Regionalportal und Internetzeitung für Pressemeldungen!

 

Demokratiepolitisch schwierige Entscheidung des Konstanzer Gemeinderates

Kommentar

Der Konstanzer Gemeinderat erhält mehr Befugnisse. Oder doch nicht? Darüber gehen die Meinungen auseinander. Oberbürgermeister Ulrich Burchardt hatte in das Gremium mehrere Vorschläge eingebracht, die verlockend klingen – zumindest für die Räte: Demnach erhalten sie mehr Geld, dürften gleichzeitig aber Verantwortung abgeben und erhielten dennoch mehr Kompetenzen. Wie das zusammengehen soll? Das dürfte der OB wohl nur selbst wissen, denn die Lesart für Außenstehende war klar: Hier soll die Einflussnahme des Stadtrates beschnitten werden. Und damit die Räte zustimmen, am Ast zu sägen, auf dem sie sitzen, schlug der Vorsitzende des Gemeinderates eine Anhebung der Aufwandsentschädigungen vor. Natürlich aus dem Grunde, die Leistungen der Mitglieder endlich auch umfassend zu würdigen, das versteht sich von selbst.

Schaut man sich die Maßnahmen an, die der Rat letztlich durchwinkte, muss man tatsächlich hinterfragen, was da nun eigentlich gewollt war. Die städtische Pressestelle verkaufte die Beschlüsse als „Mehr Kompetenzen für den Gemeinderat“, letztlich bleibt aber unklar, ob der vordergründig als „5-Punkte – Plan“ daherkommende Reformkatalog den Namen wirklich verdient. Ein Ältestenrat soll gebildet werden, der den Oberbürgermeister in Sachen Tagesordnung und Ablauf der Gemeinderatssitzungen beraten soll. Da vertreten also Abgesandte der Fraktionen und Gruppierungen die legitimierte Stimme des mündigen Souveräns. Eine doppelte Repräsentanz sozusagen. Kann das gerade im kommunalpolitischen Bereich noch Sinn von Volksherrschaft sein? Dem Trend zu mehr basisorientiertem Partizipieren folgen Vorhaben wie diese zumindest solange nicht, wie sich die repräsentative Demokratie einer weiteren Auslese zu unterziehen bereit erklärt.

Und wie ist es mit der Gewaltenteilung? Ist der Oberbürgermeister als direkt vom Volk gewähltes Bindeglied zwischen Verwaltung und Entscheidungsträgern nicht in einer besonderen neutralen Stellung, weshalb er auch kraft Amtes Vorsitzender des Gemeinderates ist? Wie passt es da, dass er einen Ältestenrat an die Seite bekommt, der eben gerade nicht diese Unabhängigkeit verfolgt, sondern aus den Mandaten der einzelnen Mitglieder heraus als die Exekutive kontrollierendes Organ seinen wesentlichen Schwerpunkt auf die Ausführung der praktizierten Legislative setzt, die bei Gremien mit unmittelbar örtlichem Bezug zu den Menschen einen besonderen Stellenwert besitzt? Gleichsam wie die Stellvertreter, die der OB bekommen wird: Auch sie sollen aus den Fraktionen und Gruppierungen des Gemeinderates stammen. Doch wie kann das sein? Burchardt ist vom Volk gewählt, seine Beigeordneten vom Stadtrat. Und nun soll Letzterer selbst OB-Repräsentanten entsenden?

Demokratiepolitisch wirbelt das in Konstanz Einiges durcheinander. Man hat ein mulmiges Gefühl dabei, ob alles rechtens verläuft. Und fragt sich gleichzeitig, warum sich der Gemeinderat seine Mitsprachemöglichkeiten nehmen lässt, wenn zumindest in einem Baustein des Maßnahmenpaketes die Entmachtung offenkundig ist:  Das Personalauswahlverfahren für Jobs bei der Verwaltung soll „vereinfacht“ werden. Im Klartext bedeutet dies, dass der Stadtrat seiner Beteiligungsrechte beraubt wird. Denn statt einer bisher punktuell eingesetzten Findungskommission soll es ein festes Gremium  geben, das künftig befindet. Damit fehlt die notwendige Dynamik, um solch einen Kreis vor Abgeschliffenheit – und Fehlentscheidungen – zu bewahren. Absurd klingt zudem auch die Argumentation, weshalb Kandidatenpräsentationen für zu besetzende Stellen künftig nicht-öffentlich im Gemeinderat erfolgen sollen: Man wolle den rückläufigen Bewerberzahlen entgegenwirken. Einen Beweis für einen Zusammenhang  bleibt die Stadt schuldig. Und der Beschluss widerspricht allen Tendenzen, die die Novellierung der Gemeindeordnung mit sich brachte – nämlich, dass Nichtöffentlichkeit zur Seltenheit werden sollte und gut begründet sein muss.

Offenkundig hat sich eine Mehrheit im Gemeinderat von der im Fünf-Punkte-Plan beinhalteten Erhöhung der Aufwandsentschädigungen zur Verabschiedung des Maßnahmenkataloges überzeugen lassen. Als Bürger bin ich entsetzt darüber, wie offenbar zahlreiche der von mir gewählten Amtsträger die ihnen übertragene Verantwortung bedenkenlos abgeben und sich damit dem eigentlichen Auftrag zur Volksvertretung entziehen. Nicht nur mein Wahlverhalten, sondern auch meine Motivation, künftig meine Stimme bei den Kommunalwahlen abzugeben, wird sich ändern. Und das bei ohnehin schwachen Beteiligungszahlen an diesen Urnengängen. Der Politikverdrossenheit wurde ein neuer Bärendienst erwiesen!

Kommentare powered by CComment

Eisiges Winterwetter kommt

Jan 18, 2019
Bild: WetterOnline - Der Winter macht ernst: Frost bis ins Flachland.
Es wird deutlich kälter mit Dauerfrost Im deutschen Flachland hat der Winter lange auf sich warten lassen. Jetzt kündigt er sich mit sinkenden Temperaturen an. Zweistellige Minusgrade möglich Der…

Sinkende Stromkosten für Erneuerbare öffnen die Tür für mehr Klimaschutz

Mai 29, 2019
Neuer IRENA-Bericht zu Stromkosten von Erneuerbaren bestätigt erneuerbare Energien als kostengünstige Lösung für einen stärkten Klimaschutz weltweit Abu Dhabi, Vereinigte Arabische Emirate – Strom…

MM Atlantis Basel - Auftakt des neuen Kulturkonzepts

Jan 21, 2019
 „DeadBeatz“
Seit fast drei Monaten empfängt Parterre Basel im Traditionslokal Atlantis Gäste mit innovativer und anspruchsvoller Küche. Mit dem neuen Jahr startet nun auch das neue Kulturkonzept. Echte…

Wenn man alles hat und sich trotzdem leer fühlt

Mär 28, 2019
Ora The Molecule 2  - Credit Danie-Peralta Rasmussen
vor kurzem erschien das Musikvideo zur Single "Sugar" der multinationalen Avantgarde-Popmusikgruppe Ora The Molecule. Die drei Musiker bezeichnen den Song selbst als hedonistische Satire des…

Prozess in Königstein: Urteil gegen Welpenhändler

Mai 03, 2019
Malteser mit Herrchen und Frauchen ©VIER PFOTEN
VIER PFOTEN fordert eine bundesweite Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für alle Hunde Königstein im Taunus/Hamburg – Heute Vormittag wurde im Amtsgericht Königstein das Urteil gegen den…

Todtnauer Hinterwaldinferno– offenes Abfahrtsrennen für Schüler, Jugend, Damen und Herren

Feb 13, 2019
Hinterwald-Inferno in Todtnau
Das Abfahrtsrennen für Jedermann ist mit seiner 9300 m Länge und einer Höhendifferenz von mehr als 700 m das wohl längste Abfahrtsrennen Deutschlands. Es führt vom Grafenmatten Höchst bis…

Security Token Offering: Tokenisierungs-Plattform BlockState bietet digitale Firmenanteile für Investoren

Jun 06, 2019
Pattern Livecycle
Berlin - Die Tokenisierungs-Plattform BlockState (www.blockstate.com) gibt heute den offiziellen Start seiner Plattform bekannt und wird eigene Unternehmensanteile in Form von Security Token ab dem…

Frühlingstipps für Schwarzwaldurlauber

Apr 09, 2019
Sonnenuntergang-in-Schluchsee - ©Hochschwarzwald Tourismus GmbH
Die Reben treiben frisches Grün, Kirschen, Äpfel, Zwetschgen, Birnen und Mandeln blühen. In den Bäumen zwitschern Vögel und bunte Frühlingsblumen zaubern Farbkleckse in die Wiesen. Die Monate April…

Grundsteuerreform: Bürger fürchten steigende Wohnkosten

Mai 07, 2019
Tortengrafik
Während die Große Koalition noch um eine Einigung in der Grundsteuerfrage ringt, macht sich in der Bevölkerung Sorge breit. Rund zwei Drittel der Bürger geht von einem Anstieg ihrer derzeitigen…

BLUE ROSE CODE im Sedus Werk Dogern

Mär 13, 2019
Ross Wilson – Der sanfte Mann aus Schottland
Ross Wilson hat eine dieser Stimmen, die schnell süchtig machen. Man spürt es sofort: Der sanfte Mann aus Schottland hat schon so Einiges hinter sich. Er gehört zu jenen beseelten Songschreibern,…

Repair-Café und Science-Slam

Jun 03, 2019
Studierende und Lehrende der HTWG arbeiten zusammen, um die nachhaltige Mobilität zu fördern (von links): Prof. Dr. Maike Sippel, Catalina Wild, Prof. Dr. Andreas Großmann, Franco Rose, Christina Friedrich, Lukas Steigerwald, Theresa Schmuker und Chiara Diegelmann. Bildquelle: HTWG
Tag der nachhaltigen Mobilität an der HTWG mit vielen Informationsmöglichkeiten Zu einem Aktionstag „nachhaltige Mobilität“ lädt die HTWG Hochschule Konstanz Technik, Wirtschaft und Gestaltung am…

Gute Zusammenarbeit zwischen Jägern und Landwirtschaft ist beispielhaft.

Mär 27, 2019
 Michael Kaufmann, Hanspeter Bachthaler, Josha Frey.
In Inzlingen besteht seit gut 30 Jahren eine selbst verwaltete Jagdgenossenschaft, d.h. dass alle bejagbaren Flächen der Gemeinde ein Jagdbezirk bilden, in dem aktuell vier Jagdpächter zusammen mit…
rakete sceene
Aug 09, 2017 7422

Web-Content & Web-System

Joomla und andere Content Management Systeme stehen für Einfachheitaber auch für…
joyetech-ego-aio-silber
Mai 12, 2019 2626

Sind POD-Systeme die Zukunft der E-Zigarette?

Klein, handlich und komfortabel in der Anwendung - das sind die Eigenschaften, mit denen…
Megaphone
Aug 23, 2018 12253

Ihr Artikel bei uns!

Weit gestreute Pressemeldungen und Inhalte bleiben im Trend. Schließlich kann man die…
Immobilien am Hochrhien
Jun 21, 2018 2659

Immobilien am Hochrhein

Das Topthema seit langen Zeiten ist das Wohnen zwischen Basel und Konstanz. Wohnen und…
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Ok