet die SVP, dass der Regierungsrat möglichst bald eine für den baselstädtischen Steuerzahler akzeptable neue Finanzierungsform im Kulturbereich findet und bei sämtlichen Institutionen Beitragsparität herstellt.

Tags: Steuer

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