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Maßnahmen gegen Exzesse der „Tuning“-Szene

Petition an den Landtag von Baden-Württemberg

Petitionslaut:

Der Landtag von Baden-Württemberg möge Maßnahmen beschließen, um den Kampf gegen die sogenannte „Tuning“-Szene zu verstärken.

Begründung:

Gerade in der unmittelbaren Nähe zur Schweiz veranstalten regelmäßig Autofahrer innerstädtisch (beispielsweise in Singen/Hohentwiel) oder auf Landstraßen und Autobahnen (z.B. A 81) illegale Autorennen, die nicht nur mit einer erheblichen Eigen- und Fremdgefährdung, sondern auch mit einer großen Lärm- und Umweltbelastung durch hohe Geschwindigkeiten, bearbeitete Fahrzeuge und Auspuffmotoren, unnötigen Kraftstoffverbrauch bei durchdrehenden Reifen, abendliches und nächtliches Befahren mit Quietschen, Rauchen und Reibungseffekten der Räder sowie waghalsige und rücksichtslose Fahrmanöver bei Nötigung anderer Verkehrsteilnehmer einhergehen.

Eine Vielzahl der Beteiligten stammt aus der Schweiz. Die Gruppierungen sind den ermittelnden Beamten oftmals bekannt, die Einflussmöglichkeiten bleiben aber gering. Möglichkeiten der Ahnung sind begrenzt. Und auch der Effekt der Kontrollen scheint bedingt. Ausgesprochene Bußgelder sind nach eigenen Aussagen der Täter „egal“. In Deutschland seien die Strafen doch „lachhaft“, während man sich in der Schweiz aufgrund der drakonischen Verfolgung der Vergehen nicht „traue“, solche „Dinger abzuziehen“.

Schon jetzt entstehen durch die nötige Polizeipräsenz deutliche Kosten. Anwohner und Exekutive sind gleichermaßen überfordert. Die Situation belastet nicht nur die Stimmung der deutschen Bürger, sondern auch das Verhältnis zu den Schweizer Nachbarn. Daher ist dringliche Abhilfe geboten.

Der Landtag wird deshalb aufgefordert, ein entsprechendes Maßnahmenpaket zur Unterbindung, Verfolgung und Bestrafung der Exzesse der „Tuning“-Szene zu beschließen und sich gegebenenfalls für höhere Strafen auf Bundesebene einzusetzen.

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