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Nach Chaos um sogenannte „Elefantenrunden"

Rundfunk- und Verwaltungsrat verteidigt SWR-Intendanten

„Der SWR hat eben gerade nicht der subjektiven Einschätzung politischer Mitbewerber Rechnung getragen“

Der Rundfunk- und Verwaltungsrat des SWR hat den Intendanten des „Südwestrundfunks“ gegen Kritik in Schutz genommen, die nach den Entscheidungen des Senders zum Umgang mit den „Elefantenrunden“ in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg im Vorfeld der anstehenden Landtagswahlen in den beiden Bundesländern aufkam. In einer Antwort auf eine Beschwerde des Journalisten Dennis Riehle (Konstanz) verteidigte die Geschäftsstelle der Gremien das Verhalten von Peter Boudgoust, der für die Gesamtleitung des SWR zuständig ist. Nach einer ursprünglichen Festlegung mehrerer Parteien, sich bei einer Einladung der „Alternative für Deutschland“ (AfD) in die Fernsehdebatten der Spitzenkandidaten nicht an der Sendung zu beteiligen, sollte die AfD ausgeladen werden, was unter anderem die CDU mit der Drohung verband, dann nicht zur Diskussionsrunde zu erscheinen.

Riehle hatte dem Intendanten in diesem Zusammenhang unter anderem seine Aussage vom 21. Januar 2016 vorgeworfen, als er verkündete: „Allein der SWR entscheidet über seine Inhalte und Angebote“. So befände nicht der SWR, sondern der Staatsvertrag, die kontrollierenden Gremien und das Grundgesetz darüber, erwiderte Riehle. Auch als selbstverwaltende Institution sei der Südwestrundfunk in seinen Entscheidungen gebunden. Die Worte vom 21. Januar 2016 stünden überdies in deutlichem Widerspruch zu Ausführungen von Peter Boudgoust am 19. Januar 2016 in Stuttgart, wonach es nach Weigerung von SPD und Grünen „keine Alternative gegeben“ habe, „als dem Wunsch [dieser Parteien] nachzukommen“. „Insofern gestand der Intendant eine Einflussnahme in die Entscheidungshoheit des SWR ein, die er zwei Tage später dementierte“, schrieb Riehle in seiner Beschwerde. Und weiter: „Dadurch kommt eine Verletzung der Präambel des SWR-Staatsvertrages, die eine Staatsferne des Rundfunks verlangt, ebenso wie des Artikels 5 Abs. 1 GG in Betracht“. Der Rundfunk- und Verwaltungsrat widersprach: „Die Sendung hätte ohne die Regierungsparteien ihren eigentlichen Sinn verloren, wäre journalistisch sinnvoll nicht mehr durchzuführen gewesen“.

Dass sich der SWR unter den Umständen gegen eine Absage der Diskussion entschied und nach Aussage aus dem Rundfunk- und Verwaltungsrat „unter Berücksichtigung der eingetretenen Sachlage entschlossen [habe], ein journalistisches Gesamtkonzept vorzulegen“, kritisierte Riehle und zitierte unter dem Verweis, dass sich der SWR unter politischem Druck für ein „Konzept nach Maß“ auf Wunsch der Regierungsparteien entschieden habe, den erfahrenen Chefredakteur außer Dienst, Nikolaus Brender, mit einer Aussage in der „Berliner Zeitung“ vom 21.1.2016. Er forderte dort eine Annullierung der Elefantenrunden. „Diesem Rat schließe ich mich an“, so Riehle“, „so hätte sich der SWR nicht erpressbar machen können“. Die Alternative, eine Runde lediglich mit den Parteien durchzuführen, die unter dem Gleichheitsgrundsatz bei Einladung aller Spitzenkandidaten (auch der AfD) erschienen wären – auf die Gefahr, dass die Plätze von Grün und Rot unbesetzt geblieben wären, lehnte der Rundfunkrat ab: „Leere Stühle“ wären eine „Farce“ gewesen. Riehle hielt entgegen: „Viel schlimmer ist aber ein unzuverlässiger öffentlich-rechtlicher Sender: Zur Einhaltung seines Auftrages gehören journalistische Grundsätze, die im Zweifel auch Konsequenz einfordern“. Der Rundfunkrat verwies gleichzeitig darauf, dass mit einer Absage „der AfD (und den anderen Parteien FDP und Linke) die Möglichkeit einer TV-Präsenz genommen worden“ wäre. „Dem SWR war allein daran gelegen, dass seine Zuschauerinnen und Zuschauer die Möglichkeit erhalten, sich […] ein Bild über die Positionen und Programme der einzelnen Parteien zu machen“.  

Die schlussendliche Darlegung des Intendanten mit den Worten „Wir machen es so [nach dem entworfenen Gesamtkonzept, Anm. des Autors], weil wir uns an zwei Grundsätzen zu orientieren haben – dem gesetzlichen Informationsauftrag und der Verpflichtung zur Chancengleichheit“ bezeichnete Riehle als sachlich unzureichend: Ein wesentlicher Grundsatz des SWR sei nicht nur die Einhaltung der Chancengleichheit der Parteien (Art. 21 GG i.V.m. Art. 38 GG, Art. 3 GG), sondern insbesondere der Schutz der Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) sowie der demokratischen Bedürfnisse der Bevölkerung und die Erfüllung einer entsprechenden Grundordnung (§ 3 Abs. 1 SWR-Staatsvertrag; § 6 Abs. 1 SWR-Staatsvertrag). Diese besage eine Gleichbehandlung der Parteien generell solange, wie sie durch das Bundesverfassungsgericht nicht endgültig als verfassungswidrig verboten werden. Somit dürfe der SWR subjektiven Einschätzungen von politischen Mitbewerbern über Parteien wie der AfD keinerlei Rechnung schenken, denn die „Alternative für Deutschland“ gehört zum demokratischen Spektrum der Parteienlandschaft, ehe keine andere höchstrichterliche Einordnung erfolgt sei.  Hierzu formulierte der Verwaltungsrat, dass die Objektivität durch das Verhalten des SWR viel eher gestärkt worden sei, weil man im Falle einer Absage der Sendung „den Parteien mit realistischen Chancen auf einen Einzug in den nächsten Landtag […] jede Möglichkeit einer TV-Präsenz genommen hätte“. Riehle entgegnete, dass auch die AfD zu diesen Parteien gehöre; der SWR geht in seiner Argumentation gar noch weiter: „Man mag sogar darüber streiten können, ob in dieser Variante [Runde lediglich der bereits im Landesparlament sitzenden Parteien mit anschließenden Einzelinterviews der restlichen Spitzenkandidaten, Anm. d. Autors] die nicht im Landtag vertretenen Parteien sogar besser hätten zur Geltung kommen können als in einer Elefantenrunde mit allen sechs Parteien“.

Abschließend hatte Riehle die vom SWR in einer Stellungnahme des 27. Januar 2016 vorgebrachte „abgestufte Chancengleichheit“ angesprochen, wonach die Parteien nach Aussicht auf ihr prozentuales Ergebnis im Journalismus unterschiedlich behandelt werden dürften: „Verständlicherweise müssen Medien Abwägungen treffen, weshalb die Abstufung der Chancengleichheit in der Wertung der unterschiedlichen Bedeutung der politischen Parteien zwar berücksichtigt werden kann und nun offenbar in Baden-Württemberg dadurch zum Tragen kommt, dass Parteien außerhalb des Parlaments, die Chancen auf den Einzug in den Landtag haben, in Einzelinterviews im Anschluss an die ‚Elefantenrunde‘ Stellung nehmen können. Sie ist allerdings nur dann legitim, wenn sie auch vergleichbar anzuwenden vermocht wird“. Dies geschah aber zum damaligen Zeitpunkt nicht, weil der Südwestrundfunk in zwei unterschiedlichen Bundesländern trotz derselben geltenden verfassungsrechtlichen und Grundsätze des SWR-Staatsvertrages für das gesamte Sendegebiet verschiedene Praktiken nutzt: Während in Rheinland-Pfalz Parteien mit Chancen auf Wahl in den Landtag in die Diskussionsrunde einbezogen werden, bleiben sie in Baden-Württemberg davon ausgegrenzt. Der Rundfunkrat war anderer Auffassung: „Solange die Parteien [zu einer Elefantenrunde mit sechs Parteien, Anm. d. Autors] aber jedenfalls in Baden-Württemberg nicht bereit waren, habe es für den SWR nur die Alternative der Absage der Sendung oder der Änderung des Konzeptes gegeben“. Es wäre für die Zuschauer viel unverständlicher gewesen, wenn es in einem Bundesland eine Elefantenrunde gegeben hätte, im anderen aber nicht, so der Verwaltungsrat – und fragt nahezu entrüstet zum Abschluss seines Briefes: „Hätte dann auch die Elefantenrunde in Rheinland-Pfalz abgesagt werden sollen, damit ein einheitliches Vorgehen in beiden Bundesländern möglich gewesen wäre?“.

Riehle beantwortet dies mit einem klaren „Ja“. Denn dies wäre „folgerichtig gewesen, um gerade den etablierten Parteien zu verdeutlichen, dass Medien in Deutschland nicht durch Politik beeinflussbar sind“, so der Freie Journalist, der sich über die Antwort des Rundfunk- und Verwaltungsrates wenig überrascht zeigte: „Aus langjährigen Erfahrungen weiß ich, dass Beschwerden bei diesen Gremien geringe Aussichten auf eine positive Bescheidung haben. Niemand wird sich selbst belasten, die Verzahnung zwischen diesen Räten und dem Sender ist dafür viel zu dicht. Und auch, wenn der SWR in seinem Brief alle Einflussnahme der Parteien auf seine Entscheidungen bestreitet, bleibt sie auf Grundlage seiner Äußerungen für mich wahrscheinlich“.

Tags: Medien

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