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Volksinitiative „für ein bedingungsloses Grundeinkommen“

Am 5. Juni 2016 stimmen wir u.a. über die eidgenössische Volksinitiative „für ein bedingungsloses Grundeinkommen“ ab. Die Initiative hätte bei Annahme weitreichende Auswirkungen auf das schweizerische Wirtschaftssystem und somit auch auf die Region Basel, welche ein treibender Motor unserer Wirtschaft ist.

Der Bundesrat schreibt in einer Mitteilung, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen einschneidende negative Auswirkungen auf die Schweizer Volkswirtschaft und das System der sozialen Sicherheit hätte. Mit einem Grundeinkommen wäre es für verschiedene Personengruppen finanziell nicht mehr lohnend, erwerbstätig zu sein.

Dies gilt insbesondere für jene Erwerbstätigen, die weniger oder nicht viel mehr als das Grundeinkommen verdienen, also für Tieflohnbeziehende und Teilzeitarbeitende, somit vor allem für Frauen. Dadurch würde die Wirtschaft Arbeits- und Fachkräfte verlieren. Zu erwarten wären in der Folge eine Schwächung der Schweizer Wirtschaft und die Verlagerung von Produktions- und Dienstleistungsaktivitäten ins Ausland, was auch für die Wirtschaftsregion Nordwestschweiz erhebliche Auswirkungen hätte.

Ich ersuche den Regierungsrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Ist der Regierungsrat, wie auch der Bundesrat und der National- und Ständerat, der Ansicht, dass die Initiative der Volkswirtschaft und damit dem Wirtschaftsstandort Schweiz resp. Nordwestschweiz bei Annahme schaden wird?
  2. Welche konkreten Auswirkungen und Folgen für den Wirtschaftsstandort Basel hätte, aus Sicht des Regierungsrates, ein Ja zur Initiative?
  3. Lehnt der Regierungsrat die Initiative ab?

Tags: Arbeitswelt

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