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SVP fordert Überprüfung der Boulevardrichtlinien

Die SVP fordert den Regierungsrat auf, die erlassenen Boulevardrichtlinien zu überprüfen. Die in einem Bericht der Basler Zeitung erwähnten Fallbeispiele zeigen, dass die Richtlinien fern der Realität sind und die Verwaltung dringend Vernunft walten lassen sollte. Eine lebendige und attraktive Innenstadt für Gastronomie und Detailhandel lebt von gewissen Freiheiten, diese Freiheiten sind dem Gewerbe zurückzugeben.

Die SVP reagiert mit Unverständnis darauf, dass die Allmendverwaltung dem „East West Hotel“ am Rhein die Holzbänke per September 2016 verbieten will. Diese Holzbänke gehören zum neuen Gastronomiekonzept des Betriebsinhabers, welcher erst vor kurzer Zeit sehr viel Geld in den Standort investiert hat. Das diese Bänke nun verboten werden sollen, weil sie angeblich nicht ins Stadtbild passen und gegen die Boulevardrichtlinien verstossen, ist grotesk.

Einmal mehr wird mit einem unsinnigen Verbotsentscheid der Basler Verwaltung ein unkonventionelles Konzept in der Innenstadt verhindert. Die Boulevardrichtlinien sind aus Sicht der SVP zwar sinnvoll und eine gewisse Einheitlichkeit der Aussenbestuhlung zu begrüssen. In Einzelfällen darf aber eine Abweichung möglich sein, damit auch Neues entstehen kann resp. unkonventionellere Gastronomiekonzepte sich entfalten können.

Die von der rotgrünen Regierung initiierte und in der Verwaltung tief verankerte Verbotskultur gilt es aufzubrechen. Die SVP verlangt daher, dass der Regierungsrat die Boulevardrichtlinien überprüft und sie gegebenenfalls lockert. In Anbetracht der schwierigen Lage für das Gewerbe in der Innenstadt ist eine massvolle Umsetzung sämtlicher Richtlinien dringend notwendig. Der Staat soll nur dort eingreifen wo es wirklich notwendig ist.

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