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Offene Rückmeldung zur Diskussion um das "CampusFestival"

OFFENER BRIEF

Sehr geehrter, lieber Herr Burchardt,

zu den Debatten um das „CampusFestival“ möchte ich Ihnen eine Rückmeldung geben.

Zunächst bezweifle ich, dass es sich bei einer privaten Feier für Studierende um ein Ereignis handelt, das durch öffentliche Förderung unterstützt werden sollte. Ich sehe darin keine Anknüpfungspunkte zur „Kultur“, die Argumentation, beispielsweise der „Liberalen Hochschulgruppe“ läuft ins Leere, wenn sie mit dem Festival einen Beitrag zum kulturellen Leben für junge Menschen sieht. Ich würde mir wünschen, dass sich die sonst so gegen den Staat wendende FDP-Hochschulorganisation auch dieses Mal auf ihr Motto besinnt und entsprechend wirtschaftsnahe Sponsoren findet, die einen Termin fördern, der zwar für Zusammenhalt, Kennenlernen und Ausgelassenheit sorgen mag, aber mit dem gesellschaftlichen Verständnis von „Kultur“ nichts gemein hat. Es ist nicht Aufgabe des Steuerzahlers, Partys zu finanzieren.

Somit scheinen die Befürworter nicht verstanden zu haben, dass mit der Ablehnung keinesfalls die Kultur leichtfertig aufgegeben, sondern lediglich die Plausibilität des Antrages geprüft wurde. Würde alles durchgewunken, was einem angeblich guten Zweck zu dienen scheint, ohne dabei darauf zu achten, ob wesentliche Voraussetzungen erfüllt sind, wären die zuständigen Mitglieder des Rates ihr Amt schneller los, als wenn sie es „wagten“, bei fehlenden Bedingungen auch einmal „Nein“ zu sagen. Es war keine inhaltliche, sondern eine formale Entscheidung.

Die Unterlagen schienen überdies offenkundig unvollständig. Die mangelnden Informationen im Antrag sind gängige Angaben, die schon aus der Routine beizufügen sind, weil jeder weiß, dass umfassende Kalkulationen, gerade auch bei Lebensmitteln und Getränken, für eine Förderung entscheidend sein dürften, auch inhaltlich – und es nicht erst dann werden, wenn der Vordruck dafür ein entsprechendes Feld vorsieht. Der Vorwurf nun scheint überdies grotesk: Woraus leitet sich beispielsweise ab, dass die ablehnenden Parteien des Antrages durch diese einzelne Entscheidung den „Interessen der jüngeren Generation“ keine Bedeutung beimessen? Was ist mit jungen Menschen, die nicht zu diesem Festival gehen? Die andere, wahrhaftige Formen an Kultur vorziehen?

Im Übrigen wirft Ihr Vorgehen doch gleichermaßen ein schlechtes Licht auf die die Praktiken im Umgang mit Richtlinien: Ein Kontakt – und plötzlich scheint die Sache wieder zu laufen. Liest man den Vorgang um die Aufnahme des Anliegens auf die Tagesordnung des Gemeinderates ohne das Wissen um die beteiligten Akteure, würde der Verdacht aufkommen, hier wird mehr als nur belanglos gemauschelt. Nein, ich will dem Ihnen keine Abhängigkeiten unterstellen, aber es irritiert außerordentlich, wenn plötzlich ein Rektor das Stadtoberhaupt davon überzeugen kann, ein Thema neu zu besprechen, das eigentlich vom zuständigen Fachausschuss demokratisch abgehandelt wurde – und das aus einem guten Grund, der anhand verbindlicher Bedingungen für alle nachzuvollziehen ist und damit Gerechtigkeit und Vergleichbarkeit herstellt.

Dass Herr Prof. Rüdiger versucht, für solch eine Veranstaltung im Zusammenhang mit seiner Hochschule hochrangige Fürsprache zu halten, mag man verstehen. Wenn Sie sich dafür aber offenkundig derart empfänglich zeigen, dass aus einer Einflussnahme gleich Taten folgen, entsteht der Eindruck fehlender Objektivität, die bei der Verwendung von Steuergeldern zwingend wäre. Es entspricht der Politik im Großen, wenn nun scheinbar namhafte Persönlichkeiten darüber bestimmen können, worüber und in welchem Sinne der Stadtrat zu entscheiden hat.

Sie haben leider jeden Anschein gefördert, dass zwischen dem Gespräch mit Rüdiger und der Aufnahme des Zuschussantrages auf die Agenda des Gremiums ein Zusammenhang besteht. Nicht nur das hat ein „G‘schmäckle“ – auch gegenüber den Mitgliedern des Haushalts- und Finanzausschusses ist es ein Affront, deren Beschluss durch einen aufkeimenden Lobbyismus hinfällig zu machen.  

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