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Demokratiepolitisch schwierige Entscheidung des Konstanzer Gemeinderates

Kommentar

Der Konstanzer Gemeinderat erhält mehr Befugnisse. Oder doch nicht? Darüber gehen die Meinungen auseinander. Oberbürgermeister Ulrich Burchardt hatte in das Gremium mehrere Vorschläge eingebracht, die verlockend klingen – zumindest für die Räte: Demnach erhalten sie mehr Geld, dürften gleichzeitig aber Verantwortung abgeben und erhielten dennoch mehr Kompetenzen. Wie das zusammengehen soll? Das dürfte der OB wohl nur selbst wissen, denn die Lesart für Außenstehende war klar: Hier soll die Einflussnahme des Stadtrates beschnitten werden. Und damit die Räte zustimmen, am Ast zu sägen, auf dem sie sitzen, schlug der Vorsitzende des Gemeinderates eine Anhebung der Aufwandsentschädigungen vor. Natürlich aus dem Grunde, die Leistungen der Mitglieder endlich auch umfassend zu würdigen, das versteht sich von selbst.

Schaut man sich die Maßnahmen an, die der Rat letztlich durchwinkte, muss man tatsächlich hinterfragen, was da nun eigentlich gewollt war. Die städtische Pressestelle verkaufte die Beschlüsse als „Mehr Kompetenzen für den Gemeinderat“, letztlich bleibt aber unklar, ob der vordergründig als „5-Punkte – Plan“ daherkommende Reformkatalog den Namen wirklich verdient. Ein Ältestenrat soll gebildet werden, der den Oberbürgermeister in Sachen Tagesordnung und Ablauf der Gemeinderatssitzungen beraten soll. Da vertreten also Abgesandte der Fraktionen und Gruppierungen die legitimierte Stimme des mündigen Souveräns. Eine doppelte Repräsentanz sozusagen. Kann das gerade im kommunalpolitischen Bereich noch Sinn von Volksherrschaft sein? Dem Trend zu mehr basisorientiertem Partizipieren folgen Vorhaben wie diese zumindest solange nicht, wie sich die repräsentative Demokratie einer weiteren Auslese zu unterziehen bereit erklärt.

Und wie ist es mit der Gewaltenteilung? Ist der Oberbürgermeister als direkt vom Volk gewähltes Bindeglied zwischen Verwaltung und Entscheidungsträgern nicht in einer besonderen neutralen Stellung, weshalb er auch kraft Amtes Vorsitzender des Gemeinderates ist? Wie passt es da, dass er einen Ältestenrat an die Seite bekommt, der eben gerade nicht diese Unabhängigkeit verfolgt, sondern aus den Mandaten der einzelnen Mitglieder heraus als die Exekutive kontrollierendes Organ seinen wesentlichen Schwerpunkt auf die Ausführung der praktizierten Legislative setzt, die bei Gremien mit unmittelbar örtlichem Bezug zu den Menschen einen besonderen Stellenwert besitzt? Gleichsam wie die Stellvertreter, die der OB bekommen wird: Auch sie sollen aus den Fraktionen und Gruppierungen des Gemeinderates stammen. Doch wie kann das sein? Burchardt ist vom Volk gewählt, seine Beigeordneten vom Stadtrat. Und nun soll Letzterer selbst OB-Repräsentanten entsenden?

Demokratiepolitisch wirbelt das in Konstanz Einiges durcheinander. Man hat ein mulmiges Gefühl dabei, ob alles rechtens verläuft. Und fragt sich gleichzeitig, warum sich der Gemeinderat seine Mitsprachemöglichkeiten nehmen lässt, wenn zumindest in einem Baustein des Maßnahmenpaketes die Entmachtung offenkundig ist:  Das Personalauswahlverfahren für Jobs bei der Verwaltung soll „vereinfacht“ werden. Im Klartext bedeutet dies, dass der Stadtrat seiner Beteiligungsrechte beraubt wird. Denn statt einer bisher punktuell eingesetzten Findungskommission soll es ein festes Gremium  geben, das künftig befindet. Damit fehlt die notwendige Dynamik, um solch einen Kreis vor Abgeschliffenheit – und Fehlentscheidungen – zu bewahren. Absurd klingt zudem auch die Argumentation, weshalb Kandidatenpräsentationen für zu besetzende Stellen künftig nicht-öffentlich im Gemeinderat erfolgen sollen: Man wolle den rückläufigen Bewerberzahlen entgegenwirken. Einen Beweis für einen Zusammenhang  bleibt die Stadt schuldig. Und der Beschluss widerspricht allen Tendenzen, die die Novellierung der Gemeindeordnung mit sich brachte – nämlich, dass Nichtöffentlichkeit zur Seltenheit werden sollte und gut begründet sein muss.

Offenkundig hat sich eine Mehrheit im Gemeinderat von der im Fünf-Punkte-Plan beinhalteten Erhöhung der Aufwandsentschädigungen zur Verabschiedung des Maßnahmenkataloges überzeugen lassen. Als Bürger bin ich entsetzt darüber, wie offenbar zahlreiche der von mir gewählten Amtsträger die ihnen übertragene Verantwortung bedenkenlos abgeben und sich damit dem eigentlichen Auftrag zur Volksvertretung entziehen. Nicht nur mein Wahlverhalten, sondern auch meine Motivation, künftig meine Stimme bei den Kommunalwahlen abzugeben, wird sich ändern. Und das bei ohnehin schwachen Beteiligungszahlen an diesen Urnengängen. Der Politikverdrossenheit wurde ein neuer Bärendienst erwiesen!

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